USA heben Kopfgeld auf HTS-Anführer auf
Der Anführer der Islamistengruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) habe dies zugesagt, sagte Leaf im Anschluss an das Treffen mit Al-Scharaa zu Journalisten. Die neuen Behörden in Syrien sagten, im Land zu einem „regionalen Frieden“ beitragen zu wollen. Die USA hatten vor einigen Jahren ein Kopfgeld in Höhe von zehn Millionen US-Dollar auf Al-Schaara ausgelobt, der bis vor Kurzem unter seinem Kampfnamen Mohammed al-Dschaulani aufgetreten war. Auf der Grundlage ihres Gesprächs habe sie ihm gesagt, dass die USA das Kopfgeld auf ihn jetzt „nicht weiterverfolgen würden“, sagte Leaf im Anschluss an das Treffen.
Die US-Regierung hatte bereits vorher Kontakt zu HTS, ringt jedoch um den Umgang mit der Gruppe. „Wir unterstützen uneingeschränkt einen politischen Prozess unter syrischer Führung und in syrischer Verantwortung, der zu einer inklusiven und repräsentativen Regierung führt, die die Rechte aller Syrer, einschließlich der Frauen und der verschiedenen ethnischen und religiösen Gemeinschaften Syriens, achtet“, sagte Leaf. Man begrüße „die positiven Botschaften“ ihrer Gesprächspartner. Es müssten nun Taten „und nicht nur Worte“ folgen, hieß es.
Baerbock fordert Entwaffnung kurdischer Rebellen in Nordsyrien
Im Norden Syriens kämpfen die kurdischen Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) mit Unterstützung der USA gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ – aber auch gegen Milizen, die von der Türkei unterstützt werden. Die Türkei betrachtet die SDF als PKK-Ableger und damit als Terrororganisation.
Baerbock trifft in Ankara türkischen Geheimdienst-Chef
Kalin hatte sich kürzlich in Damaskus mit dem Führer der Islamistengruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS), Ahmed al-Scharaa (bisher bekannt unter dem Namen Abu Mohammed al-Dschaulani), getroffen.
Christen, Alawiten und andere Minderheiten fürchten nach dem Sturz von Assad Repressionen. Der HTS-Anführer gab sich zuletzt moderat und hat ein Syrien für alle versprochen. Die Türkei gilt als bedeutendster ausländischer Akteur in Syrien und unterhält Beziehungen zu den de-facto-Machthabern des HTS. Ob sie die Islamisten bei ihrem Vormarsch direkt unterstützt hat, ist umstritten.
Baerbock ruft zur gemeinsamen Stabilisierung Syriens auf
Baerbock verwies auf die Rolle der Türkei, die Millionen syrischer Flüchtlinge beherbergt, und betonte die Notwendigkeit einer internationalen Zusammenarbeit. Syrien dürfe nicht zum Spielball fremder Mächte oder radikaler Kräfte werden.
US-Diplomaten zu Gesprächen in Damaskus
Die Diplomaten sollen Gespräche mit Mitgliedern der syrischen Zivilgesellschaft, Aktivisten und Vertretern verschiedener Gruppen über ihre Vision für die Zukunft ihres Landes führen und dabei erörtern, wie die USA sie unterstützen können.
Baerbock spricht in Ankara über Lage in Syrien – und die Kurden
Baerbock hatte am Mittwoch im Bundestag angekündigt, in Ankara über den Schutz von Minderheiten in Syrien sprechen zu wollen. Dabei würdigte sie auch die Rolle der Kurden beim Kampf gegen das Assad-Regime und warb dafür, dass auch die von der Türkei bekämpften Kurden in Nordsyrien in den Reformprozess des Landes eingebunden werden. Dies werde sie bei ihrem Gespräch in der Türkei „sehr, sehr deutlich machen“, sagte die Ministerin.
Der Türkei wird vorgeworfen, das Machtvakuum in Syrien nutzen zu wollen, um die unter Verwaltung kurdischer Milizen stehenden Gebiete in Nordsyrien zu zerschlagen. Sie unterstützt Rebellen, die in den vergangenen Wochen gegen die syrische Kurdenmiliz YPG vorgerückt waren. Die Türkei betrachtet die YPG-Miliz als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit als Terrororganisation. Die Kurden befürchten seit Tagen eine Großoffensive gegen die syrisch-kurdische Grenzstadt Kobane. Seit den Angriffen der protürkischen Milizen wurden mindestens 100.000 Menschen im Norden des Landes vertrieben.
Hunderte syrische Soldaten kehren nach Flucht zurück
Die syrischen Soldaten hatten sich schriftlich dazu verpflichtet, sich an die Amnestie zu halten, die von den aktuellen Machthabern in Syrien erlassen wurde. Diese begnadigt frühere Militärangehörige und transferiert sie zu ausgewiesenen Zentren, teilte die Security Media Cell mit, die den irakischen Sicherheitskräften angegliedert ist. Zudem habe das irakische Verteidigungsministerium die Waffen an sich genommen, die zuvor im Besitz der syrischen Armee waren, und werde diese an die neue syrische Regierung übergeben, wenn diese eingesetzt sei.
Die irakische Regierung unterhält enge Beziehungen zum benachbarten Iran, der einer der wichtigsten Unterstützer des gestürzten syrischen Machthabers Baschar al-Assad war. Seit dem Umsturz in Syrien ist die Regierung in Bagdad darum bemüht, Beziehungen zur Miliz Hajat Tahrir al-Scham aufzubauen.
Scholz nennt Debatte über Rückkehr von Syrern teils befremdlich
Der SPD-Politiker machte aber auch deutlich, dass gut integrierte Syrer in Deutschland eine Zukunft haben können. „Ich will ganz klar sagen, damit es keine Missverständnisse gibt: Wer gut integriert ist, wer da in Deutschland studiert, wer in Deutschland arbeitet, wer die deutsche Sprache spricht, der kann auch bleiben“, sagte er. Das gelte selbst, wenn sich die Verhältnisse im Heimatland geändert hätten. Das gebiete die Humanität.
Libyens Regierungschef warnt vor Folgen von russischer Waffenstationierung
In den vergangenen Tagen hatte es Berichte gegeben, wonach russische Streitkräfte militärische Ausrüstung vom russischen Marinestützpunkt Tartus und dem russischen Luftwaffenstützpunkt Hmeimim in Syrien in den Osten Libyens verlegen.
In Libyen herrschen seit dem Sturz von Machthaber Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 ungeordnete Verhältnisse, bewaffnete Milizen und ausländische Söldner bekämpfen sich. Die von den UN anerkannte Übergangsregierung in der Hauptstadt Tripolis im Westen rivalisiert mit einer Gegenregierung im Osten in der Stadt Bengasi. Moskau unterhält enge Beziehungen zu der östlichen Regierung.
EU bereitet mögliche Unterstützung für Syrien vor
Auch die Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS) ist derzeit noch mit Sanktionen belegt. Die Staats- und Regierungschefs äußerten sich nicht dazu, ob sie sich eine schnelle Aufhebung der Maßnahmen vorstellen können. Sie forderten die neuen Machthaber aber unter anderem auf, die Achtung der Menschenrechte und den Schutz von Angehörigen religiöser und ethnischer Minderheiten zu gewährleisten. Sie riefen sie zudem dazu auf, „sichere, freiwillige und würdevolle Rückkehrmöglichkeiten für syrische Flüchtlinge“ zu schaffen.
Mehr US-Soldaten in Syrien stationiert als bislang bekannt
Ryder sagte, 900 Soldaten seien für einen längerfristigen Einsatz von jeweils etwa neun bis zwölf Monaten in Syrien. Die zusätzlichen Kräfte seien Soldaten zur vorübergehenden Rotation, die jeweils nur für einen bis drei Monate dort seien, um jede Art von neuen Anforderungen im Zusammenhang mit der Anti-IS-Mission zu erfüllen. Auf Nachfragen fügte Ryder hinzu, die erhöhte US-Präsenz in Syrien bestehe bereits „seit einer Weile“, definitiv seit der Zeit vor dem Sturz Assads. Erst jetzt sei die Diskrepanz der Zahlen jedoch intern aufgefallen.
Von USA unterstützte SDF rufen zum Kampf gegen türkische Truppen auf
Zuvor hatte es in der Provinz Aleppo Kämpfe zwischen den SDF und von der Türkei unterstützten Angreifern gegeben, überwiegend nahe der Grenzstadt Kobane und dem Tischrin-Staudamm am Fluss Euphrat.
Hunderte demonstrieren in Damaskus für Demokratie und Frauenrechte
„Wir Syrer, Männer und Frauen, müssen eine Rolle beim Aufbau des neuen Syriens spielen“, sagte die 50-jährige Demonstrantin Madschida Mudarres Reportern der Nachrichtenagentur AFP. Die Zeit des Schweigens sei nun vorbei, betonte sie mit Blick auf die mehr als 50-jährige Herrschaft der Assad-Familie.
UN-Generalsekretär fordert „erste Geste“ bei Sanktionen
Putin möchte Assad im russischen Asyl treffen
Putin hatte dem aus Syrien geflüchteten Assad und dessen Familie Asyl gewährt. Unklar ist aber, wo sich die Assads in Russland aufhalten. Russland hält nach Angaben Putins zu allen Gruppierungen in Syrien Kontakt. Zudem wolle Moskau seine Luftwaffen- und seine Marinebasis dort behalten.