Bundestagswahl 2025: Scholz und Merz schließen Arbeit in gemeinsamer Regierung aus

Politik
By Valeri Ott-Hauser


  • Am 23. Februar findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. In diesem Liveblog berichten wir über den Wahlkampf.
  • Die ursprünglich für September geplante Wahl wurde nach dem Bruch der Ampelkoalition im November 2024 und einer verlorenen Vertrauensfrage durch Kanzler Olaf Scholz im Dezember vorgezogen.
  • Es ist die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag und zugleich die erste vorgezogene Bundestagswahl seit 2005.
  • Olaf Scholz strebt eine Wiederwahl an, Kanzlerkandidat der Union ist CDU-Chef Friedrich Merz. Mit Robert Habeck bewirbt sich zum zweiten Mal ein Grüner um das Kanzleramt, die AfD stellt mit Alice Weidel zum ersten Mal eine Kanzlerkandidatin. Für das BSW tritt Namensgeberin und Parteigründerin Sahra Wagenknecht an.
  • Alle Artikel zur Bundestagswahl finden Sie auf unserer Themenseite.
  • Neben eigenen Recherchen verwenden wir Material der Nachrichtenagenturen AFP, AP, dpa, epd, KNA und Reuters.


wiederholt ausgeschlossen. Eine Koalition aus Union und Grünen wiederum lehnt der CSU-Vorsitzende Markus Söder ab. Ob überhaupt Union plus SPD oder Union plus Grüne im neuen Bundestag eine Mehrheit hätten, ist aus den Umfragen nicht sicher abzuleiten, möglicherweise müsste ein weiterer Partner dazukommen.

Am beliebtesten ist die Groko bei den Anhängern der Sozialdemokraten (81 Prozent). Aber auch bei den Fans der Union ist sie die populärste Regierungsoption (53 Prozent). Zuletzt gab es sie von 2013 bis 2021 unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Ihren Namen verdankt diese Koalitionsform der Tatsache, dass CDU/CSU und SPD im 20. Jahrhundert immer mit weitem Abstand die stärksten Parteien waren.
In der ZEIT-ONLINE-Übersicht der jüngsten Umfragen steht eine Groko derzeit an zweiter Stelle. 

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Bundestag hält letzte Sitzung vor Wahl ab

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Der Bundestag tritt heute zu seiner letzten Plenarsitzung vor der Wahl am 23. Februar zusammen. Geplant ist eine dreistündige Debatte zur Situation in Deutschland. Auch Reden von Bundeskanzler Olaf Scholz und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz stehen auf der Tagesordnung.

Zu Beginn der Sitzung soll dem kürzlich verstorbenen ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler gedacht werden. 

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Linkspartei verzeichnet Mitgliederrekord

Die Linkspartei hat so viele Mitglieder wie nie zuvor seit ihrer Gründung im Jahr 2009. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl zählt sie 81.210 Mitglieder, wie ein Sprecher mitteilte. Seit Jahresbeginn seien 23.473 Menschen der Partei beigetreten, davon 17.470 seit dem 29. Januar. An diesem Tag war bei einer Abstimmung über einen Unionsantrag im Bundestag erstmals eine Mehrheit mit Stimmen der AfD zustande gekommen.

Parteichef Jan van Aken sprach von einem historischen Wachstum: "Die Menschen rennen uns die Bude ein“. In Umfragen lag die Linkspartei zuletzt bei sechs Prozent und hätte damit gute Chancen auf den Wiedereinzug in den Bundestag. 

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Scholz kritisiert Merz für "Wankelmut und Sprücheklopfen"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Rede im Bundestag genutzt, um den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) deutlich zu kritisieren. Mit Blick auf den Krieg gegen die Ukraine sagte Scholz: "Mehr Sicherheit für Deutschland, nicht weniger – das ist seit Kriegsbeginn meine Maxime." Er habe diesen Kurs gegen die "laute Kritik" aus der Opposition durchgehalten: "Führungsstärke, Nervenstärke, klarer Kurs", darauf komme es in schweren Zeiten an. In Richtung Merz fügte der Kanzler hinzu: "Nicht Wankelmut und Sprücheklopfen."

Bei der Union hätten dagegen "ständige Kehrtwenden" System: So habe Merz zunächst die Lieferung von Taurus an die Ukraine gefordert und sei später davon abgerückt. Wer in Fragen "von Krieg und Frieden" so daherrede wie Merz, dürfe keine Verantwortung für Deutschland übernehmen, sagte Scholz.

Deutschland sei mehr denn je auf europäische Solidarität angewiesen, sagte Scholz und fragte mit Blick auf die Migrationspläne der Union: "Glauben Sie, diese Solidarität entsteht, wenn Deutschland mutwillig europäisches Recht bricht? Wenn Deutschland seine Grenzen dicht macht? Glauben Sie, unsere europäischen Nachbarn machen das einfach so mit?" Der von Friedrich Merz vorgeschlagene Weg sei "naiv" und schade deutschen Interessen.

Die früheren Bundeskanzler Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Angela Merkel hätten Europa gestärkt, geeint und zusammengehalten, sagte Scholz und fragte weiter: "Und Friedrich Merz tritt an, um Europa zu Grabe zu tragen?" 

Am 29. Januar hatte die Union einen sogenannten Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik als Entschließungsantrag in den Bundestag eingebracht und gemeinsam mit Stimmen von FDP, AfD sowie fraktionslosen Abgeordneten beschlossen. Darin wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, dauerhafte Kontrollen an allen deutschen Grenzen durchzuführen und Schutzsuchende zurückzuweisen. Das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz scheiterte zwei Tage später an der fehlenden Unterstützung innerhalb der Unions- und FDP-Fraktion.

Lesen Sie hier mehr zur Rede des Bundeskanzlers:

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Friedrich Merz wirft Scholz vor, "Menschen Angst zu machen"

"Was war das denn?", kommentierte Merz den Wortbeitrag des Bundeskanzlers zu Beginn seiner Rede. Scholz mache den Eindruck, er rede vor einem Bundeskongress der Jusos. Er und sein Vizekanzler Robert Habeck führten sich auf wie zwei Geschäftsführer, die ein Unternehmen gerade an die Wand gefahren hätten, aber gerne noch mal vier Jahre weitermachen wollten. Im "normalen Leben" würden die Eigentümer dieses Unternehmens beide freundlich bitten, zu gehen.

Merz verwies auf die steigende Arbeitslosigkeit, den wachsenden Kapitalabfluss ins Ausland und die anhaltend schwache Wirtschaftsentwicklung. Die Union schlage dagegen eine Kurskorrektur vor: Sowohl das Bürgergeld als auch das Steuersystem würden unter seiner Führung grundlegend reformiert. "Wir schrumpfen im dritten Jahr in Folge", sagte Merz. Eine solche Rezession habe es "bis jetzt in der Nachkriegsgeschichte in Deutschland nicht ein einziges Mal gegeben".

In Bezug auf das Verhältnis von Union und AfD habe er bereits alles Notwendige gesagt. Gerne wiederhole er aber noch mal: "Eine Zusammenarbeit von uns mit der AfD kommt nicht infrage." Das wisse Olaf Scholz, führe stattdessen aber einen "Popanz" auf, "um Menschen Angst zu machen." Die schwerste Hypothek aus der laufenden Legislaturperiode sei es, dass sich die Fraktion der AfD nach der Bundestagswahl voraussichtlich fast verdoppeln würde. Das sei aber nicht die Verantwortung der Opposition, sondern Ergebnis der Regierungspolitik der Ampel. Drei Jahre sei versucht worden, "linke Politik" gegen den "erkennbaren Mehrheitswillen" der Bevölkerung zu machen. Das werde nach der Wahl nicht mehr möglich sein, sagte Merz.

Lesen Sie hier mehr zur Rede von Merz:

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Klingbeil wirft Merz "Sound der AfD" vor

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Der SPD-Chef hat im Bundestag Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (SPD) für seine vorangegangene Rede kritisiert und ihm Schwarzmalerei vorgeworfen. "Das, was Sie hier heute Morgen gemacht haben, war in einem Sound der AfD über dieses Land zu reden, dieses Land schwarzzumalen, schlechtzureden, so zu tun, als ob wir in Deutschland am Abgrund stehen", sagte Lars Klingbeil.

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Merz‘ Worte entsprächen nicht der Realität, sagte Klingbeil. "Sie haben 25 Minuten hier am Pult gestanden. Sie haben gepöbelt, aber Sie haben keine einzige Idee präsentiert, kein Konzept, wohin Sie mit diesem Land wollen." Die Situation erinnere ihn an Familienfeiern, "wo es dann diesen meckernden Onkel gibt, der immer mit verschränkten Armen in der Ecke sitzt, der alles besser weiß". Der SPD-Chef warnte: "Am Ende wird es um diesen Onkel immer sehr einsam und er hat keinen mehr, der auf den Familienfeiern mit ihm redet." Die letzten Freunde, die Merz im Bundestag habe, sei die AfD.

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Kühnert attestiert Merz fehlende Integrität

Der frühere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat im Bundestag CDU-Chef Friedrich Merz für seinen Umgang mit Kritik an der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD kritisiert. Merz sei im TV-Duell am Sonntag auf den CDU-Austritt von Michel Friedmann angesprochen worden, habe jedoch die Frage, ob das ihn schmerze, ignoriert, sagte Kühnert in seiner ersten Bundestagsrede seit seinem Rücktritt. Merz habe dies dann in einen Vorwurf umgewandelt: "Ihn schmerze, ‘dass wir Demonstrationen zum Thema Kampf gegen Rechts haben, aber kaum jemand in unserem Land noch an die Opfer und ihre Familien denkt und dafür mal auf die Straße geht‘ – als ginge nicht beides gleichzeitig", sagte Kühnert.

Auch erneute Nachfragen habe Merz ignoriert. "Die Opportunität sticht die Integrität", sagte Kühnert.

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Kretschmann kritisiert Scholz für Zusammenarbeit mit den Ländern

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, die Beziehung von Bund und Ländern verschlechtert zu haben. Unter der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe es sehr viele Ministerpräsidentenkonferenzen mit der Kanzlerin gegeben, sagte der Grünenpolitiker. Unter Scholz sei die Distanz zu den Ländern hingegen sehr groß geworden. 

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Einer der Gründe, warum die Ampelkoalition gescheitert sei, "ist, dass sie zu wenig mit den Ländern zusammengearbeitet hat", sagte Kretschmann. Der Ministerpräsident wünsche sich, dass die neue Bundesregierung wieder enger mit den Ländern zusammenarbeite. Zudem wolle er sich dafür einsetzen, dass der Bundestag die Gesetzesinitiativen des Bundesrats künftig in angemessener Frist behandeln müsse. 

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Wie verändern sich die Wahlkreise?

Wo wird traditionell SPD gewählt? Und wo CDU? In welcher Region schwanken die Wählerinnen und Wähler immer wieder? Das Datenteam von ZEIT ONLINE hat die Ergebnisse aller Bundestagswahlen seit 1949 ausgewertet. Eine interaktive Karte zeigt, wie die 299 Wahlkreise seitdem ihre Farben verändert haben.

Mehr dazu lesen Sie hier:

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AfD bringt Friedrich Merz‘ Fünf-Punkte-Plan zur Migration in Landtag ein

Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt will den sogenannten Fünf-Punkte-Plan zur Migration von Friedrich Merz in Magdeburg zur Abstimmung stellen – wortgleich kopiert. "Wir wollen, dass die CDU Farbe bekennt", sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias Büttner. Die CDU könne nun zeigen, ob es ihr darum gehe, die "Migrationskrise" wirklich lösen zu wollen oder ob die Abstimmung im Bundestag nur Wahlkampf gewesen sei.

Die Union hatte Ende Januar mit Stimmen der AfD und der FDP einen Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Asylgesetze durch den Bundestag gebracht. Es handelte sich um einen Entschließungsantrag, der die Regierung nicht zu Gesetzesänderungen verpflichtet. Ein Gesetzentwurf hingegen scheiterte unter anderem an Abweichlern in den Fraktionen der Union und der FDP. Seitdem wird die Union für die gemeinsame Abstimmung mit der AfD kritisiert.

Offen ist, wie die schwarz-rot-gelbe Koalition in Sachsen-Anhalt mit der AfD-Initiative nun umgehen will. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle verwies auf den Koalitionsvertrag, der gemeinschaftliche Abstimmung vorsieht. "Wir werden dem Antrag nicht zustimmen", sagte sie. Somit müsste die CDU gegen den AfD-Antrag stimmen, obwohl er wortgleich dem Antrag der Bundes-CDU entsprechen soll. Es sei eine Lösung nötig, die für alle Koalitionspartner gehe, sagte Pähle. Womöglich könnte der AfD-Antrag in die Ausschüsse verwiesen werden. 

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Linnemann erwartet Reform der Schuldenbremse bei CDU-Wahlsieg

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CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält eine Reform der Schuldenbremse unter einer Regierungsbeteiligung seiner Partei für wahrscheinlich. Auf Länderebene fehle es der aktuellen Regelung an der Flexibilität, sagte Linnemann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

"Die Länder haben ein großes Interesse daran, über dieses Thema zu sprechen“, betonte Linnemann. Auch CDU-Chef Friedrich Merz hatte künftige Anpassungen der Schuldenbremse im ersten TV-Duell mit Kanzler Olaf Scholz nicht ausgeschlossen.

Im Wahlprogramm der CDU bleibt die Schuldenbremse fest verankert. Zur Finanzierung ihrer Steuerversprechen plant die Union milliardenschwere Einsparungen beim Bürgergeld und in der Migration sowie eine Reduktion des Verwaltungspersonals in den Ministerien um mindestens zehn Prozent.

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Vier Kandidaten über ihre Pläne für Deutschlands Zukunft 

Die Kandidaten von Union, SPD, AfD und Grünen haben sich in einer Livesendung 120 Minuten lang von Bürgerinnen und Bürgern befragen lassen. Friedrich Merz, Olaf Scholz, Robert Habeck und Alice Weidel sprachen nacheinander über Sicherheit, E-Mobilität, die Ukraine und andere Themen.

Was in der Sendung im ZDF zur Sprache kam, können Sie in unserem Liveblog nachlesen:

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Was die Bundestagswahl für das Cannabisgesetz bedeuten könnte

Mit der anstehenden Bundestagswahl steht auch das Cannabisgesetz erneut zur Debatte. Die CDU, die aktuellen Umfragen zufolge den Kanzler stellen könnte, will das Cannabisgesetz laut Wahlprogramm wieder abschaffen. Ohne Zustimmung anderer Parteien dürfte sich eine Rücknahme des Gesetzes aber kaum durchsetzen lassen. Auch die AfD will das Gesetz wieder abschaffen.

Die SPD möchte das Gesetz beibehalten. Um Drogenkriminalität abzubauen, fordert sie eine "europarechtskonforme Legalisierung". Auch die Grünen halten an der Teillegalisierung fest, möchten aber Gesundheits- und Jugendschutz weiter ausbauen. Die Linke fordert eine vollständige Legalisierung von Cannabis. Die FDP will das Gesetz beibehalten und setzt auf Prävention und Eigenverantwortung.

Das Cannabisgesetz umfasst neben einer Teillegalisierung von Cannabis als Genussmittel auch Regelungen für Cannabis zu medizinischen Zwecken. Seit dem vergangenen Jahr gilt Cannabis nicht mehr als Betäubungsmittel und kann zur medizinischen Anwendung regulär verschrieben werden. 

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Bundeswahlleiterin mahnt zur Eile bei Briefwahl

Wer noch die Möglichkeit der Briefwahl nutzen möchte, sollte sich nach Angaben von Bundeswahlleiterin Ruth Brand beeilen. "Ich empfehle jedem, der per Brief wählen möchte, die Briefwahlunterlagen schnellstmöglich zu beantragen, wenn das noch nicht geschehen ist", sagte sie im Interview mit der Rheinischen Post und dem Bonner General-Anzeiger.

Nach Erhalt sollten die Unterlagen unmittelbar ausgefüllt und zurückgeschickt werden, sagte Brand: "Bei Versand über die Deutsche Post sollten sie spätestens am Donnerstag vor der Wahl verschickt werden. Man kann sie aber auch bei der auf dem Wahlbrief aufgedruckten Stelle persönlich abgeben oder vor Ort in den Briefwahlstellen direkt wählen."

Wahlberechtigte, die ihre Briefwahlunterlagen persönlich bei der zuständigen Stelle der Gemeindebehörde abholen, können ihre Stimme dort auch direkt an Ort und Stelle abgeben. Dabei ist nur sicherzustellen, dass der Stimmzettel unbeobachtet gekennzeichnet und in den Stimmzettelumschlag gelegt werden kann.

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Scholz will nach Kanzlerschaft nicht in den Beruf zurück

Olaf Scholz will nach dem Ende seiner Kanzlerschaft keinen anderen Beruf ausüben. Er gehe davon aus, auch nach der Wahl Kanzler zu bleiben, sagte der SPD-Politiker im Videopodcast Jung & Naiv. "Aber aus meiner Sicht ist es nicht so, dass da jetzt noch hinterher was anderes kommen soll." Danach wolle er wieder "ganz normaler Bürger" sein, sagte der 66-Jährige, der von Beruf Rechtsanwalt mit Schwerpunkt im Arbeitsrecht ist.

Einem Weg, wie ihn der letzte SPD-Kanzler Gerhard Schröder nahm, erteilte Scholz hingegen eine Absage. "Das finde ich für mich ausgeschlossen und eigentlich auch für alle anderen", sagte er. Schröder war nach dem Ende seiner Kanzlerschaft als Lobbyist bei den russischen Staatsunternehmen Gazprom und Rosneft eingestiegen.

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Scholz kritisiert Einmischung Elon Musks in den deutschen Wahlkampf

Bundeskanzler Olaf Scholz kritisiert laut einem Medienbericht die Einmischung des Trump-Vertrauten Elon Musk in den deutschen Wahlkampf. "Die Demokratie ist stärker als Elon Musk", sagte Scholz den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung Ouest-France einem Vorausbericht zufolge. Ihn störe, dass Musk zur Wahl von Parteien der extremen Rechten nicht nur in Deutschland, sondern auch in vielen anderen europäischen Ländern aufrufe.

Die Frage, ob mit US-Präsident Donald Trump noch ein Freund Deutschlands im Weißen Haus regiere, bejahte Scholz demnach nicht. "Die USA sind unser Freund", antwortete der Kanzler dem Bericht zufolge. "Wir haben es vor allem den USA zu verdanken, dass Deutschland nach 1945 zu einem demokratischen und freien Land geworden ist. Dieses Fundament trägt unsere Beziehungen."

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"Diese Bundestagswahl ist meine erste, aber vielleicht auch schon meine vorletzte"

Viele werden nächsten Sonntag zum ersten Mal ihre zwei Kreuze bei einer Bundestagswahl machen. Unter ihnen sind nicht nur all jene, die in den vergangenen vier Jahren den 18. Geburtstag feierten, sondern auch etwa 600.000 Neubürgerinnen und Neubürger. ZEIT ONLINE hat mit vier von ihnen gesprochen, um zu erfahren, wie sie den Wahlkampf wahrnehmen und welche Erwartungen sie an die kommende Bundesregierung haben.

Die Protokolle können Sie in unserem Artikel lesen:

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FDP-Spitze will 100-Tage-Programm beschließen

Wenige Tage vor der Bundestagswahl wollen Bundesvorstand und Präsidium der FDP am Montag ein 100-Tage-Programm beschließen. Es enthält die wichtigsten Punkte, die die Liberalen im Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Wahl am kommenden Sonntag in den ersten 100 Tagen umgesetzt sehen wollen.
Laut dpa sieht der Entwurf vor, Bürger und Betriebe um 15 Milliarden Euro zu entlasten, etwa durch die Erhöhung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer um 500 Euro monatlich oder durch die Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen bei einem Vollzeitjob. Als zweiten Punkt fordert die FDP, das Bundesrecht zu entrümpeln und Bürokratie abzubauen. Darunter falle beispielsweise das Streichen des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und die Abschaffung der Bonpflicht. 
Um Energie wieder bezahlbarer zu machen, will die FDP unter anderem die Stromsteuer reduzieren. Deutschland soll zudem nicht schon 2045 klimaneutral werden, sondern – wie EU-weit angestrebt – erst 2050. Außerdem will die FDP digitale Innovationen stärken. Das Gründen von Start-up-Unternehmen soll innerhalb von 24 Stunden möglich werden. Eine Deutschland-App soll Dienstleistungen der Verwaltung auf das Smartphone bringen. 

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Bundespräsident ruft zur Wahl auf

Frank-Walter Steinmeier hat alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. "So unterschiedlich wir sind, so heftig unsere Meinungen manchmal auch aufeinanderprallen: Wir alle tragen Verantwortung füreinander und für die Zukunft unseres Landes", sagte Steinmeier in einer Videobotschaft.

"Deshalb bitte ich Sie: Gehen Sie wählen – und wählen Sie in dem Bewusstsein, dass Ihre Stimme die entscheidende sein könnte! Stärken Sie am 23. Februar unsere Demokratie – Ihre Stimme zählt!"

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Fünf Erkenntnisse zum TV-Quadrell  

"Was ist denn in den Bundeskanzler gefahren?", fragt mein Kollege Ferdinand Otto nach dem TV-Quadrell gestern Abend. So engagiert wie in dem Vierkampf habe er Olaf Scholz in den vergangenen drei Jahren eher selten erlebt. Und die anderen Kandidaten? 
Mehr dazu lesen Sie hier:

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Nach der TV-Debatte ist vor der TV-Debatte

Wir sind in der Schlussphase des Wahlkampfs angekommen. Doch das gestrige TV-Quadrell war nicht das letzte. Diese TV-Begegnungen stehen noch an, bevor am Sonntag gewählt wird:
  • Montag, 21.15 Uhr: Heute Abend beantworten die vier Kanzlerkandidaten von SPD, CDU, Grüne und AfD in der ARD-Wahlarena nacheinander Fragen des Publikums. 
  • Mittwoch, 20.15 Uhr: In Scholz vs. Merz von den Zeitungen Bild und Welt werden die Spitzenkandidaten von SPD und Union zu sehen sein.
  • Donnerstag, 22.00 Uhr: ARD und ZDF laden in der Schlussrunde die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten aller Parteien ein, die aktuell im Bundestag vertreten sind. Also auch FDP, BSW und Linkspartei.
  • Samstag, 20.15 Uhr: Einen Abend vor dem Wahltag treffen die drei Kanzlerkandidaten und die Kanzlerkandidatin im Wahl-Countdown von Pro7 und Sat.1 ein letztes Mal aufeinander. Scholz, Merz, Habeck und Weidel sollen sich 130 Minuten lang den Fragen der Wählerinnen und Wähler stellen. 

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Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde von BSW ab

Die ARD muss Sahra Wagenknecht als Spitzenkandidatin des BSW nicht zu ihrer heutigen Sendung Wahlarena einladen. Das Bundesverfassungsgericht nahm eine entsprechende Verfassungsbeschwerde des BSW nicht zur Entscheidung an. Die Partei zeige nicht schlüssig auf, wie sie in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt werde, schrieben die Richter in ihrer Begründung.

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Der Westdeutsche Rundfunk als verantwortlicher Sender hat für Sendung nur Parteien eingeladen, die konstant bei zehn Prozent oder mehr in den Umfragen liegen. Das BSW liegt in den Umfragen bei vier bis fünf Prozent. Die Partei wehrte sich zunächst vor den nordrhein-westfälischen Gerichten dagegen, dass ihre Spitzenkandidatin nicht eingeladen wurde, hatte dort aber keinen Erfolg. 

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Kanzlerkandidaten beantworten in der ARD-Wahlarena die Fragen der Bürgerinnen und Bürger

Die Kandidaten von Union, SPD, AfD und Grünen stellen sich in der ARD-Wahlarena jeweils etwa 30 Minuten den Fragen des Publikums. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz wurde gefragt, ob es mit ihm weiterhin das Deutschlandticket geben werde. Eine Pflegerin wollte von Bundeskanzler Olaf Scholz wissen, warum sie an der Armutsgrenze lebe, obwohl sie 45 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt habe. Ob ein Pflegeazubi mit Duldungsstatus Deutschland verlassen solle oder bleiben dürfe, konnte die AfD-Kandidatin Alice Weidel nicht eindeutig beantworten.

Mehr dazu lesen Sie hier:

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Scholz und Merz schließen Arbeit in gemeinsamer Regierung aus

Bundeskanzler Olaf Scholz und sein Unionsherausforderer Friedrich Merz wollen nach der Wahl nicht in einer gemeinsamen Regierung sitzen. "Das halten wir beide für relativ unwahrscheinlich", sagte Merz am Abend in der ARD-Wahlarena auf die Frage, ob beide gemeinsam dem künftigen Kabinett angehören könnten. Scholz stimmte Merz zu: 

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Aktuelle Umfragen sehen die Union als möglichen Wahlsieger mit etwa 30 Prozent. Damit wäre die Union auf mindestens einen Koalitionspartner angewiesen. Da Merz eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen hat, ist eine Koalition mit der SPD oder den Grünen eine denkbare Option.

In der Sendung beantworteten die Kanzlerkandidaten nacheinander live Fragen des Publikums. Zu dem Wortwechsel über das künftige Kabinett kam es, als beide für einen kurzen Moment gemeinsam auf der Bühne standen.

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Rita Lauter
Rita Lauter

Scholz und Merz schließen Arbeit in gemeinsamer Regierung aus

Bundeskanzler Olaf Scholz und sein Unionsherausforderer Friedrich Merz wollen nach der Wahl nicht in einer gemeinsamen Regierung sitzen. „Das halten wir beide für relativ unwahrscheinlich“, sagte Merz am Abend in der ARD-Wahlarena auf die Frage, ob beide gemeinsam dem künftigen Kabinett angehören könnten. Scholz stimmte Merz zu: 
„„Wo er recht hat, hat er recht. Ich will Kanzler bleiben, er will es werden.““

Bundeskanzler Olaf Scholz über Oppositionsführer Friedrich Merz

Aktuelle Umfragen sehen die Union als möglichen Wahlsieger mit etwa 30 Prozent. Damit wäre die Union auf mindestens einen Koalitionspartner angewiesen. Da Merz eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen hat, ist eine Koalition mit der SPD oder den Grünen eine denkbare Option.

In der Sendung beantworteten die Kanzlerkandidaten nacheinander live Fragen des Publikums. Zu dem Wortwechsel über das künftige Kabinett kam es, als beide für einen kurzen Moment gemeinsam auf der Bühne standen.

Larissa Kögl
Larissa Kögl

Kanzlerkandidaten beantworten in der ARD-Wahlarena die Fragen der Bürgerinnen und Bürger

Die Kandidaten von Union, SPD, AfD und Grünen stellen sich in der ARD-Wahlarena jeweils etwa 30 Minuten den Fragen des Publikums. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz wurde gefragt, ob es mit ihm weiterhin das Deutschlandticket geben werde. Eine Pflegerin wollte von Bundeskanzler Olaf Scholz wissen, warum sie an der Armutsgrenze lebe, obwohl sie 45 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt habe. Ob ein Pflegeazubi mit Duldungsstatus Deutschland verlassen solle oder bleiben dürfe, konnte die AfD-Kandidatin Alice Weidel nicht eindeutig beantworten.

Mehr dazu lesen Sie hier:

ARD-„Wahlarena“
Alice Weidel äußert sich uneindeutig zur Bedeutung von Duldungsstatus
In der ARD-„Wahlarena“ befürwortet Merz das Deutschlandticket. Scholz verspricht ein „stabiles Rentenniveau“. Weidel versucht, ihre Einwanderungspolitik zu erklären.
www.zeit.de

David Rech
David Rech

Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde von BSW ab

Die ARD muss Sahra Wagenknecht als Spitzenkandidatin des BSW nicht zu ihrer heutigen Sendung Wahlarena einladen. Das Bundesverfassungsgericht nahm eine entsprechende Verfassungsbeschwerde des BSW nicht zur Entscheidung an. Die Partei zeige nicht schlüssig auf, wie sie in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt werde, schrieben die Richter in ihrer Begründung.
Wurde nicht zur ARD-Debatte eingeladen: Sahra Wagenknecht
Wurde nicht zur ARD-Debatte eingeladen: Sahra Wagenknecht. Swen Pförtner/dpa
Der Westdeutsche Rundfunk als verantwortlicher Sender hat für Sendung nur Parteien eingeladen, die konstant bei zehn Prozent oder mehr in den Umfragen liegen. Das BSW liegt in den Umfragen bei vier bis fünf Prozent. Die Partei wehrte sich zunächst vor den nordrhein-westfälischen Gerichten dagegen, dass ihre Spitzenkandidatin nicht eingeladen wurde, hatte dort aber keinen Erfolg. 

David Rech
David Rech

Nach der TV-Debatte ist vor der TV-Debatte

Wir sind in der Schlussphase des Wahlkampfs angekommen. Doch das gestrige TV-Quadrell war nicht das letzte. Diese TV-Begegnungen stehen noch an, bevor am Sonntag gewählt wird:
  • Montag, 21.15 Uhr: Heute Abend beantworten die vier Kanzlerkandidaten von SPD, CDU, Grüne und AfD in der ARD-Wahlarena nacheinander Fragen des Publikums. 
  • Mittwoch, 20.15 Uhr: In Scholz vs. Merz von den Zeitungen Bild und Welt werden die Spitzenkandidaten von SPD und Union zu sehen sein.
  • Donnerstag, 22.00 Uhr: ARD und ZDF laden in der Schlussrunde die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten aller Parteien ein, die aktuell im Bundestag vertreten sind. Also auch FDP, BSW und Linkspartei.
  • Samstag, 20.15 Uhr: Einen Abend vor dem Wahltag treffen die drei Kanzlerkandidaten und die Kanzlerkandidatin im Wahl-Countdown von Pro7 und Sat.1 ein letztes Mal aufeinander. Scholz, Merz, Habeck und Weidel sollen sich 130 Minuten lang den Fragen der Wählerinnen und Wähler stellen. 

David Rech
David Rech

Fünf Erkenntnisse zum TV-Quadrell  

„Was ist denn in den Bundeskanzler gefahren?“, fragt mein Kollege Ferdinand Otto nach dem TV-Quadrell gestern Abend. So engagiert wie in dem Vierkampf habe er Olaf Scholz in den vergangenen drei Jahren eher selten erlebt. Und die anderen Kandidaten? 
Mehr dazu lesen Sie hier:

TV-Quadrell

Zwei gegen einen gegen eine
Ein munterer Kanzler attackiert die AfD. Friedrich Merz packt das Pathos, und Robert Habeck sagt, was er von der FDP abgeschaut hat. Fünf Erkenntnisse zum TV-Quadrell
www.zeit.de

Wenke Husmann
Wenke Husmann

Bundespräsident ruft zur Wahl auf

Frank-Walter Steinmeier hat alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. „So unterschiedlich wir sind, so heftig unsere Meinungen manchmal auch aufeinanderprallen: Wir alle tragen Verantwortung füreinander und für die Zukunft unseres Landes“, sagte Steinmeier in einer Videobotschaft.

„Deshalb bitte ich Sie: Gehen Sie wählen – und wählen Sie in dem Bewusstsein, dass Ihre Stimme die entscheidende sein könnte! Stärken Sie am 23. Februar unsere Demokratie – Ihre Stimme zählt!“

Julian Sadeghi
Julian Sadeghi

FDP-Spitze will 100-Tage-Programm beschließen

Wenige Tage vor der Bundestagswahl wollen Bundesvorstand und Präsidium der FDP am Montag ein 100-Tage-Programm beschließen. Es enthält die wichtigsten Punkte, die die Liberalen im Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Wahl am kommenden Sonntag in den ersten 100 Tagen umgesetzt sehen wollen.
Laut dpa sieht der Entwurf vor, Bürger und Betriebe um 15 Milliarden Euro zu entlasten, etwa durch die Erhöhung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer um 500 Euro monatlich oder durch die Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen bei einem Vollzeitjob. Als zweiten Punkt fordert die FDP, das Bundesrecht zu entrümpeln und Bürokratie abzubauen. Darunter falle beispielsweise das Streichen des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und die Abschaffung der Bonpflicht. 
Um Energie wieder bezahlbarer zu machen, will die FDP unter anderem die Stromsteuer reduzieren. Deutschland soll zudem nicht schon 2045 klimaneutral werden, sondern – wie EU-weit angestrebt – erst 2050. Außerdem will die FDP digitale Innovationen stärken. Das Gründen von Start-up-Unternehmen soll innerhalb von 24 Stunden möglich werden. Eine Deutschland-App soll Dienstleistungen der Verwaltung auf das Smartphone bringen. 

Sarah Vojta
Sarah Vojta

„Diese Bundestagswahl ist meine erste, aber vielleicht auch schon meine vorletzte“

Viele werden nächsten Sonntag zum ersten Mal ihre zwei Kreuze bei einer Bundestagswahl machen. Unter ihnen sind nicht nur all jene, die in den vergangenen vier Jahren den 18. Geburtstag feierten, sondern auch etwa 600.000 Neubürgerinnen und Neubürger. ZEIT ONLINE hat mit vier von ihnen gesprochen, um zu erfahren, wie sie den Wahlkampf wahrnehmen und welche Erwartungen sie an die kommende Bundesregierung haben.

Die Protokolle können Sie in unserem Artikel lesen:

Neubürger bei der Wahl
„Erst ging es mir nur darum, die AfD zu verhindern“
Diese Bundestagswahl ist ihre erste: Vier eingebürgerte Menschen erzählen, wie sie auf den Wahlkampf blicken – wie sehr die Asyldebatte ihre Entscheidung beeinflusst.
www.zeit.de

Verena Hölzl
Verena Hölzl

Scholz kritisiert Einmischung Elon Musks in den deutschen Wahlkampf

Bundeskanzler Olaf Scholz kritisiert laut einem Medienbericht die Einmischung des Trump-Vertrauten Elon Musk in den deutschen Wahlkampf. „Die Demokratie ist stärker als Elon Musk„, sagte Scholz den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung Ouest-France einem Vorausbericht zufolge. Ihn störe, dass Musk zur Wahl von Parteien der extremen Rechten nicht nur in Deutschland, sondern auch in vielen anderen europäischen Ländern aufrufe.

Die Frage, ob mit US-Präsident Donald Trump noch ein Freund Deutschlands im Weißen Haus regiere, bejahte Scholz demnach nicht. „Die USA sind unser Freund“, antwortete der Kanzler dem Bericht zufolge. „Wir haben es vor allem den USA zu verdanken, dass Deutschland nach 1945 zu einem demokratischen und freien Land geworden ist. Dieses Fundament trägt unsere Beziehungen.“

Alexander Eydlin
Alexander Eydlin

Scholz will nach Kanzlerschaft nicht in den Beruf zurück

Olaf Scholz will nach dem Ende seiner Kanzlerschaft keinen anderen Beruf ausüben. Er gehe davon aus, auch nach der Wahl Kanzler zu bleiben, sagte der SPD-Politiker im Videopodcast Jung & Naiv. „Aber aus meiner Sicht ist es nicht so, dass da jetzt noch hinterher was anderes kommen soll.“ Danach wolle er wieder „ganz normaler Bürger“ sein, sagte der 66-Jährige, der von Beruf Rechtsanwalt mit Schwerpunkt im Arbeitsrecht ist.

Einem Weg, wie ihn der letzte SPD-Kanzler Gerhard Schröder nahm, erteilte Scholz hingegen eine Absage. „Das finde ich für mich ausgeschlossen und eigentlich auch für alle anderen“, sagte er. Schröder war nach dem Ende seiner Kanzlerschaft als Lobbyist bei den russischen Staatsunternehmen Gazprom und Rosneft eingestiegen.

Anja Keinath
Anja Keinath

Was die Bundestagswahl für das Cannabisgesetz bedeuten könnte

Mit der anstehenden Bundestagswahl steht auch das Cannabisgesetz erneut zur Debatte. Die CDU, die aktuellen Umfragen zufolge den Kanzler stellen könnte, will das Cannabisgesetz laut Wahlprogramm wieder abschaffen. Ohne Zustimmung anderer Parteien dürfte sich eine Rücknahme des Gesetzes aber kaum durchsetzen lassen. Auch die AfD will das Gesetz wieder abschaffen.

Die SPD möchte das Gesetz beibehalten. Um Drogenkriminalität abzubauen, fordert sie eine „europarechtskonforme Legalisierung“. Auch die Grünen halten an der Teillegalisierung fest, möchten aber Gesundheits- und Jugendschutz weiter ausbauen. Die Linke fordert eine vollständige Legalisierung von Cannabis. Die FDP will das Gesetz beibehalten und setzt auf Prävention und Eigenverantwortung.

Das Cannabisgesetz umfasst neben einer Teillegalisierung von Cannabis als Genussmittel auch Regelungen für Cannabis zu medizinischen Zwecken. Seit dem vergangenen Jahr gilt Cannabis nicht mehr als Betäubungsmittel und kann zur medizinischen Anwendung regulär verschrieben werden. 

Isabelle Daniel
Isabelle Daniel

Bundeswahlleiterin mahnt zur Eile bei Briefwahl

Wer noch die Möglichkeit der Briefwahl nutzen möchte, sollte sich nach Angaben von Bundeswahlleiterin Ruth Brand beeilen. „Ich empfehle jedem, der per Brief wählen möchte, die Briefwahlunterlagen schnellstmöglich zu beantragen, wenn das noch nicht geschehen ist“, sagte sie im Interview mit der Rheinischen Post und dem Bonner General-Anzeiger.

Nach Erhalt sollten die Unterlagen unmittelbar ausgefüllt und zurückgeschickt werden, sagte Brand: „Bei Versand über die Deutsche Post sollten sie spätestens am Donnerstag vor der Wahl verschickt werden. Man kann sie aber auch bei der auf dem Wahlbrief aufgedruckten Stelle persönlich abgeben oder vor Ort in den Briefwahlstellen direkt wählen.„

Wahlberechtigte, die ihre Briefwahlunterlagen persönlich bei der zuständigen Stelle der Gemeindebehörde abholen, können ihre Stimme dort auch direkt an Ort und Stelle abgeben. Dabei ist nur sicherzustellen, dass der Stimmzettel unbeobachtet gekennzeichnet und in den Stimmzettelumschlag gelegt werden kann.

Für die Briefwahl sind die Fristen in diesem Jahr knapper.
Für die Briefwahl sind die Fristen in diesem Jahr knapper. Svenja Hanusch/Funke Foto Services/imago images

Julica Jungehülsing
Julica Jungehülsing

Vier Kandidaten über ihre Pläne für Deutschlands Zukunft 

Die Kandidaten von Union, SPD, AfD und Grünen haben sich in einer Livesendung 120 Minuten lang von Bürgerinnen und Bürgern befragen lassen. Friedrich Merz, Olaf Scholz, Robert Habeck und Alice Weidel sprachen nacheinander über Sicherheit, E-Mobilität, die Ukraine und andere Themen.

Was in der Sendung im ZDF zur Sprache kam, können Sie in unserem Liveblog nachlesen:

TV-Debatte zur Bundestagswahl
Merz warnt vor der AfD und Wladimir Putin
Sicherheit, Energie, Klima: In einer TV-Sendung haben Bürger ihre Sorgen artikuliert. Merz, Scholz, Habeck und Weidel wurden getrennt befragt. Das Liveblog zum Nachlesen
www.zeit.de

Alexandra Engert
Alexandra Engert

Linnemann erwartet Reform der Schuldenbremse bei CDU-Wahlsieg

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Kay Nietfeld/dpa
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält eine Reform der Schuldenbremse unter einer Regierungsbeteiligung seiner Partei für wahrscheinlich. Auf Länderebene fehle es der aktuellen Regelung an der Flexibilität, sagte Linnemann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

„Die Länder haben ein großes Interesse daran, über dieses Thema zu sprechen“, betonte Linnemann. Auch CDU-Chef Friedrich Merz hatte künftige Anpassungen der Schuldenbremse im ersten TV-Duell mit Kanzler Olaf Scholz nicht ausgeschlossen.

Im Wahlprogramm der CDU bleibt die Schuldenbremse fest verankert. Zur Finanzierung ihrer Steuerversprechen plant die Union milliardenschwere Einsparungen beim Bürgergeld und in der Migration sowie eine Reduktion des Verwaltungspersonals in den Ministerien um mindestens zehn Prozent.

Alexander Eydlin
Alexander Eydlin

AfD bringt Friedrich Merz‘ Fünf-Punkte-Plan zur Migration in Landtag ein

Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt will den sogenannten Fünf-Punkte-Plan zur Migration von Friedrich Merz in Magdeburg zur Abstimmung stellen – wortgleich kopiert. „Wir wollen, dass die CDU Farbe bekennt“, sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias Büttner. Die CDU könne nun zeigen, ob es ihr darum gehe, die „Migrationskrise“ wirklich lösen zu wollen oder ob die Abstimmung im Bundestag nur Wahlkampf gewesen sei.

Die Union hatte Ende Januar mit Stimmen der AfD und der FDP einen Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Asylgesetze durch den Bundestag gebracht. Es handelte sich um einen Entschließungsantrag, der die Regierung nicht zu Gesetzesänderungen verpflichtet. Ein Gesetzentwurf hingegen scheiterte unter anderem an Abweichlern in den Fraktionen der Union und der FDP. Seitdem wird die Union für die gemeinsame Abstimmung mit der AfD kritisiert.

Offen ist, wie die schwarz-rot-gelbe Koalition in Sachsen-Anhalt mit der AfD-Initiative nun umgehen will. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle verwies auf den Koalitionsvertrag, der gemeinschaftliche Abstimmung vorsieht. „Wir werden dem Antrag nicht zustimmen“, sagte sie. Somit müsste die CDU gegen den AfD-Antrag stimmen, obwohl er wortgleich dem Antrag der Bundes-CDU entsprechen soll. Es sei eine Lösung nötig, die für alle Koalitionspartner gehe, sagte Pähle. Womöglich könnte der AfD-Antrag in die Ausschüsse verwiesen werden. 

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Valeri Ott-Hauser
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