Die Spitzen der Ampelkoalition haben nach langen Verhandlungen einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 und einem Wachstumspaket erzielt. Das berichteten die Nachrichtenagenturen Reuters und dpa übereinstimmend unter Berufung auf Koalitionskreise. Die Einigung zum Bundeshaushalt 2025 und zum Finanzplan bis 2028 sieht vor, dass die Schuldenbremse eingehalten wird, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Eine Notlage soll demnach nicht festgestellt werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister Christian Lindner
(FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) waren am Donnerstagnachmittag zusammengekommen und hatten bis in die Nacht beraten. Über weitere Details der Einigung wurde zunächst nichts bekannt. Um 7 Uhr kommen die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen zu Sitzungen zusammen. Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung stellen Scholz, Lindner und Habeck um 11 Uhr die Ergebnisse der Beratungen vor.
Anreize für Beschäftigung und Bürokratieabbau beschlossen
Das Wachstumspaket könne im nächsten Jahr zu einem zusätzlichen Wachstum von mehr als einem halben Prozent führen, berichtete die Nachrichtenagentur dpa aus Koalitionskreisen. Das seien 26 Milliarden Euro zusätzliche Wirtschaftsleistung. Demnach plant die Ampel beschleunigte Abschreibungen von Investitionen und eine verbesserte Forschungszulage.
Außerdem soll es Anreize für mehr Beschäftigung geben. Arbeitgeberbeiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung sollen Beschäftigten, die bereits eine Rente beziehen, in Zukunft direkt als Lohn ausgezahlt werden. Im Bürgergeld soll eine „Anschubfinanzierung“ eingeführt werden. Wenn Langzeitarbeitslose mit einem Job aus dem Bürgergeldbezug herauskommen, sollen sie demnach im ersten Jahr nun deutlich mehr von ihrem Verdienst behalten, ohne dass dies etwa auf das Wohngeld angerechnet wird.
Auch sollen Freibeträge erhöht und der Einkommensteuertarif an die Inflation angepasst werden, hieß es weiter aus Regierungskreisen. Demnach soll auch eine Steuerfreiheit für Überstunden eingeführt werden.
Zusätzlich will die Regierungskoalition Bürokratie abbauen. Dafür sollen in allen Ministerien verbindlich Praxischecks eingeführt werden – also eine Untersuchung von konkreten Anwendungsfällen in der Praxis, die der Gesetzgebung zuvor geht.
Haushaltsentwurf ab Mitte September denkbar
Für den nötigen Kabinettsbeschluss ist der 17. Juli im Gespräch. Um diesen Termin zu erreichen, war eine rasche Einigung nötig, weil die Ausarbeitung des Haushaltsgesetzes in der Regel noch etwa zehn Tage dauert. Ab Mitte September könnte sich dann der Bundestag mit dem Haushaltsentwurf befassen, um ihn im November oder Dezember zu beschließen.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat die Einigung der Ampel-Spitzen befürwortet. „Es ist ein gutes Signal heute früh, dass sich die Koalition auf einen Haushaltsentwurf und ein Wachstumspaket für die Zukunft des Landes verständigt hat“, sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises der Fraktion der Nachrichtenagentur Reuters. Er sei Bundeskanzler Olaf Scholz für seinen Verhandlungseinsatz sehr dankbar. „Es zeigt, dass diese Koalition handlungsfähig ist und sich der Verantwortung für das Land stellt.“
Einzelne Ressorts wie das Auswärtige Amt oder das Bundesentwicklungsministerium wollten Sparvorgaben Lindners mit Blick auf internationale Verpflichtungen zunächst nicht akzeptieren. Vor allem die SPD drang mit Blick auf finanzielle Belastungen durch den Ukraine-Krieg darauf, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, um mehr Spielraum für Investitionen zu haben. Die FDP lehnt das ab.
Die Spitzen der Ampelkoalition haben nach langen Verhandlungen einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 und einem Wachstumspaket erzielt. Das berichteten die Nachrichtenagenturen Reuters und dpa übereinstimmend unter Berufung auf Koalitionskreise. Die Einigung zum Bundeshaushalt 2025 und zum Finanzplan bis 2028 sieht vor, dass die Schuldenbremse eingehalten wird, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Eine Notlage soll demnach nicht festgestellt werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister Christian Lindner
(FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) waren am Donnerstagnachmittag zusammengekommen und hatten bis in die Nacht beraten. Über weitere Details der Einigung wurde zunächst nichts bekannt. Um 7 Uhr kommen die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen zu Sitzungen zusammen. Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung stellen Scholz, Lindner und Habeck um 11 Uhr die Ergebnisse der Beratungen vor.