Einigung im Haushaltsstreit: Grüne Reumütigkeit Nein zur Reform jener Schuldenbremse

Die Grünen haben die Verständigung im Streit um den Bundeshaushalt 2025 grundsätzlich begrüßt. „Ich
glaube, es ist gut, dass wir in der geopolitischen Lage jetzt
Handlungsfähigkeit beweisen“, sagte Parteichefin Ricarda Lang der Nachrichtenagentur dpa vor Beginn einer Sitzung der
Grünen-Bundestagsfraktion. 

Laut SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich waren „eine Menge Kunstgriffe“ nötig, um die Haushaltslücke zu schließen. „Wir wollten nicht die Schuldenbremse aussetzen, sondern ein Instrument, das sie bereithält für Zeiten, die nicht normal sind, in Erwägung stellen. Wenn einige meinen, sie müssten wegen eines Dogmas kämpfen, dann vertun sie sich“, sagte er in Richtung FDP.

Bei dem Treffen erläuterte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Abgeordneten die Einzelheiten der Einigung mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Zu den Details äußerten sich
Teilnehmer vorab nicht. Auch Olaf Scholz informierte am Morgen die SPD-Bundestagsfraktion. Die drei Regierungsvertreter wollen die Ergebnisse bei einer Pressekonferenz am Vormittag vorstellen.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sagte vor der Fraktionssitzung, dass sich eine Reform der Schuldenbremse bei den Gesprächen
nicht durchgesetzt habe. „In der Haushaltspolitik hat sich Christian
Lindner sehr stark in bestimmten Fragen eingemauert und die aus meiner
Sicht über andere notwendige Themen gestellt“, sagte Dröge. Die
Einhaltung der Schuldenbremse „über Sicherheit und Verteidigung“ zu
setzen, sei „keine vernünftige Prioritätensetzung“.

Grünen-Politiker Anton Hofreiter verwies auf die Verantwortung der Regierung. „Angesichts der Weltlage wäre es unverantwortlich, die Koalition platzen zu lassen“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages vor der Fraktionssitzung seiner Partei.

„Die Schuldenbremse ist richtig“

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sprach von einem „großen Kompliment für das Verhandlungsergebnis im Kanzleramt“. „Schuldenbremse eingehalten bei hohen Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur plus steuerliche Wachstumsimpulse und Bürokratieabbau“, schrieb er auf X. Seriöse Demokraten zeigten: Es gehe „um unser Land“.

Für CDU-Chef Friedrich Merz beweist die Haushaltseinigung der Ampelregierung, dass eine Reform der Schuldenbremse nicht
notwendig sei. „Die Schuldenbremse, so wie sie im Grundgesetz angelegt
ist, ist richtig“, sagte er im ARD-Morgenmagazin. „Sie hat bis heute
dafür gesorgt, dass wir eben nicht zu hohe Schulden machen. Sie gibt
viele Spielräume“, fügte er hinzu.

Die SPD-Bundestagsabgeordneten zeigten sich zufrieden mit der Haushaltseinigung, wie ZEIT ONLINE aus der SPD-Fraktion erfuhr. Nun könne man beruhigt in die parlamentarische Sommerpause gehen, die an diesem Freitag beginnt. Dass in diesem Jahr keine Reform der Schuldenbremse mit FDP möglich sei, sei Realisten von Anfang klar, hieß es aus der SPD-Fraktion. Das sei nun ein Thema für den Wahlkampf im nächsten Jahr.

„Die richtigen Prioritäten für die Sicherheit“

Auch der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Matthias Miersch, äußerte sich positiv. „Es ist gut, dass es nun eine Beratungsgrundlage für das Parlament gibt. Zentral bleibt, dass keine Gruppen gegeneinander ausgespielt werden und in die Zukunft investiert werden kann“, sagte er. Andere Parlamentarier sprachen davon, dass die Einigung angesichts der unterschiedlichen Grundpositionen von SPD, Grünen und FDP „ein Wert an sich sei“.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im
Bundestag, Marcus Faber (FDP), lobte die Einigung mit Blick auf den
Wehretat. „Der erneute Aufwuchs des Verteidigungshaushalts unterstreicht die hohe Priorität der Modernisierung der
Bundeswehr“, sagt er der Funke-Mediengruppe.“ Die
Bundesregierung setze in ihrem Entwurf die richtigen Prioritäten
für die Sicherheit der Republik.