In Georgien ist es erneut zu einer Großdemonstration gegen ein geplantes Gesetz zur Einstufung bestimmter Organisationen als „ausländische Agenten“ gekommen. Vor Beginn der abschließenden Parlamentsberatungen in der kommenden Woche gingen am Samstag in der Hauptstadt Tiflis rund 50.000 Menschen bei starkem Regen friedlich gegen das Vorhaben der Regierung auf die Straße. Demonstranten schwenkten Flaggen des EU-Beitrittskandidaten Georgien, der EU und der Ukraine.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass in der früheren Sowjetrepublik Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, sich als „Agenten ausländischer Einflussnahme“ registrieren lassen müssen.
Kritiker sehen Parallelen zu einem ähnlichen Gesetz in Russland, mit dem die Regierung dort gegen Opposition und Zivilgesellschaft vorgeht. In den Augen der Demonstranten ist zudem die EU-Perspektive ihres Landes gefährdet. Neben georgischen Flaggen schwenkten viele deshalb erneut auch EU-Fahnen.
Auch unabhängige Medienorganisationen wären davon betreffen. Die Regierungspartei Georgischer Traum strebt das Inkrafttreten des Gesetzes für Mitte Mai an – und verteidigt das Vorhaben als Stärkung von Transparenz und nationaler Souveränität.
Das geplante Gesetz trifft in Georgien auf breiten Widerstand von Oppositionsparteien und Zivilgesellschaft. Kritik kam bisher auch aus der EU und den USA. „Wir sind zutiefst beunruhigt über den demokratischen Rückschritt in Georgien“, erklärte der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan.
Das georgische Parlament stehe vor einer Entscheidung zwischen den euro-atlantischen Bestrebungen des Volkes und einem Gesetz, das demokratischen Werten zuwiderlaufe und im Sinne Russlands sei.
Die Vereinten Nationen, die USA und die EU haben die georgischen Gesetzespläne kritisiert. Seit Dezember 2023 ist das Land EU-Beitrittskandidat. Eine erste Version des Gesetzestextes war im vergangenen Jahr nach massiven Straßenprotesten fallen gelassen worden.
Source: welt.de
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