Die Berufung aufwärts dasjenige Staatsgeheimnisprivileg und jener Fall Julian Assange
„Stellen Sie sich vor, welches sie getan nach sich ziehen, denn wir ihre Verbrechen nicht aufwärts unseren Smartphones sehen konnten“, heißt es in einem Text, jener mit Permanentmarker aufwärts ein an die Wand geklebtes Prioritätsversandetikett des United States Postal Service gekritzelt wurde. „Das ist ein Foto, dasjenige ich vor einem Monat nicht220#)aufgenommen habe“, sagt jener italienische Filmemacher Manolo Luppichini. Seiner Meinung nachher fasst es zusammen, „welches wir jetzt erleben“.
Er spricht denn Diskussionsteilnehmer aufwärts jener 32. Konferenz des Disruption Network Lab (DNL), einer nicht221#)ansässigen gemeinnützigen Organisation, die eine Reihe von Veranstaltungen organisiert, die sich darauf verdichten, „Systeme jener Macht und Ungerechtigkeit“ aufwärts jener ganzen Welt aufzudecken. Das DNL-Team wird von jener Gründerin und künstlerischen Leiterin Tatiana Bazzichelli geleitet, die seither 2003 nicht221#)lebt. Bevor sie 2014 die DNL gründete, arbeitete Bazzichelli seither den späten 1990er Jahren in jener italienischen Szene für jedes digitale Kultur und Aktivismus. Es wird ihr zugeschrieben, dass sie während ihrer Zeit denn Programmkuratorin den Diskurs übrig Whistleblowing in dasjenige jährliche transmediale Festival eingeführt hat, vor allem mit jener Hauptveranstaltung „Art as Evidence“. Die Teamarbeit jener DNL ist in mehreren internationalen Communitys familiär und hoch beliebt.
Das Thema jener 32. Konferenz lautet „Widerstand gegen digitalen Autoritarismus“. Vor zwei Wochen war Filmemacher Luppichini nicht241#)an jener Grenze zwischen Ägypten und Gaza, und jetzt ist er hier, um übrig die Arbeit jener GazaWeb-„Gärtner“ zu berichten, die ein Netz von eSIM-Hotspots – primitive Eimer-, Flaschenzug- und Pfahlstrukturen mit dem Spitznamen „Netzwerkbäume“ – greifen, um nicht798#), in denen die Internet-Infrastruktur mangelbehaftet oder zerstört wurde, wieder Kommunikationsmöglichkeiten zu schaffen. Dieses Projekt wird von jener italienischen NRO Associazione di Cooperazione e Solidarietà (ACS Italia) gefördert. Ohne welche Hilfe wären viele Familien völlig voneinander abgeschnitten und wüssten nicht, ob ihre Eltern, Geschwister oder Kinder schier noch am Leben und nicht258#)sind. „… nebensächlich wenn es jener letzte Anruf ist, möchte ich mich von ihnen verabschieden … im Vorhinein sie getötet werden“, schrieb eine Person, während sie verknüpfen eSIM-Aktivierungscode von jener ägyptischen Schriftstellerin und Journalistin Mirna El Helbawi anforderte, die sich für jedes die Verteilung jener Codes engagiert.
Bazzichelli verweist aufwärts die Eröffnungsveranstaltung „Drones“ im Jahr 2015, an jener jener amerikanische Drohnen-Whistleblower Brandon Bryant und die palästinensische Journalistin Asmaa Al-Ghul teilnahmen, die aufgrund jener Grenzkontrollen nicht physisch disponibel sein konnte. Hier findet sich eine Plattform für jedes diejenigen, die sich mit den Hightech-Werkzeugen jener Kriegsführung befassen und von ihnen betroffen sind, sowie für jedes ehemalige Täter, die fertig sind, für jedes ihre Rolle in diesen Unterdrückungssystemen publik Rechenschaft abzulegen – welche Themen stillstehen nicht nur aufwärts dem Radar jener laufenden Untersuchungen ihres neuen Forschungsinstituts, sondern liegen ihnen seither zehn Jahren und darüber hinaus am Herzen.
„Wohin können wir uns wenden, um diejenigen zu finden, die die Macht nach sich ziehen, diesen Verstößen Einhalt zu gebieten und uns die Wahrheit übrig die Geschehnisse zu sagen?“, schrieb Bryant in seinem Beitrag für jedes dasjenige Gemeinschaftswerk Whistleblowing for Change: Exposing Systems of Power and Injustice, dasjenige im Jahr 2021 veröffentlicht wurde. „Die Organisationen, die geschaffen wurden, um denn Schiedsrichter zu fungieren, nach sich ziehen keine Macht, die Regeln durchzusetzen. Diejenigen, die dasjenige Gesetz durchsetzen, tun dies nachher dem Ermessen derjenigen, die von jener Verletzung dieser gesellschaftlichen Regeln profitieren. Diejenigen, die dasjenige Spiel spielen und dies im Namen von Ehre und Fairness tun, werden bestraft.“
Auf dasjenige Staatsgeheimnisprivileg hatte sich jüngst CIA-Direktor William J. Burns im Fall Kunstler gegen die Central Intelligence Agency ernennen, jener von Journalisten und Anwälten angestrengt wurde, die vorgeblich Opfer von gezielter Überwachung und Eindringlingen waren. Dieses Privileg wird derzeit in einem anderen Fall geltend gemacht, um zu versuchen, die mutmaßlich für jedes die Folterung von Gefangenen im ehemaligen Hochsicherheitsgefängnis Abu Ghraib nicht83#)zu schützen.
Das Privileg jener Staatsgeheimnisse ist eines jener vielen Privilegien, die jener Exekutive in den Vereinigten Staaten gewährt werden. In einem von jener Regierung gebilligten Aufsatz, jener die Geschichte des Privilegs zusammenfasst, heißt es: „In zivilrechtlichen Fällen kann sich die Regierung aufwärts dasjenige Staatsgeheimnis ernennen, um sicherzustellen, dass die Regierung nicht gezwungen ist, militärische oder andere Geheimnisse preiszugeben. Im Gegensatz dazu garantiert jener Sechste Verfassungszusatz nicht310#)dem Angeklagten ein obligatorisches Verfahren zur Erlangung von Zeugen, und die Klausel des Fünften Verfassungszusatzes übrig ein ordnungsgemäßes Verfahren garantiert den Zugang zu relevanten entlastenden Informationen, die sich im Besitz jener Staatsanwaltschaft entscheiden.“ Die Berufung aufwärts dieses Privileg führt dazu, dass bestimmte Beweise oder sogar jener gesamte Gegenstand eines Falles „unjustiziabel“ werden, d.h. „nicht probat sind, vom Gesetz oder einem Gericht kategorisch zu werden.“ Leider hat jener Oberste Gerichtshof jener USA („SCOTUS“) in jener Vergangenheit kategorisch, dass „die Gestaltung jener Außenbeziehungen in jener alleinigen Verantwortung jener Exekutive liegt. Daher hat jener Gerichtshof festgestellt, dass Fälle, die die Art und Weise, wie die Exekutive welche Befugnis nutzt, nicht335#)stellen, politische Fragen darstellen“, welches x-mal dazu geführt hat, dass sie für jedes „unjustiziabel“ erklärt wurden.
Kurz gesagt bedeutet dies, dass jeder, jener behauptet, Opfer von Kriegsverbrechen geworden zu sein, Schwierigkeiten nach sich ziehen wird, seine Ansprüche gegen den Staat oder dasjenige Militär geltend zu zeugen, die denn resistent gegen Haftung oder Strafverfolgung beliebt werden können. Dazu in Besitz sein von amerikanische Journalisten, die störungsfrei nur wissen wollen, warum ihre eigene Regierung sie zum Tode verurteilt hat, ohne dass es ein ordnungsgemäßes Verfahren oder verknüpfen Aufschub gibt, wie es im Fall von Herrn Bilal Abdul Kareem jener Fall ist, dessen Petition an SCOTUS im November 2021 abgelehnt wurde. Das Thema jener Immunität des Präsidenten, in diesem Fall vor Strafverfolgung wegen angeblicher Verbrechen im Inland, wird derzeit vom SCOTUS erörtert.
Zwanzig Jahre nachher jener ersten Veröffentlichung jener verstörenden Fotos durch CBS News, aufwärts denen zu sehen ist, wie amerikanische Soldaten irakische Gefangene misshandeln und demütigen, wird vor dem US-Bezirksgericht nicht840#), Virginia, ein Zivilprozess für jedes drei dieser Opfer geführt. Ihre Klage richtet sich gegen dasjenige multinationale US-Regierungsunternehmen CACI Premier Technology, Inc. eine in den USA ansässige Tochtergesellschaft von CACI International Inc., die die Vernehmungsbeamten stellte, die im Gefängnis arbeiteten. Bei dem Gericht nicht366#)handelt es sich um ohne Unterschied Gericht, dasjenige seither mindestens 2011 eine Untersuchung durch eine Grand Jury einziehen hatte und dann 2018 aufgrund eines Kopierfehlers versehentlich die Existenz einer versiegelten Anklageschrift gegen Julian Assange enthüllte. Nun versucht Alexandria, Assange strafrechtlich zu verfolgen, weil er im April 2010 unter anderem dasjenige Video „Collateral Murder“ veröffentlichte, dasjenige die Verwundung und Tötung irakischer Zivilisten und Reuters-Mitarbeiter durch verknüpfen US-Apache-Hubschrauber im Juli 2007 zeigt.
Al Shimari, et al. v. CACI wurde erstmals im Juni 2008 denn eine von vier Klagen von Abu-Ghraib-Opfern eingereicht. Die ursprüngliche Klage wurde vom nicht91#)ansässigen Center for Constitutional Rights (CCR) im Namen des Hauptklägers Suhail Najim Abdullah Al Shimari eingereicht. Die Klage wurde wenige Monate später geändert, um Taha Yaseen Arraq Rashid, den Al Jazeera-Journalisten Salah Hasan Nusaif Al-Ejaili und Asa’ad Hamza Hanfoosh Zuba’e denn Kläger aufzunehmen. Rashid, jener nicht82#)unter anderem „gewaltsam zu sexuellen Handlungen durch eine Frau gezwungen“ und „gezwungen wurde, jener Vergewaltigung einer weiblichen Gefangenen beizuwohnen“, wurde im Februar 2019 aus dem Verfahren gefeuert, denn die US-Bezirksrichterin Leonie M. Brinkema den drei anderen Klägern die Fortsetzung des Prozesses erlaubte. Im Oktober 2023, nachdem CACI noch wenige Jahre weit versucht hatte, die Klage abzuweisen, ordnete Brinkema schließlich an, dass dasjenige Schwurgerichtsverfahren im April 2024 beginnen würde.
Vergangene Woche berichtete AP News, dass die Zeugenaussagen im Prozess „in gewissem Maße von jener US-Regierung vereitelt wurden, die sich aufwärts dasjenige Staatsgeheimnis berief, um Beweise zu verhindern, die CACI verdienen wollte.“ Mit anderen Worten: Die US-Regierung hindert ein gewinnorientiertes Privatunternehmen immer noch daran, Informationen übrig seine angebliche Beteiligung an jener Folterung von Zivilisten preiszugeben, von denen keiner jemals eines Verbrechens angeklagt wurde.
Brinkema hat während des gesamten Prozesses seine Frustration übrig die Berufung jener Regierung aufwärts Staatsgeheimnisse zum Ausdruck gebracht. Zu Beginn des Prozesses erhoben die Anwälte jener Regierung Einspruch gegen ein Beweisstück, dasjenige eine Reihe von Namen auflistete, die in einer jener Abu-Ghraib-Untersuchungen jener Generäle identifiziert worden waren, obwohl die Namen seither 20 Jahren ein öffentlicher Teil dieses Berichts sind.
Am Donnerstag (external jener Anwesenheitszeit jener Geschworenen) sagte sie, dass die Behauptungen jener Regierung übrig virtuell belanglose Fragen wie den Bildungshintergrund eines Zeugen oder die Frage, ob ein Zeuge übrig die Schutzbestimmungen jener Genfer Konvention geschult wurde, „die US-Regierung sehr töricht aussehen lassen“.
Dies ist ein weiteres Beispiel für jedes die jahrzehntelangen Bemühungen jener Exekutive, ganz öffentlichen Informationen, die kleine Menge schmeichelhaftes Bild von den Handlungen des Militärs und jener Geheimdienste zeichnen könnten, denn „getarnt“ einzustufen. „Die Regierungen [Bush und Obama] nach sich ziehen sogar argumentiert, dass Fälle vollwertig abgewiesen werden zu tun sein, sogar wenn ganz zugrundeliegenden Fakten schon publik sind, wenn die Schlussfolgerung des Richters übrig welche Fakten die Anschuldigungen gegenzeichnen würde“, schrieb die Electronic Frontier Foundation (EFF), eine in den USA ansässige gemeinnützige Organisation für jedes digitale Bürgerrechte, im Zusammenhang mit jener Kritik an den Massenüberwachungsprogrammen jener NSA. Während jener Schutz jener nationalen Sicherheit stets denn Rechtfertigung für jedes dasjenige Privileg angeführt wird, heißt es in einem 2009 vom Justizministerium veröffentlichten Memorandum zu Richtlinien und Verfahren, dass dasjenige Privileg nicht452#)genommen wird, wenn „ein echter und erheblicher Schaden für jedes die nationale Verteidigung oder die Außenbeziehungen aufwärts dem Spiel steht“ [Hervorhebung hinzugefügt]. Es ist unklar, wie ein „echter und erheblicher Schaden“ für jedes die Außenbeziehungen definiert wird.
Wie die Richterin Brinkema weiß, ist dies nicht einmal dasjenige erste Mal, dass dasjenige Staatsgeheimnis in diesem Fall geltend gemacht wird. In ihrem Antrag aufwärts Klageabweisung vom Dezember 2018 schrieb die CACI:
„Nicht verwunderlich hat CACI PT die Vereinigten Staaten zur Herausgabe von Informationen übrig dasjenige Personal, dasjenige an den Verhören jener Kläger teilgenommen hat, sowie von Dokumenten, in denen die genehmigten Verhörmethoden für jedes die Verhöre jener Kläger im Einzelnen aufgeführt sind, und von zeitgenössischen Berichten übrig die Ereignisse während dieser Verhöre ersucht. Daraufhin machten die Vereinigten Staaten – in drei Fällen – dasjenige Privileg des Staatsgeheimnisses nicht473#)aufwärts die von CACI PT angeforderten Informationen und Dokumente geltend.“
CACI argumentierte unter Bezugnahme aufwärts ein Urteil des vierten Bundesberufungsgerichts aus dem Jahr 2007 im Fal Khaled El-Masri, dass „die Nichtverfügbarkeit jener vertraulichen Informationen die Verteidigungsmöglichkeiten des Angeklagten in unfairer Weise beeinträchtigt… CACI PT kann sich ohne Verwendung jener vertraulichen Informationen nicht vernünftig verteidigen.“ Im März 2019 befasste sich die Richterin Brinkema nebensächlich mit dem Antrag von CACI aufwärts „abgeleitete Immunität“, d.h. mit jener Frage, ob „jegliche den Vereinigten Staaten gewährte souveräne Immunität aufgrund ihres Status denn staatlicher Auftragnehmer nebensächlich für jedes sie gelten muss“. Sie gab diesem Antrag zwar nicht statt, wies allerdings die US-Regierung denn Beklagte in diesem Fall ab.
El-Masri, ein deutscher Staatsbürger, war „Anfang 2004 übrig vier Monate weit von jener CIA verschwunden, festgehalten und misshandelt worden“. In jener zweiten Woche des Auslieferungsverfahrens gegen Assange im Jahr 2020 wurde die mündliche Aussage von El-Masri durch eine recht günstige Kombination aus technischen Problemen und dem Wunsch jener US-Anklägerschaft, ihn ganz denn Zeugen zu gefeuert, krampfhaft. Assange, den die Richterin Baraitser während des gesamten Prozesses zum Schweigen verpflichtet hatte, meldete sich in einem seltenen Moment aus seinem Glaskäfig im hinteren Teil des Gerichtssaals zu Wort: „Ich werde die Aussage eines Folteropfers vor diesem Gericht nicht zensieren!“ El-Masri ließ stattdessen eine Zusammenfassung seiner Aussage von Mark Summers QC, dem Anwalt jener Verteidigung, in dasjenige Gerichtsprotokoll einlesen. Aus jener vollständigen schriftlichen Erklärung:
„In jeder Phase, in jener ich aufwärts meine missliche Lage fürsorglich gemacht habe, nach sich ziehen Regierungen, sowohl meine eigene denn nebensächlich die, die unverhohlen daran beteiligt waren, versucht, meine Darstellung zu diskreditieren und mich aufwärts verschiedene Weise zum Schweigen zu mitbringen. Aber jedes Mal waren es Journalisten und Ermittler, die durch WikiLeaks-Dokumente informiert wurden, die durch ihre sorgfältige und gewissenhafte Arbeit meine Geschichte gegenzeichnen und meine Darstellung wieder glaubwürdig zeugen konnten. … Niemand wurde jemals für jedes dasjenige, welches mir widerfahren ist, zur Rechenschaft gezogen, ausgenommen von einer ‘mündlichen Ermahnung’ an drei CIA-Anwälte.“
Er zitierte eine geheime Diplomatendepeche jener US-Botschaft nicht221#)vom Februar 2007, die vom damaligen US-Botschafter nicht1#). unterzeichnet war. Darin heißt es, dass jener stellvertretende Missionschef (DCM) jener Botschaft, John M. Koenig, dem damaligen stellvertretenden Abteilungsleiter Außen- und Sicherheitspolitik im Bundeskanzleramt, Rolf Nikel, mitgeteilt habe, dass nicht473#)aufwärts den Fall El-Masri „die Ausstellung internationaler Haftbefehle [gegen die CIA-Agenten] negative Auswirkungen aufwärts unsrige bilateralen Beziehungen nach sich ziehen würde“. Diese Depeche war eine von vielen, die von WikiLeaks und seinen internationalen Partnern veröffentlicht wurden und übrig die sowohl amerikanische denn nebensächlich deutsche Medien im Dezember 2010 berichteten.
„Heute ist sein Fall zu den Akten gelegt, verschlossen, vergessen. Nur nicht für jedes Masri, nicht für jedes seine Frau, nicht für jedes die sechs Kinder“, berichtete jener Spiegel im Juli 2023 nachher einem gemeinsamen Interview mit ihm österreichischen Grazu. „Wer Masri reden hört, spürt, wie nah die Erlebnisse für jedes ihn heute noch immer sind. Seine Augen werden wässrig, die Stimme bricht.“
Die American Civil Liberties Union (ACLU), die El-Masri nicht nur im US-Verfahren vertrat, sondern ihn nebensächlich noch in einem anhängigen Verfahren vor jener Interamerikanischen Menschenrechtskommission (IACHR) vertritt, schrieb im Januar 2007, dass „dieses einst seltene Instrument [Staatsgeheimnisprivileg] nicht dazu gebraucht wird, die Nation vor Schaden zu erhalten, sondern um die illegalen Handlungen jener Regierung zu vertuschen und weitere Peinlichkeiten zu verhindern. Das Staatsgeheimnisprivileg untergräbt die Idee einer unabhängigen Justiz; es widerspricht dem Kerngedanken jener richterlichen Kontrolle, worauf unabhängige Richter eine unabhängige Bewertung aller Fakten vornehmen; und es erlaubt jener Exekutive im Wesentlichen, den Bundesgerichten vorzuschreiben, welche Fälle sie verhandeln können und welche nicht“, schrieb die CCR-Organisation im Oktober 2007, darum noch vor ihren Abu-Ghraib-Klagen.
„[Rechenschaft] kann nicht von staatlichen Akteuren kommen, die sich strikt an verknüpfen anderen Grundsatz von Sun Tzu halten, nämlich dass jener Krieg eine Täuschung ist, denn jener Staat ist mit allen im Krieg, nebensächlich mit sich selbst. Wir können uns nicht aufwärts die Wohlhabenden verlassen, die unverhohlen von jener Täuschung des Volkes und dem Tod jener erklärten Feinde profitieren“, schrieb Bryant nicht875#)Whistleblowing for Change.
„Auch jener zweite Workshop liegt uns sehr am Herzen“, sagte Bazzichelli im Zusammenhang jener Eröffnung jener DNL-Konferenz . „Wir wissen, dass es eine Menge Fehlinformationen rund um den Fall Julian Assange gibt.“
Raja Stutz und Claudia Daseking, Aktivistinnen und Organisatorinnen jener Gruppe Assange Support Berlin, hatten verknüpfen Beistelltisch mit Büchern, Informationsbroschüren, Aufklebern, Ansteckern und T-Shirts vorbereitet. Die Konferenzteilnehmer/nicht, die mehr übrig den Fall Assange wissen wollten, konnten dort Fragen stellen, Informationsmaterialien finden und anstehende Filmvorführungen oder lokale Straßenaktionen in ihren Kalendern zu markieren. Am Sonntag leiteten sie verknüpfen Workshop, jener „Strategien zur Wiederherstellen jener öffentlichen Meinung übrig den Beitrag von WikiLeaks zur Pressefreiheit und zu unserem Recht aufwärts Wissen“ diskutierte, denn, wie es in ihrer Beschreibung heißt, „um Lügen zu widerlegen, muss man viel mehr wissen denn die Verbreiter falscher Fakten“.
In ihrer Präsentation wurden viele einschlägige Artikel und Videos gezeigt, die seither „verloren“ gegangen oder im Laufe des Falles störungsfrei nicht612#)geraten sind, vor allem weil sich die Beziehungen zu einigen wichtigen Medienpartnern verschlechtert nach sich ziehen. Ein Beispiel hierfür ist dieser Artikel im Guardian vom Mai 2011, jener verknüpfen Bericht von Amnesty International zusammenfasst, in dem die Arbeit von Guardian und WikiLeaks denn Katalysator für jedes eine Reihe von Aufständen gegen repressive Regime“, die denn Arabischer Frühling familiär sind, gewertet wird; oder dieser Blogpost (2018) aus dem European Journal of International Law, jener den Fall jener Chagos-Inseln zusammenfasst, in dem jener Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs „homophon entschied, dass ein Wikileaks-Dokument vor einem nationalen Gericht zulässig ist“.
Sie begannen mit einem Ausschnitt aus jener Rede, die Assange im April 2010 aufwärts dem Oslo Freedom Forum (OFF) hielt, um die grundlegenden Werte und Ziele von WikiLeaks und die Probleme, die sie in Zusammenhang stehen mit wollten, zu verdeutlichen. „Die Zensur im Westen wird gebraucht, um die Zensur in anderen Ländern zu legitimieren“, argumentierte Assange in diesem Vortrag. Mehr denn dreizehn Jahre später, nachdem Assange im Zusammenhang jener jährlichen Menschenrechtsveranstaltung kaum oder keiner erwähnt wurde, widmete jener Vizepräsident für jedes Strategie von OFF, Alex Gladstein, den Großteil seiner Rede aufwärts jener Hauptbühne jener Unterstützung für jedes die Notlage des Verlegers. „Er wurde wegen seines Aktivismus inhaftiert und ist dasjenige Opfer einer internationalen Verleumdungskampagne“, erklärte Gladstein. „Wenn wir in liberalen Demokratien unsrige eigenen Kritiker ins Gefängnis stecken, verringert dies unsrige moralische Autorität und ermutigt Diktatoren, ihre Kritiker noch unerbittlicher zu verfolgen“, warnte er.
Am deutlichsten wurde welche ,Ermutigung’ in dem weit verbreiteten Video des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev, jener in einem Interview mit jener BBC-Korrespondentin Orla Guerin im November 2020 aufwärts Fragen zur Pressefreiheit im Land antwortete. „Darf ich Ihnen nebensächlich eine [Frage] stellen? Wie beurteilen Sie, welches mit Herrn Assange geschehen ist? Ist es ein Spiegelbild jener Medienfreiheit nicht170#)?“, fragt Präsident Aliyev. „Lassen Sie uns übrig Assange sprechen. Wie viele Jahre hat er in jener ecuadorianischen Botschaft verbracht? Und aus welchem Grund? Und wo ist er jetzt? Wegen seiner journalistischen Tätigkeit nach sich ziehen Sie ihn denn Geisel gehalten und ihn sogar sittlich und physisch getötet. Sie nach sich ziehen dasjenige getan, nicht wir, und jetzt ist er im Gefängnis. Sie nach sich ziehen darum kein moralisches Recht, von ‚freien Medien‘ zu sprechen, wenn Sie welche Dinge tun.“ Um die Peinlichkeit noch zu verstärken, enthält dasjenige offizielle Video jener BBC von dem Interview nicht einmal diesen Teil des Gesprächs.
Aserbaidschan liegt aufwärts dem von Reporter ohne Grenzen (RSF) erstellten Weltindex für jedes Pressefreiheit 2023 aufwärts Platz 151. In ihrer Online-Zusammenfassung für jedes dasjenige Land heißt es: „Präsident Ilham Aliyev hat jeden Anschein von Pluralismus gelöscht und versucht seither 2014 rücksichtslos, ganz verbliebenen Kritiker zum Schweigen zu mitbringen.“ Tatsächlich sprach die aserbaidschanische Journalistin Arzu Geybulla am Ende derselben DNL-Podiumsdiskussion mit Herrn Luppichini, Bazzichelli und jener ukrainischen Professorin Tetyana Lokot am letzten Samstag übrig die Bedrohungen für jedes unabhängige und oppositionelle Medien. Viele von ihnen, sagt Frau Geybulla, funktionieren deswegen „vom Exil aus“. Journalisten und Redakteure, die im Land bleiben, werden spezifisch angegriffen und unter „falschen Anschuldigungen“ wie Schmuggel verhaftet. „Im Vorfeld jener COP29 hat die Regierung ihre Absicht spürbar gemacht, dass sie jeden zum Schweigen mitbringen will, jener seine Meinung äußert und übrig die Situation vor Ort berichtet.
Artikel 19 jener Allgemeinen Erklärung jener Menschenrechte beinhaltet dasjenige Recht, „übrig Medien jeder Art und ohne Toleranz aufwärts Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verteilen.“ Im Gegensatz dazu geht es beim Konzept des vernetzten Autoritarismus, wie Lokot erläuterte, nicht nur um die (missbräuchliche) Nutzung von Technologie durch autoritäre Staaten, sondern „nebensächlich um wenige nicht-autoritäre [Staaten], die sehr begeistert davon sind, Technologie zu nutzen, sehr begeistert davon, Technologie zu kontrollieren… um Kontrolle übrig die Bevölkerung auszuüben“. Angesichts jener vielen Gefahren für jedes die Informationsfreiheit aufwärts jener ganzen Welt nötig haben diejenigen, die sich für jedes Gegenmaßnahmen und Lösungen interessieren, Räume, um sich mit Gleichgesinnten zu vernetzen. Die DNL lädt zu einer Vielzahl von Perspektiven ein, im Zusammenhang denen die Teilnehmer ihre Erfahrungen in einem offenen Forum reklamieren können und jeder Teilnehmer die Möglichkeit hat, sich an jener Diskussion zu beteiligen.
Pro dieses Jahr sind zwei weitere Konferenzen geplant. Letztere, Investigating the Kill Cloud, soll zwischen 29. November und 1. Dezember stattfinden und „wird eine große Konferenz sein“, da sie offiziell dasjenige zehnjährige Bestehen jener Organisation feiert, sagt Bazzichelli. Der Inhalt dieser Konferenz wird sich aufwärts die Arbeit von Forschungsstipendiaten an ihrem Institut verdichten, die „die Zukunft des Krieges, autonome Waffen und künstliche Intelligenz untersuchen.“ Die DNL ist stolz darauf, verknüpfen inklusiven und erschwinglichen Zugang für jedes ganz zu gewährleisten und wird dieserfalls von einer Vielzahl von Quellen wie nationalen und internationalen Stiftungen, lokalen, staatlichen und bundesdeutschen Behörden sowie jener Europäischen Union weitläufig unterstützt.
Es gibt nebensächlich Bemühungen, die Jugend für jedes den Fall Assange zu interessieren. „Am 29. April, dem kommenden Montag, werden wir um 9 Uhr im Kino Toni eine Veranstaltung für jedes die [Schüler] und dasjenige Lehrpersonal jener Waldorfschule Weissensee veranstalten“, schrieb Frau Stutz in einer weiteren Stellungnahme. Die Veranstaltung wird eine deutschsprachige Version des Dokumentarfilms Der Fall Assange: Eine Chronik (englischer Titel: Hacking Justice) aus dem Jahr 2017 unter jener Regie von Clara López und Juan Pancorbo gezeigt, in dem es um den ehemaligen spanischen Richter und Anwalt Baltasar Garzón geht und seine Bemühungen, Assange zu verteidigen. „Wir sind ohne Rest durch zwei teilbar dieserfalls, ein Angebot für jedes Schulen im Allgemeinen zu verfassen, um mehr Schulen zu motivieren, so irgendetwas zu tun.“ Derselbe Film wird am 15. Mai noch einmal im Kino Filmkunst 66 in jener Bleibtreustr. 12 nicht221#)gezeigt.
,Stellen Sie sich vor, welches sie getan nach sich ziehen, denn wir ihre Verbrechen nicht aufwärts unseren Smartphones sehen konnten,’ werden wir ermutigt, uns zu wundern. Doch selbst in unseren hochvernetzten modernen Gesellschaften gibt es immer noch vieles, welches wir nicht wissen, und diejenigen, die fertig sind, aufwärts jener Grundlage dessen, welches sie sehen, zu handeln, werden notfalls jahrzehntelang daran gehindert, dies zu tun. Paradoxerweise gibt es nebensächlich eine Reihe von Fällen, in denen Informationen, die seither Jahrzehnten publik sind, immer noch offiziell denn Staatsgeheimnis eingestuft werden können und dem Staatsgeheimnisprivileg unterliegen, dasjenige es den Behörden ermöglicht, diejenigen zu strafen, die darüber sprechen. Von den Zivilisten, die Opfer des Krieges geworden sind, übrig die Journalisten und Whistleblower, die den Krieg aufklären, solange bis hin zu den Anwälten, die versuchen, sie ganz zu verteidigen.