Das Bundeskabinett hat schärfere Meldeauflagen für Bürgergeldempfänger beschlossen. Diese sollen nach dem Willen der Ampel-Koalition von den Jobcentern monatlich zu einem persönlichen Gespräch einbestellt werden können, wenn das für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich sei, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Damit wolle die Bundesregierung „die Mitwirkungspflicht verstärken und so für mehr Verbindlichkeit und eine erfolgreichere Vermittlung in den Arbeitsmarkt sorgen“.
Beschlossen wurde eine sogenannte Formulierungshilfe des Bundesarbeitsministeriums, die nun an die Ampel-Fraktionen im Bundestag weitergeleitet wird. Diese ist ein Teil der im Sommer von der Regierung beschlossenen „Wachstumsinitiative“. Hebestreit sagte: „Für mehr wirtschaftliche Kraft braucht es ein größeres Angebot an Arbeit. Deshalb ist es unter anderem wichtig, mehr Menschen, die heute noch Bürgergeld beziehen, in Arbeit zu bringen.“
Die Ampel-Koalition verschärft derzeit im Rahmen ihrer „Wachstumsinitiative“ für die Wirtschaft die Regeln im Bürgergeld. Unter anderem müssen Leistungsbezieher mit einer Kürzung ihrer Sätze um 30 Prozent rechnen, wenn sie eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Eingliederungsmaßnahme ohne triftigen Grund ablehnen. Mit der Ablösung von Hartz IV durch das Bürgergeld waren die Vorschriften für die Bezieher gelockert worden. Das hatte für heftige Debatten gesorgt, auf die die Ampel-Koalition nun reagiert.
Source: welt.de