Mehrere EU-Staaten, darunter auch Deutschland, wollen nach Agenturangaben versuchen, die iranischen Revolutionsgarden als
Terrororganisation einstufen zu lassen. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Informationen von einem EU-Außenministertreffen in Brüssel. Demnach soll die Einstufung auf
Grundlage eines Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf erfolgen. Im Auswärtigen Dienst der EU war bis zuletzt bezweifelt worden, dass dieses
Urteil die nötigen Voraussetzungen erfüllt.
Der juristische Dienst des Rates der EU habe geprüft und bestätigt, dass das im Dezember in Düsseldorf ergangene Urteil als Grundlage für eine
EU-Terrorlistung der Revolutionsgarden ausreichen könnte, hieß es von EU-Diplomaten. Das Urteil erfolgte damals nach einem Anschlagsversuch auf eine Synagoge in Bochum. Ein Deutsch-Iraner war infolgedessen zu einer
Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. In dem Richterspruch war der Auftrag einer staatlichen iranischen Stelle für den versuchten Brandanschlag festgestellt worden.
In der Vergangenheit hatte die EU immer betont, eine Terrorlistung der Elitestreitkräfte sei derzeit rechtlich nicht möglich, weil es dafür eine nationale Gerichtsentscheidung oder Verbotsverfügung einer Verwaltungsbehörde brauche. Nach der Analyse des juristischen Dienstes wollten nun mehrere EU-Staaten die notwendigen Verfahrensschritte im Rat
der
EU anstoßen, die für eine Listung der Revolutionsgarden notwendig wären,
hieß es aus EU-Kreisen. Die Terrorlistung der
Garden wäre vor allem ein symbolischer Schritt, da es gegen sie bereits
EU-Sanktionen gebe.
Terrorlistung müsste in der EU einstimmig beschlossen werden
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte in der Vergangenheit eine solche Einstufung wiederholt befürwortet. Einer Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation müssten allerdings alle 27 Mitgliedstaaten zustimmen, was bisher noch ungewiss ist. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell lehnte eine solche Einstufung bisher ab. Als Grund gelten die Bemühungen, den Iran am Bau einer Atombombe zu hindern.
Die Revolutionsgarden schützen als Elitestreitkräfte im Iran unter anderem die Staatsideologie und sollen Putschversuche verhindern. Nach dem Tod Jina Mahsa Aminis in Polizeigewahrsam und den darauffolgenden Massenprotesten im Iran ging die Garde und ihre Hilfspolizei mit extremer Gewalt gegen Demonstrierende vor.
Die Revolutionsgarden führten iranischen Angaben zufolge auch den Angriff auf Israel im April aus, nach dem mutmaßlich israelischen Luftangriff auf ein iranisches Konsulatsgebäude in Syrien. Eine Einstufung der iranischen Elitestreitkräfte als Terrororganisation wird von Israel bereits seit Langem gefordert.
Mehrere EU-Staaten, darunter auch Deutschland, wollen nach Agenturangaben versuchen, die iranischen Revolutionsgarden als
Terrororganisation einstufen zu lassen. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Informationen von einem EU-Außenministertreffen in Brüssel. Demnach soll die Einstufung auf
Grundlage eines Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf erfolgen. Im Auswärtigen Dienst der EU war bis zuletzt bezweifelt worden, dass dieses
Urteil die nötigen Voraussetzungen erfüllt.
Der juristische Dienst des Rates der EU habe geprüft und bestätigt, dass das im Dezember in Düsseldorf ergangene Urteil als Grundlage für eine
EU-Terrorlistung der Revolutionsgarden ausreichen könnte, hieß es von EU-Diplomaten. Das Urteil erfolgte damals nach einem Anschlagsversuch auf eine Synagoge in Bochum. Ein Deutsch-Iraner war infolgedessen zu einer
Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. In dem Richterspruch war der Auftrag einer staatlichen iranischen Stelle für den versuchten Brandanschlag festgestellt worden.