Arbeitgeberpräsident Dulger: „Wir nach sich ziehen dasjenige Vertrauen in die Regierung verloren“

Dass Wirtschafts- und Ar­beitgeberverbände immer wieder Vorhaben jener Bundesregierung kritisieren, ist nicht ungewöhnlich. Aber nachher zwei Jahren Ampelkoalition mit einer Serie politischer Enttäuschungen nimmt jener Unmut unter ihren Mitgliedsunternehmen offensichtlich zu – welches nun gleichwohl zu einer neu­en, offensichtlich verschärften Tonlage ihrer Spitzenvertreter führt.

Einen Eindruck davon gab soeben Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger: „Ich hätte zum Amtsantritt jener Ampelkoalition nicht vermutet, dass ich einmal sagen muss: Wir Unternehmer nach sich ziehen dasjenige Vertrauen in die Bundesregierung verloren“, sagte Dulger, jener gleichwohl Mitinhaber eines mittelständischen Industrieunternehmens ist, am Dienstagabend im Gespräch mit Journalisten.

Die Ampel liefere nicht

Die Bundesregierung zeige im Austausch mit Wirtschaftsvertretern zwar immer wieder „angebliches Verständnis“ zu Gunsten von die Schwierigkeiten jener Unternehmen. Aber sie liefere nicht. Vielmehr gewinne er den Eindruck, „dass dasjenige Zuhören nur noch simuliert wird“. Denn trotz Rezession und Krisen sei weiter keine „substanzielle Politik zur Verbesserung jener wirtschaftlichen Rahmenbedingungen“ erkennbar. „Auf dem Lieferschein steht immer noch so gut wie nichts.“

Die politische Realität jener Koalition aus SPD, Grünen und Freie Demokratische Partei sehe so aus, analysierte Dulger: „Keine Entlastung, keine Berechenbarkeit, kein Vertrauen.“ Stattdessen werde die Wirtschaft laufend mit mehr Bürokratie, mehr Regulierungen und mehr Berichtspflichten konfrontiert – welches dann gleichwohl die sozusagen noch vorhandenen Aufschwungkräfte lähme: „Nicht nur Un­ter­neh­men, sondern gleichwohl Konsumenten halten sich zurück.“ Zum Besten von die Wirtschaft in Europa werde jener einstige „Wachstumsmotor Deutschland“ ebenso immer mehr zum „Bremsklotz“.

Dulger steht seit dem Zeitpunkt gut drei Jahren an jener Spitze jener Bundesvereinigung jener Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), die qua Dachorganisation zu Gunsten von 47 branchenbezogene Arbeitgeberverbände die Interessen von rund einer Million Unternehmen vertritt. Zuvor war jener Heidelberger Unternehmer acht Jahre weit jener Präsident des größten Mitgliedsverbands, Gesamtmetall, gewesen. Er begründete seine verschärfte Kritik an jener Regierung gleichwohl mit wachsender Verärgerung unter den Mitgliedsunternehmen, denen „jener Geduldsfaden“ reiße und die den Druck an ihre Verbände weitergäben.

Der Arbeitgeberpräsident versicherte, dass er mit dem verschärften Ton seiner Kritik nicht in eine pauschale Politikbeschimpfung einstimmen wolle. Aber die Konsequenz daraus könne nicht sein, aus Toleranz aufwärts demokratische Institutionen keine Kritik zu berichten, wo es in jener Sache viel zu kritisieren gebe – etwa am sogenannten Heizungsgesetz, an steigenden Sozialabgaben, die Betriebe und Beschäftigte träfen, oder an Berichtspflichten wie den sogenannten Sozialreports, die große Unternehmen neuerdings erstellen müssten, und dasjenige mit Durchführungsbestimmungen „so dick wie dasjenige Berliner Telefonbuch“.

Eines jener Hauptprobleme zu Gunsten von die Ampelkoalition liege wohl darin, dass „die Utopie des schuldenfinanzierten Aufschwungs“ mit dem Haushaltsurteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zusammengebrochen sei, analysierte Dulger. Das Urteil sei immerhin nur ein Auslöser gewesen. Denn die Vorstellung, dass man Pro­ble­me „immer wieder mit Geld zuschütten“ könne, ohne Wirtschaftsbedingungen zu verbessern, sei ohnehin zum Scheitern verurteilt gewesen. Diese Politik habe jedoch enorme Erwartungen in jener Bevölkerung geweckt, die nun nicht erfüllbar seien. Insofern könne er „jetzt mehr und mehr so manchen Wutbürger verstehen“, sagte jener Arbeitgeberpräsident.