Bundesverkehrsminister: Volker Wissing plädiert zu Gunsten von Verbleib welcher Liberale in welcher Ampel

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich
vor dem Hintergrund andauernder Diskussionen für einen Verbleib der
FDP in der Ampelkoalition ausgesprochen. Eine vorzeitige Auflösung des Bündnisses wäre respektlos gegenüber dem Souverän, schrieb er in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

„Es sind die Bürger, die über die Möglichkeiten der Mehrheitsbildung entscheiden, nicht Politiker oder Parteitage“, argumentierte Wissing in der Zeitung. Und weiter: „Koalitionen sind nicht einfach. Regieren ist nicht einfach. Demokratie ist nicht einfach. Wir tragen die Verantwortung dafür, dass es gemeinsam gelingt.“

Die aktuelle politische Situation erfordere von den demokratischen
Parteien, sich nicht nur darüber zu definieren, welche Positionen der
anderen sie ablehnten, schrieb Wissing weiter. Politik dürfe sich nicht darauf reduzieren,
andere Entscheidungen, Werte und Haltungen zu diskreditieren. Vielmehr
müsse es darum gehen, mehrheitsfähige Lösungen zu erarbeiten.

Lindner: „Deutschland braucht Richtungsentscheidung“

Der andauernde und ungelöste Streit in der Koalition um Fragen des Staatshaushalts für das kommende Jahr, der Wirtschaftspolitik sowie um eine restriktivere Migrationspolitik nähren seit Tagen Spekulationen, die FDP könne vorzeitig aus der Koalition aussteigen. 

Zuletzt antwortete etwa Bundesfinanzminister und FDP-Parteichef Christian Lindner dem Spiegel auf die Frage, ob er die Ampelkoalition beenden wolle: „Ich habe keinen diesbezüglichen Vorsatz – aber Deutschland braucht eine Richtungsentscheidung.“ Regulär wird erst im Herbst 2025 ein neuer Bundestag gewählt.