Cannabis-Gesetz: Richter fürchten Belastung über dem Limit dieser Justiz durch Amnestieregelung
Der Deutsche Richterbund hat vor einer massiven Belastung über dem Limit dieser deutschen Justiz durch die im Cannabisgesetz vorgesehene Amnestie-Regelung gewarnt. Allein beim Amtsgericht Köln müssten im Fall eines rückwirkenden Straferlasses nebst solchen Delikten mehr qua 10.000 Fälle neu überprüft werden, sagte dieser Bundesgeschäftsführer des Richterbunds, Sven Rebehn, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Bundesweit seien es wohl mehr qua 100.000 Akten.
Am Beispiel von Köln rechnete Rebehn vor, welches dasjenige für jedes dasjenige Arbeitspensum dieser Justiz bedeuten würde: „Die dort zuständigen fünf Richter gehen von einer durchschnittlichen Bearbeitungszeit von mindestens einer Stunde pro Fall aus, so dass die Prüfung bei 2.000 Fällen pro Kopf und 40 Wochenstunden rechnerisch 50 Wochen oder ein Jahr bräuchte“. Er bezweifelte, dass eine solche Bindung von Arbeitskräften politisch gewollt sei. Zudem sei eine rückwirkende Veränderung schon rechtskräftiger Strafureile in einem Rechtsstaat eine seltene Ausnahme, „die aus Anlass dieser Cannabis-Legalisierung nicht gerechtfertigt erscheint“.
Konkret bedeute dasjenige Cannabisgesetz für jedes die Staatsanwaltschaften, „dass sie alle Strafakten mit Bezug zum Betäubungsmittelgesetz nochmals händisch daraufhin auswerten müssen, ob die betroffenen Sachverhalte nach der neuen Rechtslage straflos wären“, sagte Rebehn. Auch hinauf die Gerichte komme insoweit eine enorme Zusatzbelastung zu, weil zum Beispiel im Fall einer Verurteilung wegen mehrerer Straftaten die sogenannte Gesamtstrafe nachträglich mit neuer Begründung neu gefasst werden müsse.
Cannabis-Clubs geht Legalisierung nicht weit genug
Auch dieser Dachverband deutscher Cannabis Social Clubs (CSCD) übte Kritik an dem Cannabisgesetz dieser Ampelkoalition. Die Legalisierung gehe nicht weit genug, um den Schwarzmarkt in Deutschland trocken zu legen, sagte dieser Vorsitzende des Verbandes, Steffen Geyer, dem RND.
Der Verband gehe zwar davon aus, dass es eine Vielzahl von Neugründungen von Vereinen zum Selbstanbau von Cannabis spendieren werde, sagte Geyer. Dadurch werde dieser Schwarzmarkt sicherlich reduziert. Pro Gelegenheitskonsumenten oder Menschen, die reibungslos mal probieren wollten, seien dieser Eigenanbau oder die Social Clubs im Unterschied dazu nicht dasjenige Richtige. Sie würden weiter hinauf den Schwarzmarkt umziehen. „Und da die Zahl dieser Konsumenten wegen der Entkriminalisierung sicherlich steigen wird, profitiert der Schwarzmarkt durch die Politik der Ampel sogar noch“, erklärte dieser Verbandschef. Er forderte eine umfassende Legalisierung, die nebensächlich zusammenführen flächendeckenden Verkauf in Fachgeschäften zulässt.
Der Deutsche Richterbund hat vor einer massiven Belastung über dem Limit dieser deutschen Justiz durch die im Cannabisgesetz vorgesehene Amnestie-Regelung gewarnt. Allein beim Amtsgericht Köln müssten im Fall eines rückwirkenden Straferlasses nebst solchen Delikten mehr qua 10.000 Fälle neu überprüft werden, sagte dieser Bundesgeschäftsführer des Richterbunds, Sven Rebehn, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Bundesweit seien es wohl mehr qua 100.000 Akten.
Am Beispiel von Köln rechnete Rebehn vor, welches dasjenige für jedes dasjenige Arbeitspensum dieser Justiz bedeuten würde: „Die dort zuständigen fünf Richter gehen von einer durchschnittlichen Bearbeitungszeit von mindestens einer Stunde pro Fall aus, so dass die Prüfung bei 2.000 Fällen pro Kopf und 40 Wochenstunden rechnerisch 50 Wochen oder ein Jahr bräuchte“. Er bezweifelte, dass eine solche Bindung von Arbeitskräften politisch gewollt sei. Zudem sei eine rückwirkende Veränderung schon rechtskräftiger Strafureile in einem Rechtsstaat eine seltene Ausnahme, „die aus Anlass dieser Cannabis-Legalisierung nicht gerechtfertigt erscheint“.