Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die umstrittene Flüchtlingsvereinbarung zwischen Italien und Albanien denn mögliches Modell pro Europa bezeichnet. „Eine solche Problemlösung könnte tatsächlich helfen“, sagte jener CSU-Chef am Donnerstag im Kontext jener Klausurtagung jener Landtagsfraktion in Kloster Banz im Kontext Bad Staffelstein. Zu Gast war dort jener albanische Ministerpräsident Edi Rama.
Der Sozialist hatte im Herbst verbinden mit Italiens rechter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eine Absichtserklärung unterzeichnet, worauf Italien zwei Flüchtlingslager uff albanischem Boden betreiben will. Ziel ist es, Migration mehr als dasjenige Mittelmeer nachher Italien und damit in die EU einzudämmen. Allerdings gibt es in beiden Ländern Zweifel, ob dies juristisch machbar ist.
Söder sagte, er halte dieses Modell pro überzeugender denn die britische Absicht, Aufnahmelager in Ruanda zu errichten. Rama betonte, was auch immer, welches Albanien tue, geschehe im Einklang mit Gesetzen und Werten jener Europäischen Union.
CSU-Parteivize Manfred Weber, jener im EU-Parlament die Fraktion jener Europäischen Volkspartei führt, rief die Grünen uff, Widerstand gegen eine europäische Einigung in jener Migrationspolitik aufzugeben. Nach Jahren quälender Diskussionen sei es im Dezember gelungen, eine Einigung pro eine europäische Reform herbeizuführen.
Eine Mehrheit hierfür im Europa-Parlament sei zugegeben wegen jener Haltung jener Grünen nicht garantiert. Ein Scheitern würde Rechtspopulisten in die Hände spielen, sagte Weber.
Source: welt.de