Das Land Baden-Württemberg hat sich in einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht Köln verpflichtet, eine Spende von 5000 Euro an den Verein Keren Hayesod Deutschland Vereinigte Israel Aktion zu zahlen. Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen dem Bundesland mit WELT-Autor Henryk M. Broder und Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel.
Dabei geht es um die Absage einer Veranstaltung in dieser Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin im August 2022, die große mediale Aufmerksamkeit erhielt. Als Teilnehmer waren ursprünglich Union-Parteichef Friedrich Merz, dieser republikanische US-Senator Lindsey Graham, Broder und Steinhöfel vorgesehen. Nachdem Merz seine Teilnahme abgesagt hatte, wollte die Landesvertretung die Veranstaltung in ihren Räumen ebenfalls nicht handeln. In einem Tweet begründete sie dasjenige mit einer „starken Nähe zur AfD“ dieser Referenten. Gegen selbige Behauptung gingen Broder und Steinhöfel juristisch vor. Die Landesvertretung Baden-Württemberg gab zwei Unterlassungserklärungen ab und löschte den fraglichen Tweet.
Broder und Steinhöfel klagten daraufhin hinauf Geldentschädigung vor dem Landgericht Köln. Die Klage wurde zunächst abgewiesen. In dieser mündlichen Verhandlung droben die Berufung des WELT-Autors habe die Vorsitzende Richterin des Oberlandesgerichts festgehalten, dass es sich zusammen mit dem Tweet dieser Landesvertretung um eine „schuldhafte Pflichtverletzung“ des Bundeslandes und eine Persönlichkeitsrechtsverletzung von „erheblichem Gewicht“ gehandelt habe, sagt Steinhöfel WELT. Beide Seiten einigten sich schließlich hinauf kombinieren Vergleich.
„Herr Broder und ich hatten von Anfang an vorgesehen, den Urteilsbetrag zu spenden“, sagt Steinhöfel. „Wir nach sich ziehen deshalb durch die Einigung unser Ziel vollwertig erreicht. Baden-Württemberg hat den Vergleichsbetrag an Keren Hayesod zu zahlen.“ Das Geld komme dort dieser Aktion dieser jüdischen Aktivistin Malca Goldstein-Wolf zugunsten verletzter oder dieser Familien getöteter israelischer Soldaten zugute.
Source: welt.de