Elon Musk: Habeck warnt vor Musk, Weidel will reden, Scholz gibt sich cool

Die Einflussversuche des US-Milliardärs Elon Musk auf den Wahlkampf in Deutschland rufen unter Spitzenpolitikern von Regierung und Opposition ein geteiltes Echo hervor. 

„Finger weg von unserer Demokratie, Herr Musk!“, warnte Bundeswirtschaftsminister und Grünenkanzlerkandidat Robert Habeck im Nachrichtenmagazin Der Spiegel auf die Frage, ob Musk eine Gefahr für Deutschland sei. „Die Kombination von ungeheurem Reichtum, der Kontrolle über Informationen und Netzwerke, dem Einsatz von künstlicher Intelligenz und dem Willen, Regeln zu ignorieren, ist ein Frontalangriff auf unsere Demokratie“, sagte Habeck. Der Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump setze alles ein, um seine Interessen durchzusetzen.

Musk, der für provokante Postings in hoher Frequenz auf seiner Plattform X bekannt ist, sorgt seit Tagen für Unruhe in der deutschen Politik. Für die Welt am Sonntag warb er mit Blick auf die Wahl am 23. Februar erneut für die AfD.

Habeck bezeichnete die Aussagen in dem Gastbeitrag als „verheerend“ und warnte davor, Musks Einflussversuche zu unterschätzen. „Der reichste Mann der Welt, der eine der wirkungsmächtigsten Kommunikationsplattformen besitzt, unterstützt offen eine in Teilen rechtsextremistische Partei. Wir sollten nicht den Fehler machen, das abzutun“, sagte Habeck.

Scholz mahnt zu Gelassenheit

Bundeskanzler Olaf Scholz, den Musk wie auch andere Spitzenpolitiker zuvor persönlich angegriffen hatte, mahnte dagegen zu Gelassenheit. „Als Sozialdemokraten sind wir es seit dem vorletzten Jahrhundert gewöhnt, dass es reiche Medienunternehmer gibt, die sozialdemokratische Politik nicht schätzen – und mit ihrer Meinung auch nicht hinter dem Berg halten“, sagte Scholz dem Magazin Stern.

Natürlich sei es heute etwas anders, weil Medienunternehmen und Plattformen inzwischen eine weltweite Reichweite hätten, sagte der SPD-Politiker. „Aber in der Sache ist es nichts Neues. Da muss man cool bleiben“, sagte der Bundeskanzler weiter. „Viel bedenklicher als solche Beschimpfungen finde ich, dass sich Musk für eine in Teilen rechtsextreme Partei wie die AfD einsetzt, die die Annäherung an Putins Russland predigt und die transatlantischen Beziehungen schwächen will“, sagte Scholz.

Klingbeil sieht Handlungsbedarf für EU-Aufsicht

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die EU aufgefordert, die Aufsicht bei Musks Plattform zu
verstärken. „Es braucht eine Aufsicht und einen Kampf gegen Fake
News auch in den sozialen Medien. Wir sehen gerade bei X, dass
sich Dinge seit der Übernahme von Musk sehr negativ entwickeln.
Ich sehe da vor allem die EU in der Pflicht, Regeln auch
durchzusetzen“, sagte Klingbeil der Rheinischen Post. Musk gehe es darum, seine
Kommunikationsmacht zu nutzen, um Meinungen und Wahlen zu
beeinflussen und Geld zu machen.

International vernetzten sich rechte Kräfte, sagte Klingbeil, dabei spielten
russische Netzwerke und auch der Chef des
Kurznachrichtendienstes X eine Rolle. „Die AfD brüstet sich mit
dem libertären US-Milliardär Elon Musk, dem unser Staat und
unsere Demokratie völlig egal sind“, sagte Klingbeil der Zeitung. „Das zeigt, dass wir in diesem Wahlkampf
uns nicht nur gegen die Feinde der Demokratie von innen, sondern
auch von außerhalb Deutschlands wehren müssen.“

Musk hatte Scholz einen „unfähigen Narren“ genannt

Musk, der vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump zu dessen Sonderberater berufen wurde, hatte sich in den vergangenen Wochen mehrere Male abfällig über Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geäußert. Über Scholz schrieb er unter anderem nach dem Anschlag von Magdeburg am 20. Dezember in seinem Onlinedienst X, dieser solle sofort zurücktreten und sei ein „unfähiger Narr“. Zudem bezeichnete Musk Steinmeier als „antidemokratischen Tyrann“.

„Der Bundespräsident ist kein antidemokratischer Tyrann und Deutschland ist eine starke und stabile Demokratie – da mag Musk behaupten, was er will“, sagte Scholz gegenüber dem Stern. „In Deutschland geht es nach dem Willen der Bürgerinnen und Bürger, nicht nach den erratischen Äußerungen eines Milliardärs aus den USA“, sagte er.

Er selbst habe
den Tesla-Chef einmal im März 2022 bei der Eröffnung des Werks des
E-Auto-Herstellers in Brandenburg getroffen und kurz gesprochen. Damals habe die
dortige AfD gegen die Ansiedlung des Tesla-Werkes in Grünheide agitiert. Einige
Monate später habe sich Musk noch einmal telefonisch mit einem persönlichen
Anliegen bei ihm gemeldet. „Es ist kein Geheimnis, dass Tesla gegen die
staatliche Förderung für E-Ladesäulen in Deutschland war“, sagte Scholz.

Ins Kanzleramt einladen wolle Scholz Musk nicht. „Ich halte nichts davon, um die Gunst von Herrn Musk zu buhlen. Das überlasse ich gerne anderen“, sagte der Kanzler.

Musk und Weidel wollen sich öffentlich austauschen

Die AfD begrüßte derweil die Unterstützung aus den USA. AfD-Chefin Alice Weidel und Musk wollen am 9. Januar auf X zu einem Gespräch zusammenkommen, wie ein Parteisprecher sagte. Um 19 Uhr sei an diesem Tag eine öffentlich zugängliche Diskussion in einem sogenannten X-Space – ein Format für Livegespräche – geplant, sagte Weidels Sprecher.

Die Politikerin kündigte den Termin später auf ihrem eigenen X-Account an. „Wir freuen uns sehr auf das Gespräch und vor allem auf viele Zuhörer!“, schrieb sie dazu. Zwei Tage später soll Weidel bei einem Parteitag der AfD in Riesa offiziell zur Kanzlerkandidatin gewählt werden.

FDP und Grüne bleiben vorerst auf Plattform X

Nach Musks Beschimpfungen deutscher Spitzenpolitiker wird weiter über den Umgang mit seiner Plattform X debattiert. Die FDP und die Grünen bleiben dem Internetdienst vorerst treu. „Wir müssen als demokratische Partei dort sein, wo die Debatte stattfindet“, sagte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland. „Dazu gehört auch X mit Millionen von Nutzern in Deutschland.“

„Gerade wenn es Meinungsmache gibt, die sich gegen eine offene Gesellschaft richtet, müssen wir präsent sein“, sagte Buschmann. Die Flucht vor der Debatte sei „keine Option“. Die liberale Demokratie lebe vom Austausch der Argumente.

Musk mischte sich zuletzt nicht nur in den Bundestagswahlkampf ein, er äußerte sich auch immer wieder zur britischen Politik. So warf er Premierminister Keir Starmer vor, rechtsextreme Demonstranten härter zu behandeln als palästinensische und schwarze, und prophezeite Großbritannien während einwanderungsfeindlicher Ausschreitungen im Sommer einen „unvermeidlichen Bürgerkrieg“.