Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich an diesem Donnerstag in einer Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage äußern. Dabei soll es unter anderem um seine Erlaubnis an die Ukraine gehen, Militärziele auf russischem Territorium auch mit deutschen Waffen anzugreifen. Mit der Entscheidung hatte Scholz nach mehr als zwei Jahren Angriffskrieg gegen die
Ukraine einen Kurswechsel vollzogen. Er soll vor allem der Abwehr der russischen Angriffe auf die
ostukrainische Großstadt Charkiw dienen.
Russlands Präsident Wladimir Putin äußerte sich in einem Interview mit ausländischen Journalisten zu der Entscheidung des Kanzlers. Kritik daran verband er mit einer Drohung: „Das wäre eine direkte Beteiligung am Krieg gegen die Russische Föderation, und wir behalten uns das Recht vor, in gleicher Weise zu handeln“, sagte er.
Scholz dürfte sich in seiner Regierungserklärung auch zum Messerangriff von Mannheim und der sich daran anschließenden Debatte über eine Abschiebung ausländischer Straftäter äußern.
Ein 25-jähriger Afghane hatte am vergangenen Freitag bei einer islamfeindlichen Kundgebung in Mannheim mehrere Menschen mit einem Messer verletzt, darunter einen zur Hilfe geeilten 29-jährigen Polizisten, der später an seinen Verletzungen starb. Aus mehreren Bundesländern kam anschließend die Forderung, Abschiebungen in Länder wie Afghanistan oder Syrien wieder zu erlauben. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lässt dies nach eigenen Angaben derzeit prüfen.
Bedenken gegen Abschiebungen nach Afghanistan
Völkerrechtler und Menschenrechtsexperten haben jedoch Bedenken. „Das sogenannte Non-Refoulement ist ein absolutes Verbot: Das heißt, Asylbewerber oder Flüchtlinge dürfen nicht in ein Land zurückgewiesen werden, in dem ihnen eine menschenrechtswidrige Behandlung droht“, sagte der Heidelberger Völkerrechtler Matthias Hartwig der Rheinischen Post. „Umgekehrt heißt das, dass sie hier aufgenommen werden müssen.“
Seit der Machtübernahme durch die islamistischen Taliban in Afghanistan im August 2021 schiebt Deutschland niemanden mehr nach Afghanistan ab. Schon in der Zeit davor hatte man sich wegen der damals bereits schwierigen Sicherheitslage darauf verständigt, nur Männer – vor allem Straftäter und sogenannte Terrorgefährder – unter Zwang nach Kabul zu bringen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich an diesem Donnerstag in einer Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage äußern. Dabei soll es unter anderem um seine Erlaubnis an die Ukraine gehen, Militärziele auf russischem Territorium auch mit deutschen Waffen anzugreifen. Mit der Entscheidung hatte Scholz nach mehr als zwei Jahren Angriffskrieg gegen die
Ukraine einen Kurswechsel vollzogen. Er soll vor allem der Abwehr der russischen Angriffe auf die
ostukrainische Großstadt Charkiw dienen.
Russlands Präsident Wladimir Putin äußerte sich in einem Interview mit ausländischen Journalisten zu der Entscheidung des Kanzlers. Kritik daran verband er mit einer Drohung: „Das wäre eine direkte Beteiligung am Krieg gegen die Russische Föderation, und wir behalten uns das Recht vor, in gleicher Weise zu handeln“, sagte er.