Antisemitismus: Bundestag beschließt Resolution gegen Antisemitismus an Hochschulen

Der Bundestag hat sich mit einer Resolution mehrheitlich gegen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit im Bildungs- und Wissenschaftsbetrieb positioniert. SPD, Union, AfD, Grüne und FDP stimmten dem Antrag zu, der sich speziell mit der Situation an Hochschulen und Schulen auseinandersetzt. Das BSW stimmte dagegen, die Linke enthielt sich.

Die Resolution sieht Sanktionen für antisemitisches Verhalten an Bildungseinrichtungen vor. „Dazu gehören die konsequente Anwendung des Hausrechts, der temporäre
Ausschluss vom Unterricht oder Studium bis hin zur (…)
Exmatrikulation.“

Außerdem fordert die Resolution mehr Unterstützung und Weiterbildung für Lehrkräfte. Schülerinnen und Schüler sollen sich demnach mehr mit jüdischem Leben auseinandersetzen und einmal in ihrer Schullaufbahn eine Gedenkstätte besuchen. Zudem soll für mehr Sicherheit von Jüdinnen und Juden an Hochschulen gesorgt werden, egal ob Studierende, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder Lehrende. Auch die Antisemitismusforschung soll stärker unterstützt werden. Zugleich solle sichergestellt bleiben, dass „Fördermittel des Bundes ausschließlich nach dem Maßstab der wissenschaftlichen Exzellenz vergeben werden“.

Hochschulen: Definition von Antisemitismus ist Aufgabe der Wissenschaft

Mit dem Papier werden lediglich Forderungen und Empfehlungen abgegeben, die aber keine direkte rechtliche Wirkung entfalten. Die Hochschulrektorenkonferenz hatte sich schon im November gegen die Resolution gewandt und mitgeteilt, dass staatliche Fördermittel allein nach wissenschaftsgeleiteten Prinzipien und Verfahren verteilt werden sollten. Auch sei die Diskussion über die Definition von Antisemitismus Aufgabe der Wissenschaft. Im Übrigen werde von den Hochschulen – im Rahmen ihrer Autonomie – schon viel unternommen, um klar gegen Antisemitismus Stellung zu beziehen.

Weitere Kritik an der Resolution kam von der Linken-Abgeordneten Nicole Gohlke. Die Bildungspolitikerin warf den Initiatoren vor, statt Brücken zu bauen und Räume für Dialog zu schaffen, werde der Einsatz von Polizei und Geheimdiensten gefordert.

Seit Ausbruch des Gaza-Kriegs gab es an verschiedenen deutschen Hochschulen propalästinensische Proteste. Teils wurden dabei antisemitische Parolen verbreitet. Der Umgang mit den Protesten spaltet die Wissenschaft: So führte etwa die Räumung eines Protestcamps an der Freien Universität in Berlin zu Protest von etwa einhundert Hochschuldozentinnen und -dozenten. Zuletzt sorgte ein Protestcamp an der Alice-Salomon-Hochschule in Berlin für Debatten. Die Hochschulpräsidentin duldete das Camp und kritisierte die Polizeipräsenz.