Haushaltsexperten in den USA gehen laut einem Bericht nicht davon aus, dass der designierte US-Präsident Donald Trump das hohe Sparziel seines Beraters Elon Musk für die Regierungsarbeit erreichen wird. Eine Kürzung um die von Musk genannten „mindestens zwei Billionen“ US-Dollar würde bedeuten, dass auch Programme wie das Sozialversicherungssystem oder Medicare gestrichen werden müssten, zitiert die New York Times mit der Angelegenheit vertraute Personen. Trump hatte im Wahlkampf den Erhalt dieser Programme zugesagt.
Auch Musk
selbst rückte dem Bericht zufolge wohl zuletzt von dem Ziel ab, den US-Bundeshaushalt, der sich auf 6,75 Billionen US-Dollar beläuft, um mindestens zwei Billionen zu kürzen. So habe der Milliardär kürzlich in einem Interview gesagt: „Ich denke,
wenn wir uns um zwei Billionen bemühen, haben wir eine gute Chance, eine zu
bekommen.“
Nach Trumps
Wahlsieg im November hatte Musk als frisch ernannter Regierungsberater des Republikaners angekündigt, ein neues Ministerium für Regierungseffizienz zu schaffen. Leiten soll er dieses gemeinsam mit dem Unternehmer und republikanischen Politiker Vivek Ramaswamy. Musk sprach damals von einem umfassenden Stellenabbau, der Streichung
von Subventionen sowie der Aufhebung zahlreicher Regulierungen.
Kürzungen kann nur der Kongress beschließen
Der New York Times zufolge steht nun aber auch rund eine Woche vor Trumps Amtseinführung die finale Struktur noch nicht fest. Jedoch nennt die
Zeitung einige Personen, die einen Posten im sogenannten Department of Government
Efficiency (Doge) bekommen könnten. Darunter
seien Milliardäre, Führungskräfte aus dem IT-Sektor und Anhänger des Silicon-Valley-Investors
Peter Thiel. So sei etwa der Investor Marc Andreessen im Gespräch. Zu
Vorstellungsgesprächen würden Personen eingeladen, die eine persönliche
Verbindung zu Musk hätten.
Geplant ist offenbar, dass das ausgewählte Team nach Trumps Amtseinführung in die Bundesbehörden in Washington, D. C., entsandt wird und dort mitläuft, um
anschließend Vorschläge für Einsparungen zu machen. Doge selbst kann keine
Ausgaben kürzen, dies obliegt dem Kongress.
Die Abteilungsmitglieder sollen für sechs Monate unbezahlt arbeiten
und danach in ihre Unternehmen zurückkehren. Für einige wenige – darunter
offenbar auch Musk – soll es besondere Kurzzeitverträge geben. Zudem sei eine „sehr
kleine Zahl“ an Stellen für Ingenieure und im Personalwesen geplant.
Das Doge-Team solle größtenteils in einem Büro von Musks
Raumfahrtunternehmen SpaceX arbeiten. Laut dem Bericht hoffen Musk und Ramaswamy,
mithilfe von künstlicher Intelligenz Kosten in den Behörden sparen zu können.