„Ein Trauerspiel“: Jetzt streitet die Koalition zweitrangig mehr als dies Bafög

Eigentlich hätte der Bundestag am Mittwoch über die Bafög-Reform der Bundesregierung debattieren sollen. Doch bisher gibt es weder einen Kabinettsbeschluss, noch wurde der Gesetzentwurf ins parlamentarische Verfahren weitergegeben. Der Grund: Das Bundesforschungs- und das Bundesfinanzministerium können sich nicht auf die Finanzierung der versprochenen Bafög-Erhöhung einigen.

Aus Unionskreisen ist zu hören, das Forschungsministerium unter Dorothee Bär (CSU) habe seine Hausaufgaben gemacht, nun sei das Finanzministerium am Zug. Das SPD-geführte Finanzministerium wiederum weigert sich, die Kosten allein zu tragen. Es fordert eine Beteiligung von Bärs Haus, das dafür Forschungsmittel streichen müsste.

Für eine Zwischenlösung nur für dieses Jahr gibt es auch unter den Parlamentariern keine Zustimmung – und selbst wenn es sie gäbe, müsste die Erhöhung später womöglich wieder zurückgenommen werden. Der Reputationsschaden wäre groß.

Die SPD, die sich in früheren Zeiten sehr für Studenten und das Bafög eingesetzt hat, nutzt ihre Chance nicht, die jungen Akademiker für sich zu gewinnen, und schweigt. Das Bundesforschungsministerium speist Journalisten, die Genaues wissen wollen, mit einer Standardantwort ab. Die Belange der jungen Menschen in Studium und schulischer Ausbildung seien dem Ministerium „ein großes Anliegen“, heißt es auf Anfrage der F.A.Z.

„Die konkreten Inhalte der geplanten Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) werden unter Berücksichtigung der Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag der Regierungsparteien derzeit intensiv innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Diesen Abstimmungen können wir nicht vorweggreifen.“ Im Haushalt des Ministeriums sind 1,3 Milliarden Euro für das Bafög vorgesehen, einen Puffer für Erhöhungen gibt es nicht.

Der Koalitionsvertrag beschreibt präzise, wie die kommende Bafög-Novelle aussehen soll. Als Erstes soll die Wohnkostenpauschale von derzeit 380 Euro pro Monat zum Wintersemester 2026/2027 auf 440 Euro im Monat erhöht werden. Dies kostet etwa 67 Millionen Euro und sollte eigentlich am 1. August in Kraft treten.

Wegen des aktuellen Streits gelänge das noch nicht einmal mehr mit einem verkürzten Gesetzgebungsverfahren. Vom kommenden Jahr an sollen die Bafög-Bedarfssätze dann schrittweise von derzeit 475 Euro auf Grundsicherungsniveau steigen, was gegenwärtig 563 Euro wären. Mit der Steigerung läge der Bafög-Höchstsatz von aktuell 992 Euro dann bei 1100 Euro – allerdings erst im Wintersemester 2028/29.

Das Deutsche Studierendenwerk kritisiert die Blockade. „Es ist ein Trauerspiel“, sagt dessen Vorstandsvorsitzender Matthias Anbuhl. „Für den Agrardiesel, für die Pendlerpauschale, die Mütterrente, bald für einen Tankrabatt stehen Milliarden bereit. Für einen ersten Schritt einer insgesamt moderaten Bafög-Erhöhung nun nichts?“

Schon die zwei Monate Tankrabatt kosteten in diesem Jahr circa 25 Mal so viel wie eine höhere Wohnkostenpauschale beim Bafög. Fragwürdiger könne eine politische Prioritätensetzung kaum sein. Die Preise auf dem Wohnungsmarkt liefen dem Bafög davon, die jetzige Wohnkostenpauschale sei viel zu niedrig, nicht einmal ein durchschnittliches WG-Zimmer sei davon finanzierbar. „Die Reform muss zum Wintersemester 2026/2027 kommen“, fordert Anbuhl. Das war auch im Koalitionsvertrag so vorgesehen.

Das Moses-Mendelssohn-Institut hat vor Kurzem eine Studie zur Entwicklung der Wohnkosten für Studenten vorgelegt. Wer nicht mehr bei seinen Eltern lebte, gab schon 2024 mehr als die Hälfte seines Budgets für Wohnkosten aus. Allein in den vergangenen zehn Jahren haben sich WG-Zimmer in Hochschulstädten von durchschnittlich 330 auf 512 Euro verteuert, in Metropolen wie Berlin, Köln, Hamburg oder München kostet ein WG-Zimmer zwischen 600 und 800 Euro.

Laut einer Berechnung des Fraunhofer-Instituts für Angewandte Informationstechnik und des Max-Planck-Instituts zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern verzichten etwa 70 Prozent der Förderberechtigten auf einen Bafög-Antrag. Viele Studenten fürchten demnach den Schuldenberg zu Beginn des Berufslebens. Einige wissen nicht, dass ihnen Bafög zustünde, andere gehen lieber jobben, als die bürokratischen Verfahren der Beantragung auf sich zu nehmen.