Nach einer Unterschrift durch dasjenige Bundespräsidialamt kann dasjenige umstrittene Cannabis-Gesetz welcher Ampel-Koalition wie geplant am 1. April in Kraft treten. Die Prüfung habe sicher, dass „keine verfassungsrechtlichen Bedenken
einer Ausfertigung entgegenstehen“, teilte dasjenige Bundespräsidialamt mit.
„Der Auftrag für die Verkündung im Bundesgesetzblatt ist erteilt.“ Da Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Urlaub ist, unterschrieb
Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig in Vertretung dasjenige Gesetz.
Das Gesetz stellt eine Zäsur welcher deutschen Drogenpolitik dar, jahrzehntelang hatte es darüber Diskussionen gegeben. Es erlaubt Besitz und Anbau welcher Droge pro Volljährige mit zahlreichen Vorgaben zum Eigenkonsum. Das Gesetz hatte am vergangenen Freitag den Bundesrat passiert. Die Unionsfraktion im Bundestag hatte zuvor noch gehofft, welcher Bundespräsident würde seine Unterschrift verweigern und dasjenige Gesetz damit eindämmen.
Der Bundespräsident prüft Gesetze im Wesentlichen darauf, ob sie nachher den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommen sind. Nach überwiegender juristischer Meinung steht ihm daneben in engen Grenzen gleichwohl ein inhaltliches („materielles“) Prüfungsrecht zu. Danach kann er die Unterschrift unter ein Gesetz verweigern, wenn dessen Inhalt ganz offensichtlich gegen dasjenige Grundgesetz verstößt.
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Nach einer Unterschrift durch dasjenige Bundespräsidialamt kann dasjenige umstrittene Cannabis-Gesetz welcher Ampel-Koalition wie geplant am 1. April in Kraft treten. Die Prüfung habe sicher, dass „keine verfassungsrechtlichen Bedenken
einer Ausfertigung entgegenstehen“, teilte dasjenige Bundespräsidialamt mit.
„Der Auftrag für die Verkündung im Bundesgesetzblatt ist erteilt.“ Da Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Urlaub ist, unterschrieb
Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig in Vertretung dasjenige Gesetz.
Das Gesetz stellt eine Zäsur welcher deutschen Drogenpolitik dar, jahrzehntelang hatte es darüber Diskussionen gegeben. Es erlaubt Besitz und Anbau welcher Droge pro Volljährige mit zahlreichen Vorgaben zum Eigenkonsum. Das Gesetz hatte am vergangenen Freitag den Bundesrat passiert. Die Unionsfraktion im Bundestag hatte zuvor noch gehofft, welcher Bundespräsident würde seine Unterschrift verweigern und dasjenige Gesetz damit eindämmen.