Der Nationale Sicherheitsrat sieht aktuell keine Versorgungsnotlage
infolge des Irankrieges für Treibstoff in Deutschland. Die Vorräte gerade an
Kerosin seien als »für eine absehbare Zeit« ausreichend erachtet worden, zitiert
die Nachrichtenagentur dpa aus Teilnehmerkreisen. Es gebe außerdem
»Raffinerieoptionen«, die eine schnelle Reaktion auf möglicherweise auftretende
Lücken ermöglichten, hieß es nach einer Sitzung.
Der »angespannten Situation« sei der Sicherheitsrat sich
bewusst, wird weiter zitiert, dehsalb werde die Lage weiter beobachtet. Dazu
werde die bereits bestehende »Task Force Energieversorgung« ausgeweitet und in
einen Staatssekretärsausschuss umgewandelt.
Der Sicherheitsrat stellte sich zudem hinter den Vorschlag
des Kanzlers, dass sich Minenjagdboote und Aufklärungsflugzeuge bei einer
dauerhaften Waffenruhe im Irankrieg an einer Sicherung der Handelsschifffahrt
durch die Straße von Hormus beteiligen. Die Bedingungen dazu hatte Merz bereits
genannt: Dazu zählen eine internationale Rechtsgrundlage wie etwa eine Resolution
des UN-Sicherheitsrats, ein Beschluss der Bundesregierung, ein Mandat des
Bundestags und ein belastbares Einsatzkonzept.
Vorgehen gegen russische Schattenflotte
Das Gremium aus Vertretern der Bundesregierung,
Sicherheitsbehörden und Länder beschloss in der Sitzung am Montagabend auch ein
nicht näher definiertes »Vorgehen gegen die russische Schattenflotte«. Damit
sind Tanker und Frachtschiffe gemeint, die Russland zum Vermeiden von
Sanktionen etwa beim Öltransport einsetzt und die auch in deutschen
Hoheitsgewässern unterwegs sind.
Die EU warnt schon länger davor, dass Schiffe der
Schattenflotte auch als Plattform für den Start von Drohnen für Stör- oder
Spionageangriffe genutzt werden können. Wie genau die Flotte in deutschen
Hoheitsgewässern vorgegangen werden soll, wird aus Sicherheitsgrünen nicht
kommuniziert.
Versorgung soll gesichert werden
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte die Sitzung des
Sicherheitsrats am Sonntagabend auf der Hannover Messe angekündigt. »Unser Ziel
ist dabei klar: Die deutsche Wirtschaft und die Bürger müssen sich darauf
verlassen können, dass die Versorgung mit zentralen Produkten wie etwa Diesel,
Benzin, Flugbenzin gesichert bleibt«.
Die aktuelle Koalition hatte den Nationalen Sicherheitsrat
im vergangenen Jahr gegründet, um auf Krisen und Bedrohungen aller Art schnell
und effektiv reagieren zu können. Neben Mitgliedern der Bundesregierung und
Sicherheitsbehörden nahmen an der Sitzung auch einzelne Ministerpräsidenten der
Länder teil.