Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) warnt vor „Verhältnissen wie in den USA“, sollten die Menschen gen dem Land in einer zunehmend von Städtern dominierten Politik „unter die Räder kommen“. Das sagte er den Zeitungen welcher „Funke Mediengruppe“ am Mittwoch. Das Ziel müsse sein, dies Land in welcher Mitte zusammenzuhalten und zu verhindern, dass man „sich reziprok die Gesamtheit Finster dieser Welt“ unterstelle und nicht mehr miteinander rede. Zusätzlich die Rolle welcher Landwirtschaft müsse in Anbetracht welcher Bauern-Proteste im Grunde geredet werden. Bei einer Kundgebung im baden-württembergischen Ellwangen sagte er zudem laut dpa, dass er mit den geplanten Subventionskürzungen z. Hd. Landwirte nicht einverstanden sei. Wäre er qua Fachminister einbezogen worden, „wären die Beschlüsse so nicht gekommen.“
In Ellwangen stellte sich Özdemir am Mittwoch protestierenden Landwirten, die im Rahmen welcher vom Bauernverband ausgerufenen Protestwoche gegen die geplante Streichung welcher Steuervorteile z. Hd. Agrar-Diesel demonstrierten. Bundesweit kam es derweil durch die Proteste erneut zu Verkehrsbehinderungen. Der Präsident des Bauernverbands, Joachim Rukwied, zeigte sich im Zweites Deutsches Fernsehen-Morgenmagazin mit dem bisherigen Verlauf welcher Proteste zufrieden. Die Landwirte „hätten viel Zuspruch von welcher Bevölkerung sachkundig“.
Umfragen von Forsa und Yougov stützen dies. In beiden Erhebungen schildern sich mehr qua 70 Prozent welcher Befragten den Protesten welcher Landwirte gegensätzlich verständnisvoll. Erhoben wurden die Daten an den ersten zwei (Forsa) , beziehungsweise drei (Yougov) Tagen welcher seither Montag laufenden Aktionswoche.
4000 Traktoren in Dresden
Die Bundesregierung, sagte Rukwied, könne die Demonstrationen verfertigen, „während sie wirklich gen uns zugeht.“ Die Regierungspolitik hingegen erfolge „aus welcher Berliner Blase hervor, oft gemeinsam nachdenken von Menschen, die noch nie gearbeitet nach sich ziehen, geschwitzt nach sich ziehen.“ Wenn wiewohl nachher welcher angekündigten Großdemonstration am Montag in Berlin nicht gen die Forderungen welcher Landwirte zusammengeschrumpft werde, „dann behalten wir uns weitere Schritte vor“, sagte Rukwied.
Mit ihren Blockaden legten die Landwirte am Mittwoch unter anderem dies Containerterminal in Bremerhaven lahm. Das teilte welcher Betreiber Bremenports mit. Durch den Streik welcher Gewerkschaft welcher Lokführer sei wiewohl welcher Schienenverkehr eingeschränkt. Schiffe könnten weder den Hafen verlassen noch einfahren.
In Dresden seien nachher Angaben des Landesbauernverbandes etwa 4000 Traktoren aus umliegenden Landkreisen zu einem Protestzug gekommen. In Brandenburg wurden nachher Angaben welcher dpa mehr qua 70 Autobahnauffahrten zeitweise gezwungen. Auch aus Mainz, Augsburg, Flensburg und Schwerin wurden Bauern-Proteste gemeldet. Zum Besten von Donnerstag sind unter anderem Protestfahrten in Cottbus, Hamburg, Hannover und Frankfurt am Main angekündigt.
Bauernverband sieht neue Reformkommission skeptisch
Auf den Vorschlag von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (die Schwarzen), mit Bezug auf welcher anhaltenden Proteste ein welcher Kohlekommission ähnliches Gremium einzurichten, reagierte welcher Thüringer Bauernverband derweil mit Skepsis. „Es gab ja zum Beispiel die Borchert-Kommission und die hat aufgehört, obwohl sie gute Arbeit geleistet hat“, sagte die Pressereferentin des Thüringer Bauernverbands, Katja Waldhüter, am Mittwoch. Wie zielführend eine weitere Kommission sei, sei darum zur Diskussion stehend. Die Borchert-Kommission um den früheren Bundesagrarminister Jochen Borchert (die Schwarzen) hatte mit Vertretern welcher Landwirtschaft, Umweltverbänden und anderen Interessengruppen Vorschläge zur Reform welcher Nutztierhaltung erarbeitet. Sie hatte ihre Arbeit im vergangenen Sommer beendet.
Das Bundeskabinett hat zu Beginn welcher Woche beschlossen, den Agrardieselverbrauch z. Hd. dies laufende Jahr nur noch um 60 Prozent welcher vorherigen 21,48 Cent pro Liter zu bevorzugen. In den kommenden beiden Jahren soll die Steuervergünstigung dann schrittweise fliegen. Damit sollen von 2027 an jährlich etwa 440 Millionen Euro eingespart werden.