Bundesregierung: Ostbeauftragter Carsten Schneider will sich von Amt zurückziehen

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, hat angekündigt, sich bald von dem Amt zurückziehen zu wollen. Bei einer Pressekonferenz in Berlin sagte der SPD-Politiker, die neue Bundesregierung müsse entscheiden, wer sein Amt künftig weiterführen werde. Er selbst wolle sein Amt bis dahin noch geschäftsführend weiter ausüben. „Aber das endet dann“, sagte er.

Schneider forderte, dass das Amt des Ostbeauftragten auch in der kommenden Regierung weiter im Bundeskanzleramt angesiedelt sein solle. Zudem hob er das persönliche Vertrauensverhältnis zum geschäftsführenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hervor. Dieses habe „die Arbeit einfacher gemacht und (…) viele Entscheidungen nach vorn gebracht“, sagte Schneider. Dieser Rückhalt sei wichtig für das Amt.

Ob das Amt des Ostbeauftragten in der kommenden Regierung auch tatsächlich vertreten sein wird, ist nicht gewiss. Die CDU/CSU hatte in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm gefordert, die Zahl der Regierungsbeauftragten drastisch zu reduzieren.

Am 7. Dezember 2021 übernahm Carsten Schneider das Amt des Ostbeauftragten der Bundesregierung von seinem Vorgänger Marco Wanderwitz (CDU). Er sitzt seit 1998 im Bundestag, wo er den Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land vertritt. Von 2017 bis 2021 war er Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, zudem war er zwischen 2013 und 2017 der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion.