Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zieht laut einem Medienbericht mit einem achtseitigen „Kurzwahlprogramm“ in die Bundestagswahl. Einem Bericht des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) zufolge legt das BSW darin ein besonderes Augenmerk auf sozialpolitische Impulse, die den Staat viel Geld kosten dürften.
So fordere die Partei von der Ex-Linken Sahra Wagenknecht unter anderem eine Mindestrente von 1.500 Euro nach 40 Versicherungsjahren. Nach 30 Versicherungsjahren solle die Mindestrente bei 1.300 Euro liegen. Bis 2.000 Euro sollen auf die Rente keine Steuern gezahlt werden müssen. Die Zusatzbeiträge für die gesetzliche Krankenversicherung wolle das Bündnis abschaffen. Auch Zahnersatz und Brillen sollen demnach vollständig von der Krankenkasse übernommen werden.
In der Wohnungspolitik fordert das BSW demnach einen bundesweiten Mietendeckel. Dazu kommt ein Stopp aller Mieterhöhungen bis 2030 „in allen Regionen, in denen der Wohnungsmarkt nachweislich den Einkommen enteilt ist“.
Mindestlohnforderung wie SPD
Manche Forderung findet sich auch in Programmen anderer Parteien wieder: so die Forderung nach einem Mindestlohn von 15 Euro, wie das die SPD fordert.
Um Kinder und Jugendliche zu mehr Bewegung zu animieren, möchte das BSW laut dem Bericht die Mitgliedsbeiträge für das erste Jahr im Sportverein vom Bund bezahlen lassen – bis zu einer Obergrenze von 150 Euro.
Bereits bekannt waren die Forderungen des BSW in der Wirtschafts-, Außen-, Migrations- und Gesundheitspolitik. So will Wagenknecht das Heizungsgesetz zurücknehmen und das Verbrenner-Aus kippen. Die Schuldenbremse soll reformiert werden, „um ein großes Investitionsprogramm zur Runderneuerung unserer Infrastruktur auf den Weg zu bringen“, steht im Programm.
Um die Flüchtlingszahlen in der EU zu senken, fordert das BSW Asylverfahren außerhalb der EU-Außengrenzen in „sicheren Drittstaaten“.
Auflagen für Ukraineunterstützung
In der Ukrainepolitik fordern Wagenknecht und ihre Parteifreunde einen Verzicht auf die Lieferung von Taurus-Raketen. So hat sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz mehrfach positioniert. Neue US-Mittelstreckenraketen dürften in Deutschland nicht stationiert werden, heißt es weiter im BSW-Programm. Deutschland solle „die diplomatischen Bemühungen Chinas und der
Länder des Südens unterstützen und die Initiative für einen
Waffenstillstand und einen realistischen Friedensplan ergreifen“, heißt es weiter. An Konflikten über die Ukraineunterstützung und Friedensformulierungen war ein Regierungsbündnis des BSW in Sachsen mit CDU und SPD gescheitert.
Das BSW will demnach keine weiteren Länder in die EU lassen. Auch die Ukraine soll nicht aufgenommen werden. Das Land werde „ansonsten noch mehr zum Fass ohne Boden für die deutschen Steuerzahler“.
Einzug in Bundestag unsicher
In der Aufarbeitung der Coronapandemie fordert das BSW nicht nur einen Untersuchungsausschuss im Bundestag, sondern auch ein „Corona-Amnestiegesetz“: Alle noch laufenden Verfahren seien einzustellen. Bußgelder, die „damals aufgrund willkürlicher Regelungen erhoben wurden“, müssen zurückerstattet werden.
Das erst zu Jahresbeginn gegründete BSW hatte bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Erfolge erzielt und war direkt mit SPD und CDU in Gespräche über eine Regierungsbildung eingetreten. In Brandenburg und Thüringen fanden sich die Parteien zu einer Koalition zusammen. In Umfragen vor der Bundestagswahl liegt das BSW knapp über fünf Prozent und muss um den Einzug in den Bundestag bangen.