Eine „geräumige 3-Zimmer-Wohnung mit Balkon in zentraler Lage“ in Berlin-Neukölln: Mit 1250 Euro Kaltmiete z. Hd. die 74,63 Quadratmeter gehört die Wohnung gen welcher Plattform Immobilienscout 24 derzeit beinahe zu den Schnäppchen. Wer im Zusammenhang welcher Konkurrenz von Immowelt nachdem einer Wohnung in Frankfurt sucht, findet dort 96 Quadratmeter z. Hd. 1900 Euro kalt. In München erfordern Wohnungssuchende seitdem jeher eine große Leidensfähigkeit: Nicht ohne Rest durch zwei teilbar heimisch aussehende 76 Quadratmeter im Dreimühlenviertel inseriert ein privater Vermieter im Internet derzeitig z. Hd. 2150 Euro kalt.
Was viele Angebote gen den einschlägigen Immobilienplattformen eint: Die in stark nachgefragten Städten aufgerufenen Quadratmetermieten liegen oft merklich oberhalb welcher ortsüblichen Vergleichsmieten, die sich aus den Mietspiegeln treu. Das soll nachdem dem Willen welcher Politik fast wie nur in Ausnahmefällen so sein. Mit welcher Mietpreisbremse hat die Bundesregierung den Ländern ein Instrument gegeben, mit dem ebendiese gen angespannten Wohnungsmärkten die Neuvertragsmieten regulieren können. Maximal 10 Prozent oberhalb welcher ortsüblichen Vergleichsmiete sind in Übereinstimmung mit welcher Mietpreisbremse erlaubt. Am Mittwoch einigte sich die Ampelkoalition darauf, dass die solange bis Ende 2025 befristete Regelung solange bis 2029 verlängert werden soll.
Diese Verlängerung war schon im Koalitionsvertrag so geplant, obschon tat sich tief nichts. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) drängte den fürs Mietrecht zuständigen Justizminister Marco Buschmann (Liberale), eingeschaltet zu werden, Buschmann wollte freilich zuerst Zugeständnisse von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) im Zusammenhang welcher Vorratsdatenspeicherung. Dieser Konflikt ist jetzt gelöst, zweite Geige nachdem die Länder in den vergangenen Wochen viel Druck gemacht nach sich ziehen, dass z. Hd. die Verlängerung welcher Mietpreisbremse die Zeit notdürftig werde.
„Kampfansage an überteuerte Mieten“
In den Regierungsfraktionen wurde die Einigung am Mittwoch mit viel Lob Vorsicht. „Das ist ein extrem wichtiges Zeichen z. Hd. die Mieterinnen und Mieter in unserem Land und eine Kampfansage an überteuerte Mieten“, teilte die SPD-Fraktion mit. Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kommentierte: „Wir können jetzt den Schutz von Mieterinnen und Mietern endlich weiter voranbringen.“ Und welcher Liberale-Baupolitiker Daniel Föst sagte: „Wir schaffen mit welcher gefundenen Einigung nun Rechtssicherheit.“
Aus den Verbänden kamen gegensätzliche Reaktionen: „Die Mietpreisbremse kennt zahlreiche Ausnahmen und Schlupflöcher, welche im Zuge welcher Verlängerung eilig geschlossen werden zu tun sein“, sagte Mieterbundpräsident Lukas Siebenkotten. Er mahnte außerdem an, dass die anderen mietrechtlichen Pläne aus dem Koalitionsvertrag ebenfalls umgesetzt werden müssten. So sollen gen angespannten Wohnungsmärkten statt 15 nur noch 11 Prozent Mieterhöhung intrinsisch von drei Jahren möglich sein. In die Mietspiegel sollen zudem die Vertragsabschlüsse und Erhöhungen welcher vergangenen sieben Jahre eingehen (bisher: sechs).
Wohnungsbau könnten im Zusammenhang Verschärfungen „hoch Jahre zum Erliegen kommen“
Der Zentrale Immobilien-Ausschuss (ZIA) hofft, dass dies nicht so kommt: „Ich gehe davon aus, dass nun weitere Verschärfungen vom Tisch sind“, sagte ZIA-Präsident Andreas Mattner. „Ansonsten könnte welcher so eilig benötigte Wohnungsbau in Deutschland hoch Jahre zum Erliegen kommen.“
Die Mietpreisbremse sieht mehrere Ausnahmen von welcher 10-Prozent-Regel vor. Z. Hd. Häuser, die nachdem dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt wurden, gilt die Preisbremse nicht. Mit dieser Einschränkung wollte die zur Einführung welcher Mietpreisbremse regierende große Koalition glücken, dass Neubau – wo Miethöhen ungehindert vereinbart werden können – z. Hd. die Wohnungswirtschaft weiter gesucht ist. Wenn welcher Vormieter schon eine höhere Miete gezahlt hat, greift die Mietpreisbremse ebenfalls nicht. Auch nachdem einer umfassenden Modernisierung sind höhere Mieten möglich. Nicht zu verwechseln ist die Mietpreisbremse mit dem Mietendeckel, mit dem dasjenige Land Berlin zeitweise zweite Geige absolute Mietobergrenzen einzog, solange bis dasjenige Bundesverfassungsgericht dies kippte.
„Gefragt sind vielmehr Anreize z. Hd. den Bau von Wohnungen“
Das Deutsche Institut z. Hd. Wirtschaftsforschung (DIW) kam in einer Analyse zu dem Schluss, dass die Mietpreisbremse den Anstieg welcher Mieten zwar irgendetwas, freilich nicht viel verlangsamt hat. Eine Regulierung welcher Preise bekämpfe nicht die Wohnungsknappheit, konstatierte dasjenige Institut. „Gefragt sind vielmehr Anreize z. Hd. den Bau von Wohnungen.“ Auch welcher Immobilienfachmann Michael Voigtländer vom Institut welcher deutschen Wirtschaft (IW Köln) hält nicht viel von welcher Mietpreisbremse. „Sie hat sich nicht gefestigt.“ Konsequent umgesetzt, käme sie einem Mietenstopp gleich und bremse Investitionen aus, analysiert Voigtländer. Faktisch werde die Regelung freilich ohnehin vielfach unberücksichtigt, sowohl von Vermietern qua zweite Geige Mietern. „Die Konkurrenz um Wohnraum ist nun mal sehr hoch.“
Eine immer strengere Regulierung welcher Mieten hält welcher Immobilienökonom z. Hd. wenig zielführend. „Dann werden sie umgangen, durch höhere Abstandszahlungen z. Hd. die Kochstube, Möblierungszuschläge und höhere Mieten z. Hd. den Parkplatz.“ Dass Wohnungen heute gen den Plattformen zig-mal möbliert angeboten werden, hat zweite Geige die Ampelkoalition schon zu einer Prüfung veranlasst. Die Liberale hat freilich wenig Interesse, Möblierungszuschläge schärfer zu regulieren. Gleiches gilt z. Hd. die von SPD und Grünen geforderte Regulierung welcher Indexmieten, die an die Inflation gekoppelt sind und im vergangenen Jahr in den Fokus rückten.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende welcher SPD, Verena Hubertz, machte am Mittwoch keinen Hehl daraus, dass sie sich mehr gewünscht hätte qua nur die Verlängerung welcher Mietpreisbremse. Sie sagte freilich zweite Geige: „Viele Mieter nutzen mittlerweile die Bremse, nachdem sie den Vertrag z. Hd. ihre Wohnung unterschrieben nach sich ziehen und dann prüfen, ob welcher Mietpreis rechtmäßig ist.“ Es gebe zweite Geige Start-ups, die Mieter in diesem Zusammenhang unterstützten.