In jener Diskussion obig dies Gesetz zur teilweisen Legalisierung von Cannabiskonsum und -anbau hat Reiner Haseloff, Christlich Demokratische Union-Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, den Gesetzentwurf mit deutlichen Worten kritisiert.
Sollte dies Gesetz wie geplant umgesetzt werden, könnten die ersten Monate „zu einem Booster für den Schwarzmarkt“ werden. Auch vor den Folgen von Cannabiskonsum warnte Haseloff. So werde es zu mehr Todesfällen kommen denn bislang, „die mit dem riskanten Cannabiskonsum zusammenhängen“.
Unionsparteien kritisieren Lauterbachs Gesetzentwurf
Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (Christlich Demokratische Union) kritisierte Lauterbachs Gesetzentwurf. Der Bundesgesundheitsminister öffne eine „Büchse der Pandora“, die er „nie wieder geschlossen“ bekomme. Besonders die im Gesetz vorgesehene Amnestie-Regelung kritisierte Kretschmer – und warnte: „Es wird das totale Chaos ausbrechen.“
Judith Gerlach (CSU), bayerische Staatsministerin zum Besten von Gesundheit, Pflege und Prävention, appellierte an die Länder, zum Besten von die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu stimmen. Der Bundesrat habe mit seiner Abstimmung die „allerletzte Chance“, in dies „gefährliche und absurd teure Legalisierungsvorhaben der Bundesregierung einzugreifen.“
Der Justizminister Nordrhein-Westfalens, Benjamin Limbach (Christlich Demokratische Union), zielte mit seiner Kritik ebenfalls aufwärts die Amnestie-Regelung im Cannabisgesetz. Diese stelle eine besondere Belastung zum Besten von die Justiz jener Länger dar. Limbach kritisierte die kurze Zeit zwischen Bundestagsbeschluss und geplantem Inkrafttreten des Gesetzes. Auch sei die Kritik jener Länder – insbesondere jener Justizminister – am Gesetz von jener Bundesregierung nicht gehört worden.
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In jener Diskussion obig dies Gesetz zur teilweisen Legalisierung von Cannabiskonsum und -anbau hat Reiner Haseloff, Christlich Demokratische Union-Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, den Gesetzentwurf mit deutlichen Worten kritisiert.
Sollte dies Gesetz wie geplant umgesetzt werden, könnten die ersten Monate „zu einem Booster für den Schwarzmarkt“ werden. Auch vor den Folgen von Cannabiskonsum warnte Haseloff. So werde es zu mehr Todesfällen kommen denn bislang, „die mit dem riskanten Cannabiskonsum zusammenhängen“.
Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (Christlich Demokratische Union) kritisierte Lauterbachs Gesetzentwurf. Der Bundesgesundheitsminister öffne eine „Büchse der Pandora“, die er „nie wieder geschlossen“ bekomme. Besonders die im Gesetz vorgesehene Amnestie-Regelung kritisierte Kretschmer – und warnte: „Es wird das totale Chaos ausbrechen.“