Bundeshaushalt: Ministerien bekommen mehr Zeit zu Händen Auflistung ihrer Ausgabenwünsche

Die voraussichtlich schwierige Haushaltsaufstellung jener Ampel-Koalition zu Händen 2025 beginnt mit zeitlichen Verzögerungen. Wie ZEIT ONLINE aus Koalitionskreisen erfuhr, bekommen die einzelnen Ministerien notdürftig zwei Wochen mehr Zeit, um ihre Ausgabenwünsche anzumelden. Demnach besteht noch erheblicher interner Beratungsbedarf in den Ministerien.

„Es war insbesondere der Wunsch der grünen Ressorts, den Zeitpunkt für die Rückmeldung an das Finanzministerium zu verschieben, da sie aus organisatorischen Gründen erst Ende April zu einer internen Klausurtagung zusammenkommen können“, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums. Diesem Wunsch sei dasjenige Finanzministerium nachher Rücksprache mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nachgekommen. Die neue Frist sei nun jener 2. Mai.

Eigentlich hätten die einzelnen Ministerien solange bis zum 19. April ihre Ausgabenwünsche umreißen und zweite Geige Sparvorschläge zeugen sollen. Danach soll es weitere politische Gespräche in jener Ampelregierung spendieren, solange bis dasjenige Kabinett am 3. Juli den Budgetentwurf zu Händen 2025 beschließt. Ab September soll jener Bundestag dann reichlich den Entwurf gemeinsam nachdenken und ihn solange bis Ende November bestimmen.

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