Bolivien: Bolivianischer Ex-General muss nachher Putschversuch ins Gefängnis

In Bolivien ist der ehemalige General Juan José Zúñiga wegen Terrorismus und Beteiligung an einem bewaffneten Aufstand gegen den Staat zu einer präventiven Haftstrafe von zunächst sechs Monaten verurteilt worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft mit. Es handele sich um eine richterlich angeordnete Sicherungsverwahrung. Im Zuge des Terrorismusprozesses könnte demnach eine Haftstrafe von 15 bis 20 Jahren gegen Zúñiga verhängt werden. Außerdem laufe eine Klage wegen eines bewaffneten Aufstands, der mit fünf bis 15 Jahren Haft geahndet werden könne.

Zúñiga war am Dienstag aus seinem Amt entlassen worden und hatte am darauffolgenden Tag mit Militäreinheiten den zentralen Platz vor dem Präsidentenpalast in La Paz eingenommen, um einen Putschversuch zu starten. Mehrere Augenzeugen berichteten, wie ein gepanzertes Fahrzeug die Tür des Palastes rammte und mehrere Soldaten in das Gebäude stürmten. Der neu vereidigte Militärchef José Wilson Sánchez rief die Soldaten kurz danach erfolgreich zum Abzug auf. Zúñiga wurde daraufhin festgenommen und abgeführt. Eine Reihe weiterer Verdächtiger wurde ebenfalls festgenommen, darunter mehrere Offiziere.

Zúñiga hatte nach seiner Festnahme erklärt, nur einen Befehl des linksgerichteten
Präsidenten Luis Arce befolgt zu haben. Dieser bestreitet, an Zúñigas Aktion beteiligt gewesen zu sein oder davon gewusst zu haben.

Spannungen vor Parlamentswahl

Arce sagte in einem seiner ersten Interviews seit dem Putschversuch, dass viel Unterstützung aus der Bevölkerung seine Regierung gestärkt habe. „Die Unterstützung der Menschen auf der Straße und die internationale Unterstützung, die wir erhalten haben, haben uns darin bestärkt, wieder hier zu sein und unsere Arbeit fortzusetzen“, sagte Arce.

In Bolivien hatten sich die politischen Spannungen zuletzt verschärft. Im kommenden Jahr finden in dem südamerikanischen Land Parlamentswahlen statt. Der linke Ex-Präsident Evo Morales plant, gegen seinen früheren Verbündeten Arce anzutreten, was zu einem Bruch in der regierenden sozialistischen Partei geführt hat. Morales, Vorsitzender der regierenden sozialistischen Partei MAS, sagte, dass seine Anhänger zur Unterstützung der Demokratie mobilisieren würden.