Bundeswehr-Spionage: „Ernste Angelegenheit“ – Scholz verspricht Aufklärung zu Luftwaffen-Mitschnitt – WELT
Das Verteidigungsministerium geht davon aus, dass ein internes Gespräch von Luftwaffen-Offizieren abgehört worden ist. „Es ist nachdem unserer Einschätzung ein Gespräch im Bereich dieser Luftwaffe abgehört worden. Ob in dieser aufgezeichneten oder verschriftlichten Variante, die in den sozialen Medien kursieren, Veränderungen vorgenommen wurden, können wir derzeit nicht gesichert sagen“, sagte eine Ministeriumssprecherin am Samstag.
Die Chefin des russischen Staatssenders RT, Margarita Simonjan, hatte am Freitag verknüpfen Audiomitschnitt des rund 30-minütigen, unter Umständen abgehörten Gesprächs veröffentlicht. Auch anderweitig im Internet kursierten Schnipsel des Gesprächs, teils kürzer und offenbar nachträglich zusammengeschnitten.
In den Gesprächsausschnitten sollen ranghohe Offiziere dieser Luftwaffe zu vernehmen sein, wie sie übrig theoretische Möglichkeiten eines Einsatzes deutscher Taurus-Marschflugkörper durch die Ukraine diskutieren. Nach WELT-Informationen handelt es sich unter dem Gespräch um eine am 19. Februar mit dieser Videokonferenzsoftware Webex durchgeführte Besprechung des Luftwaffen-Inspekteurs, Generalleutnant Ingo Gerhartz, mit drei Offizieren seiner Teilstreitkraft.
Scholz spricht von einer „sehr ernsten Angelegenheit“
Bundeskanzler Olaf Scholz versprach nachdem dieser Veröffentlichung des Mitschnitts Aufklärung. Am Rande eines Besuchs im Vatikan sprach dieser SPD-Politiker am Samstag von einer „sehr ernsten Angelegenheit“. „Und so gesehen wird dasjenige jetzt sehr sorgfältig, sehr intensiv und sehr zügig realistisch und dasjenige ist nicht zuletzt unumgänglich“, sagte dieser SPD-Politiker weiter.
Zuvor hatten schon mehrere deutsche Regierungs- und Oppositionspolitiker ihr Erschrecken übrig den offensichtlichen Spionagefall ausgedrückt. Der Grünen-Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz, dieser nicht zuletzt Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags ist, forderte die Bundesregierung hinauf, im Bundestag zum Abhörskandal zu berichten.
„Wir erwarten eine umgehende und umfassende Aufklärung des Sachverhalts durch die Bundesregierung und werden zum Besten von die kommende Sitzungswoche entsprechende Berichte in den zuständigen Ausschüssen und anderen Gremien vorschlagen“, teilte von Notz am Samstag in Berlin mit. Eine Stellungnahme von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) steht schon noch aus.
Medwedew bezeichnet Deutsche in Propaganda-Post qua Faschisten
In Russland äußerte sich dieser frühere Ministerpräsident Dimitri Medwedew. Er verfasste hinauf X verknüpfen Propaganda-Beitrag: „Unsere historischen Gegner, die Deutschen, sind wieder einmal zu unseren Erzfeinden geworden. Schauen Sie sich nur an, wie gründlich und detailliert die „Krauts“ übrig Angriffe mit Langstreckenraketen hinauf russischem Territorium diskutieren und Ziele und die praktikabelsten Methoden auswählen, um unserem Vaterland und unserem Volk Schaden zuzufügen. (…) Und wie reagiert man diplomatisch darauf? Ich weiß nicht …“ (…)
Medwedew beendete sein hinauf Englisch verfasstes Posting mit den Worten: „Der Aufruf aus dieser Zeit des Zweiten Weltkriegs ist wieder trendig geworden: Tod den Faschisten!“
Außenminister Sergej Lawrow drückte sich am Samstag im türkischen Antalya diplomatischer aus. Das nun veröffentlichte Gespräch zeige, „dass dasjenige Kriegslager in Europa immer noch sehr, sehr stark ist“. Die „Kriegspartei“ – demnach die westlichen Unterstützer dieser Ukraine – wolle ihren Kurs nicht ändern und Russland eine „strategische Niederlage hinauf dem Schlachtfeld zufügen“.
Lawrows Sprecherin Maria Sacharowa forderte darüber hinaus „Erklärungen von Deutschland“. Versuche, die Beantwortung dieser Fragen zu vermeiden, würden „qua Schuldeingeständnis bewertet werden“.
Details zu Taurus-Debatte und brisante Vorbringen übrig Verbündete
In dem in dieser Audiodatei zu hörenden Austausch geht es unter anderem um die Frage, ob Taurus-Marschflugkörper technisch theoretisch in dieser Lage wären, die von Russland gebaute Brücke zur völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Halbinsel Krim zu zerstören.
Ein weiterer Punkt im Gespräch ist, ob die Ukraine den Beschuss ohne Bundeswehrbeteiligung bewerkstelligen könnte. Allerdings ist in dem Mitschnitt nicht zuletzt zu vernehmen, dass es hinauf politischer Ebene kein grünes Licht zum Besten von die Lieferung dieser von Kiew geforderten Marschflugkörper gibt.
Brisant ist, dass die Rede davon ist, dass die Briten im Zusammenhang mit dem Einsatz ihrer an die Ukraine gelieferten Storm-Shadow-Marschflugkörper „ein paar Leute vor Ort“ hätten. Gerade erst hatte es in Großbritannien Verärgerung gegeben übrig eine Vorbringen von Kanzler Scholz gegeben, die ihm von einigen qua Indiskretion ausgelegt wurde. „Was an Zielsteuerung und an Begleitung dieser Zielsteuerung vonseiten dieser Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden“, sagte dieser SPD-Politiker. Was er genau damit meint, ließ er ungeschützt.
Der Satz wurde nunmehr von einigen qua Hinweis verstanden, Franzosen und Briten würden die Steuerung ihrer an die Ukraine gelieferten Marschflugkörper Storm Shadow und Scalp mit eigenen Kräften unterstützen. Ein Sprecher des britischen Premierministers Rishi Sunak dementierte dasjenige umgehend: „Der Einsatz des Langstreckenraketensystems Storm Shadow durch die Ukraine und dieser Prozess dieser Zielauswahl sind Sache dieser ukrainischen Streitkräfte.“
Bundeskanzler Scholz hatte vielfach betont, dass er gegen die von Kiew wiederholt geforderte Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine ist. Er begründete dies mit dieser Gefahr, dass Deutschland in den von Russland begonnenen Angriffskrieg hineingezogen werden könnte.
Source: welt.de