Aufrüstung – Der Bundestag ist nicht gefragt, wenn übrig US-Raketen in Deutschland entschlossen wird

Ab 2026 sollen US-Raketensysteme in Deutschland stationiert werden: Diese Maßnahme zur Aufrüstung stellt die Regierung Scholz als reinen Verwaltungsakt dar. Dabei wird die Sicherheitslage Deutschlands durch die US-Systeme erheblich tangiert

Die überraschende Ankündigung, ab 2026 US-Raketen auf deutschem Territorium zu stationieren, wirft ganz unabhängig von der Frage nach der sicherheitspolitischen Notwendigkeit die nach der Rolle und den Einflussmöglichkeiten des Bundestages bei einer solchen Entscheidung auf. Immerhin wäre eine Dislozierung von Marschflugkörpern des Typs Tomahawk mit mehr als 2.000 Kilometern Reichweite, von Flugabwehrraketen SM-6 und von neu entwickelten Überschallwaffen eine der folgenreichsten seit Jahren. Sie zeigt, wie grundlegend sich die Bewertung von Sicherheitspolitik mit der 2022 reklamierten „Zeitenwende“ verändert hat. Die Bundesregierung macht geltend, dass die Raketen als Reaktion auf russische Bedrohungen unverzichtbar seien. Andere befü