Bundeshaushalt 2025: SPD-Politiker Rohde warnt in Haushaltsdebatte vor „Selbstprofilierung“

SPD-Haushaltsexperte Dennis Rohde hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, bei der Vorstellung des Bundeshaushalts 2025 im Bundestag im Sinne der ganzen Ampelregierung aufzutreten. „Ich erwarte, dass der Bundesfinanzminister eine Rede für die gesamte Bundesregierung hält. Die Zeit der Selbstprofilierung muss jetzt vorbei sein“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

In Zeiten des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und einer schwierigen Wirtschaftslage dürften die innere, äußere und soziale Sicherheit nicht gegeneinander ausgespielt werden, mahnte Rohde mit Blick auf den vielfältigen Finanzbedarf. Zugleich warnte er, die SPD werde keine Eingriffe in einen starken Sozialstaat akzeptieren. Dies sei für seine Partei „nicht verhandelbar“, sagte Rohde.

Finanzlücke von zwölf Milliarden Euro

Mitte August hatten sich die Koalitionsparteien der Ampelregierung auf einen Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Der Entwurf der Bundesregierung sieht für 2025 Ausgaben von insgesamt 488,61 Milliarden Euro vor. Dafür braucht der Bund 51,3 Milliarden Euro an frischen Krediten. Im Entwurf besteht zudem noch eine Finanzlücke von zwölf Milliarden Euro. In dieser Höhe ist eine sogenannte globale Minderausgabe eingeplant. Das Geld muss also 2025 eingespart werden, es ist aber nicht festgelegt, wie genau dies geschieht.

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, kündigte an: „Wir werden gemeinsam mit den haushaltspolitischen Sprechern verschiedene Vorschläge diskutieren und erarbeiten.“ Es sei klar, „dass sich jede Seite hierbei bewegen muss“.

Im Anschluss zu Lindners Rede debattieren die Abgeordneten unter anderem über die Einzeletats des Landwirtschafts-, Arbeits- und Bauministeriums. Höhepunkt der Haushaltswoche ist die Generaldebatte am Mittwochvormittag.