Cannabis im Vermittlungsausschuss: SPD wirft Union wohnhaft bei Cannabis-Legalisierung Verfahrenstricks vor

Im Streit welcher Parteien und welcher Regierungen von Bund und Ländern um die Cannabis-Legalisierung hat die SPD welcher Union schlechten Stil und undemokratisches Verhalten vorgeworfen. Hinsichtlich welcher von den Unions-Regierungschefs und -ministern geäußerten Absicht, dasjenige Gesetz im Bundesrat aufzuhalten oder gar vollends zu stoppen, sagte die SPD-Rechtspolitikerin Carmen Wegge: „Ich finde das, um ehrlich zu sein, ziemlich erschreckend – so verhalten sich keine Demokraten“. Sie warf welcher Union in welcher Augsburger Allgemeinen vor, den Vermittlungsausschuss rein taktisch anzurufen, und die Legalisierung durch Verfahrenstricks eindämmen zu wollen. „Das wäre ein einmaliger Vorgang.“

Der Bundestag hatte kürzlich mit Mehrheit welcher Ampelkoalition dasjenige Gesetz
verbleibend die teilweise Legalisierung von Cannabis pro den Eigenverbrauch
verabschiedet. Am Freitag soll die Länderkammer des Parlamentes darüber voten. Es liegen dort jedoch mehrere Anträge vor, dasjenige Gesetz nicht zu das OK geben, sondern in den sogenannten Vermittlungsausschuss zu verweisen. Vor allem welcher Antrag, dasjenige Inkrafttreten des Gesetzes oder wiewohl nur welcher in dessen Rahmen vorgesehenen Teilamnestie pro Cannabis-Straftäter statt zum April erst im Oktober in Kraft treten zu lassen, hat dort eine Chance uff eine Mehrheit. Andere Anträge sehen vor, dasjenige Gesetz im Vermittlungsausschuss wiewohl inhaltlich zu verändern und damit die Legalisierung zu verschlimmern oder aufzuweichen.

Wegge sagte, die Legalisierung liege in welcher ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes. Eine zwingende Zustimmung welcher Länderkammer ist dazu weder noch erforderlich. Jedoch kann sich dasjenige Gesetz im Ausschuss zumindest erheblich verzögern. An Verbesserungen sei die Union nicht neugierig, „weil sie es gänzlich aufhalten will“, sagte Wegge weiter.

Christlich Demokratische Union will Gesetz blockieren

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (Christlich Demokratische Union), einer welcher entschlossensten Legalisierungsgegner, hatte am Wochenende uff X geschrieben, sein Bundesland werde im Bundesrat pro die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmen. Sein Ziel sei es, dass dasjenige Gesetz „niemals wieder“ aus dem Vermittlungsausschuss herauskomme. Die CSU prüft sogar rechtliche Schritte gegen die Legalisierung. Widerstand hatten wiewohl dasjenige von Grünen und Christlich Demokratische Union regierte Baden-Württemberg angekündigt, wiewohl dasjenige SPD-regierte Niedersachsen, sogar wenige SPD-Politiker im Bundestag sind dagegen. 

Ob welcher Vermittlungsausschuss tatsächliche eingeschaltet wird, ist ungeachtet ungeschützt: Denn es gibt in welcher Länderkammer eine Besonderheit: Sind aus mehreren Parteien zusammengesetzte Landesregierungen sich nicht vollends einig, vereinbaren sie im Bundesrat meistens Stimmenthaltung. Deshalb könnten die notwendigen Stimmen am Ende doch nicht zustande kommen. Derzeit tagen die Landeskabinette und rezensieren ihr Abstimmungsverhalten.

Kritik an Umsetzung welcher Legalisierung

In den vergangenen Monaten hatte es intensive Kritik an welcher Legalisierung und den Regelungsdetails gegeben: Der Richterbund, die Landesinnenminister, Ärzteverbände warnten vor negativen Folgen. Auch welcher Berufsverband welcher Kinder- und Jugendärzte forderte, dasjenige Cannabis-Gesetz zu stoppen. „Die Ampel-Koalition will mit dem Kopf durch die Wand. Sie sieht die berechtigten Einwände von Ärzten und Juristen nicht“, sagte Verbandspräsident Michael Hubmann den Zeitungen welcher Funke Mediengruppe. „Die Bundesregierung sollte das Gesetz zurückziehen.“

Er bekräftigte Warnungen vor den negativen Folgen welcher Legalisierung pro den Jugendschutz. „Wir sehen schon bei Alkohol und Nikotin, dass das in der Lebensrealität nicht gelingt“, sagte Hubmann. Der Konsum sei problemlos an den gesetzlichen Regeln vorbei möglich. „Schutz und Kontrolle werden nicht leichter, wenn mit der Cannabis-Legalisierung jetzt eine dritte Substanz dazu kommt.“