Der Deutsche Richterbund (DRB) sieht schwerwiegende Lücken in dem neuen Cannabisgesetz und fordert Nachbesserungen von welcher Bundesregierung. „Weil die Ampelkoalition die auf Cannabis-Straftaten bezogenen Ermittlungsmöglichkeiten gegenüber der alten Rechtslage enger gefasst hat, kann selbst der Handel mit Hunderten Kilo Cannabisprodukten unter Umständen nicht mehr bestraft werden“, sagte DRB-Geschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen welcher Funke Mediengruppe.
Als Beispiel nannte Rebehn vereinigen Fall vor dem Landgericht Mannheim. Dort sei ein Angeklagter vom Vorwurf welcher illegalen Einfuhr von 450 Kilogramm Marihuana freigesprochen worden, weil ein Regress uff seine entschlüsselten Chatnachrichten infolge des Cannabisgesetzes nicht mehr zulässig gewesen sei.
„Cannabisgesetz reißt Regelungslücken“
„Das Cannabisgesetz reißt Regelungslücken, vor denen viele Experten bereits im Gesetzgebungsverfahren eindringlich gewarnt haben“, kritisierte Rebehn. Das erklärte Ziel des Gesetzes sei schließlich, „Drogenkriminalität einzudämmen, nicht Dealern das Geschäft zu erleichtern“.
Der Richterbund hatte schon vor Inkrafttreten welcher Teillegalisierung vor dem Gesetz gewarnt. Anders wie welcher DRB und Polizeigewerkschafter hatte die Ampelkoalition argumentiert, dasjenige Gesetz schaffe eine Entlastung welcher Strafverfolgungsbehörden.
Vehement gegen die Cannabislegalisierung gestellt hatten sich genauso Union und CSU. Die bayerische Landesregierung beschloss zuletzt, dasjenige Kiffen uff Volksfesten und in Biergärten zu zensurieren.
Der Deutsche Richterbund (DRB) sieht schwerwiegende Lücken in dem neuen Cannabisgesetz und fordert Nachbesserungen von welcher Bundesregierung. „Weil die Ampelkoalition die auf Cannabis-Straftaten bezogenen Ermittlungsmöglichkeiten gegenüber der alten Rechtslage enger gefasst hat, kann selbst der Handel mit Hunderten Kilo Cannabisprodukten unter Umständen nicht mehr bestraft werden“, sagte DRB-Geschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen welcher Funke Mediengruppe.
Als Beispiel nannte Rebehn vereinigen Fall vor dem Landgericht Mannheim. Dort sei ein Angeklagter vom Vorwurf welcher illegalen Einfuhr von 450 Kilogramm Marihuana freigesprochen worden, weil ein Regress uff seine entschlüsselten Chatnachrichten infolge des Cannabisgesetzes nicht mehr zulässig gewesen sei.