Das Berliner Regierungsviertel hat ein neues Schlagwort: Dynamisierungspaket. Bundesfinanzminister Christian Lindner (Freie Demokratische Partei) wiederholt es seither vergangener Woche immer wieder. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zeigt sich ungeschützt zu diesem Zweck. Es soll Deutschland vom Schlussplatz in den Wachstumsprognosen wieder nachher vorne erwirtschaften. Doch während Habeck Steuererleichterungen zu Gunsten von Unternehmen durch die Aufnahme neuer Schulden finanzieren will, lehnt Lindner Letzteres ab. Mit Spannung urteilen sich die Blicke gen den 21. Februar. Dann stellt Habeck zu Gunsten von die Bundesregierung den neuen Jahreswirtschaftsbericht vor.
Die Fluor.A.Z. hat Ökonomen in Deutschland gefragt, welches aus ihrer Sicht jetzt geschehen sollte, um die Rahmenbedingungen zu Gunsten von Unternehmen zu verbessern. Veronika Grimm, die wie Mitglied des Sachverständigenrats die Bundesregierung berät, mahnt vor allem, nicht zu sehr gen Einzelmaßnahmen zu setzen.
Zwar könnten eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags, wie sie diskutiert wird, oder selbst beschleunigte Abschreibungen Unternehmen helfen. Aber: „Bei einer Wachstumsagenda kommt es darauf an, dass dieser Plan gut tiefsinnig und stimmig ist“, betont Grimm. „Entscheidend wäre ein Absenken dieser Belastungen zu Gunsten von Unternehmen, die Reduktion dieser Unsicherheit durch weniger regulatorische Ad-hoc-Eingriffe und dieser Umstieg gen eine marktorientierte Klimapolitik.“
Schulden zeugen oder Schulden bremsen?
Viel Hoffnung, dass dieser Dreiklang gelingt, hat Grimm auf Basis von dieser unterschiedlichen Grundüberzeugungen von Habeck und Lindner nicht. „Auf dieser kombinieren Seite wünscht man sich kombinieren stark lenkenden Staat, gen dieser anderen Seite die Marktorientierung. Eine Kombination dieser beiden Ansätze funktioniert trivial schlecht.“
Die Schuldenbremse wie von Habeck vorgeschlagen zu umgehen, während neben dem Haushalt ein neues Sondervermögen zu Gunsten von Steuererleichterungen geschaffen wird, davon hält Grimm nichts. Der Sachverständigenrat hatte sich kürzlich demgegenüber ungeschützt gezeigt, die Schuldenbremse so zu reformieren, dass nachher Krisen und selbst in Abhängigkeit vom Verschuldungsgrad eine höhere Kreditaufnahme möglich wäre. Andere Ökonomen hatten zuvor Ähnliches vorgeschlagen. Allerdings wäre eine solche Reform nur mit dieser Union zu zeugen. Die lehnt dasjenige ab.
„Es wird viel zu wenig investiert in Deutschland, von öffentlicher und vor allem von privater Seite“, konstatiert Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts. „Eine Steigerung dieser Investitionen muss die oberste Priorität sein.“ Neben Sonderschulden zu Gunsten von öffentliche Investitionen in die Infrastruktur, Digitalisierung und Dekarbonisierung plädiert Fuest zu diesem Zweck, dass in einem mehrjährigen Programm die konsumtiven Ausgaben im Bundeshaushalt limitiert werden. Damit gemeint sind Ausgaben des Staates, die von den Empfängern verkonsumiert werden, wie etwa Sozialleistungen wie dasjenige Bürgergeld oder dieser Bundeszuschuss zur Rentenversicherung. Bei dieser Planungsbeschleunigung sieht Fuest noch Luft nachher oben, ebenso beim Bürokratieabbau. So schlägt er eine ersatzlose Streichung dieser Taxonomie zu Gunsten von nachhaltige Finanzen und dieser Energieeffizienzgesetzgebung vor. „Das Problem ist: Dafür sind Entscheidungen gen EU-Ebene erforderlich.“
Weiter regt Fuest an, den Körperschaftsteuersatz gen 10 Prozent zu senken und die Thesaurierungsrücklage zu Gunsten von Personengesellschaften zu reformieren. Zusammen mit dieser Gewerbesteuer sollten Unternehmen maximal 25 Prozent Steuern zahlen. Zuletzt waren es nominal sozusagen fünf Prozentpunkte mehr, wie dieser Bundesverband dieser Deutschen Industrie (BDI) ohne Rest durch zwei teilbar erst wieder kritisiert hat (siehe Grafik). Schließlich hält Fuest selbst noch Änderungen am Einkommensteuer- und Transfersystem zu Gunsten von nötig, damit Arbeiten im niedrigen solange bis mittleren Einkommensbereich attraktiver wird.
Auch dieser Düsseldorfer Wirtschaftswissenschaftler Jens Südekum ist ein Verfechter höherer Schulden, wenn sie zu Gunsten von Investitionen genutzt werden. Das kann aus seiner Sicht selbst indirekt geschehen, wenn mit den Schulden Einnahmeausfälle des Bundes durch niedrigere Unternehmensteuern kompensiert werden. Neben „Leuchtturmprojekten“ wie dem Zuschuss zu Gunsten von den Chiphersteller Intel brauche es branchenunabhängig und insbesondere zu Gunsten von den Mittelstand Investitionsanreize, sagt Südekum. „Eine simple nominale Steuersatzsenkung oder die Abschaffung des Solis zu Gunsten von Unternehmen ist demgegenüber kein zielführendes Instrument“, argumentiert er. „Davon profitieren die Gesamtheit, ganz gleich ob sie gar investieren.“
Besser seien gezielte Steuerentlastungen zu Gunsten von die Unternehmen, die tatsächlich in Klimaschutz und Digitalisierung investierten. Die im Wachstumschancengesetz vorgesehenen Investitionsprämien hält Südekum zu Gunsten von ein gutes Instrument, es müsse demgegenüber skaliert werden. „Derzeit hat dieses Gesetz kombinieren Umfang von bloß 3 solange bis 8 Milliarden Euro. Das ist viel zu wenig. Wir nötig haben locker dasjenige Zehnfache.“
Auch die Politik debattiert neue Wachstumsanreize. Unionsvizefraktionschef Mathias Middelberg machte am Dienstag die Zustimmung dieser Union zum Wachstumschancengesetz im Bundesrat davon unselbständig, dass die Ampelkoalition die Abschaffung dieser Steuervergünstigung zu Gunsten von Agrardiesel zurücknimmt. Freie Demokratische Partei-Fraktionschef Christian Dürr forderte von Bundeskanzler Scholz „ein klares Signal“ zu Gunsten von Steuerentlastungen. Eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags zu Gunsten von die Gesamtheit Unternehmen könne schnell und unbürokratisch im Bundestag beschlossen werden, sagte Dürr.