Bundestagswahlkampf: Bodo Ramelow will laut Bericht nachrangig ohne Nachfolger in den Bundestag
Thüringens nur noch geschäftsführend amtierender Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow will nach einem Medienbericht voraussichtlich auch dann für den Bundestag kandidieren, wenn bis dahin noch kein Nachfolger gewählt ist. Das berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf Thüringer Regierungskreise.
Die Bundestagswahl sollte eigentlich im September stattfinden, wird jetzt aber nach dem Scheitern der Ampel-Koalition voraussichtlich schon im Februar stattfinden.
Laut dem RND-Bericht hat Ramelow von Juristen der Staatskanzlei prüfen lassen, ob das rechtlich möglich wäre. Diese seien zu dem Ergebnis gekommen, dass keine Einwände dagegen bestehen und Ramelow nach einer etwaigen Wahl in den Bundestag lediglich sein Landtagsmandat abgeben müsste.
Parteitag im November
Zudem wird auf einen Präzedenzfall verwiesen. So sei der damalige Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Müller, 2005 vorübergehend gleichzeitig CDU-Bundestagsabgeordneter und Regierungschef gewesen.
Ramelow will laut dem Bericht in Erfurt kandidieren und soll beim Landesparteitag der Thüringer Linken am 23. November auf Platz eins der Landesliste gewählt werden. Bei der Landtagswahl in Thüringen am 1. September hatte er als einziger Spitzenkandidat ein Direktmandat geholt.
Der Linken-Politiker wäre nicht der erste frühere Ministerpräsident, der von seinem Heimatland nach Berlin geht, um Bundestagsabgeordneter zu werden. Auch Michael Müller, der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin, hatte bei der letzten Bundestagswahl als Spitzenkandidat seiner SPD kandidiert.
Ausgang der Koalitionsgespräche in Thüringen offen
In Thüringen laufen derzeit Koalitionsgespräche nach einem komplizierten Ergebnis der Landtagswahl im September. CDU, SPD und BSW – in weiten Teilen eine Abspaltung der Partei Die Linke, der auch Ramelow angehört – verhandeln über eine sogenannte Brombeerkoalition.
Allerdings hatte die BSW-Bundesparteispitze um Parteigründerin Sahra Wagenknecht die Verhandlungen der Thüringer Spitzenkandidatin Katja Wolf eine Einigung der Thüringer Verhandler zum Thema Krieg und Frieden heftig kritisiert. Eine bereits ausverhandelte
Textpassage zu dem Thema ging Wagenknecht nicht weit genug. Thüringens
BSW-Chefin Wolf hatte anschließend signalisiert, in den
Koalitionsverhandlungen nachschärfen zu wollen. Wegen des Zerwürfnisses zwischen Wolf und Wagenknecht ist nicht sicher, ob eine Koalition rechtzeitig zustande käme, um einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen.
„Aktion Silberlocke“
Ramelows Bundestagskandidatur wäre Teil der „Aktion Silberlocke“ der Linkspartei, die seit der Abspaltung des BSW in Umfragen unter der Fünf-Prozent-Hürde liegt. Ein Wiedereinzug in den Bundestag wäre aber über den Gewinn dreier Direktmandate möglich. Der frühere Partei- und Fraktionschef Gregor Gysi hatte deshalb vorgeschlagen, dass er selbst, Ramelow und Ex-Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch kandidieren, um insgesamt drei Direktmandate zu erreichen.
Gysi hatte damals zudem
den Kurs der anderen Fraktionen im Bundestag kritisiert: „Schieden wir aus dem
Bundestag aus, wäre Olaf Scholz dort das Linkeste. Ich darf doch wohl
bitten.“
Thüringens nur noch geschäftsführend amtierender Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow will nach einem Medienbericht voraussichtlich auch dann für den Bundestag kandidieren, wenn bis dahin noch kein Nachfolger gewählt ist. Das berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf Thüringer Regierungskreise.
Die Bundestagswahl sollte eigentlich im September stattfinden, wird jetzt aber nach dem Scheitern der Ampel-Koalition voraussichtlich schon im Februar stattfinden.
Laut dem RND-Bericht hat Ramelow von Juristen der Staatskanzlei prüfen lassen, ob das rechtlich möglich wäre. Diese seien zu dem Ergebnis gekommen, dass keine Einwände dagegen bestehen und Ramelow nach einer etwaigen Wahl in den Bundestag lediglich sein Landtagsmandat abgeben müsste.