Ampelkoalition: Klimageld soll spätestens 2027 ausgezahlt werden

Das im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Liberale vereinbarte
Klimageld soll spätestens in drei Jahren ausgezahlt werden. „Bis 2027 soll dieser
Mechanismus spätestens stillstehen“, sagte Regierungssprecher Hebestreit. Spätestens dann müsse dieser Auszahlungsmechanismus fertig
sein, weil man dann kombinieren Ausgleich pro den Emissionshandel hinauf EU-Ebene
brauche, sagte Hebestreit. Die Regierung arbeite mit Hochdruck
daran, die technischen Voraussetzungen schneller zu schaffen. Bereits am
Wochenende hatte Finanzminister Christian Lindner (Liberale) den Plan hinauf die Zeit
nachher dieser nächsten Bundestagswahl vertagt.

Ursprünglich wollte die Ampel noch in dieser
Legislaturperiode, deswegen solange bis 2025, die Voraussetzungen schaffen, um Bürgerinnen und Volk kombinieren
Ausgleich pro den steigenden Kohlenstoffdioxid-Preis zu zahlen. Nach
Angaben des Finanzministeriums stellt sich dies dennoch denn komplizierter hervor
denn ursprünglich fiktiv. So müsse dies Bundeszentralamt etwa pro Steuern
jeglicher relevanten steuerlichen Daten zusammensammeln. 

Sowohl Hebestreit denn untergeordnet dies Wirtschaftsministerium
verwiesen zudem darauf, dass es in dieser Legislaturperiode schon kombinieren
erheblichen Ausgleich pro die stark gestiegenen Energiepreise gegeben habe.
Dazu zählten etwa die Abschaffung dieser Elektroenzephalogram-Umlage hinauf Strom sowie die Gas- und
Strompreisbremsen. Die Einnahmen aus dem deutschen Zertifikatehandel hätten
zudem pro Maßnahmen zur CO₂-Minderung eingesetzt werden sollen, sagte ein
Sprecher des Wirtschaftsministeriums.

„Das ist ein gebrochenes Versprechen“

Bis Ende des Jahres sollen die technischen Voraussetzungen
pro die Auszahlung eines Klimageldes geschaffen werden, hieß es von Seiten des Bundesfinanzministeriums.
Dabei gehe es „um die Etablierung eines Direktauszahlungsmechanismus“
durch die Verknüpfung dieser Steuer-Identifikationsnummer mit einer
Kontoverbindung, sagte ein Ministeriumssprecher.  

„Ob wir die Förderlandschaft in solche Richtung
politisch umbauen, dies wird nachher dieser nächsten Wahl zu entscheiden sein“, hatte sich Lindner am Wochenende in dieser Neuen Osnabrücker Zeitung vage geäußert. Er
wies darauf hin, dass die Einnahmen aus dem CO₂-Preis derzeit pro
Klimaschutzvorhaben genutzt würden, etwa pro die Gunstbezeugung von
Heizungen, Gebäudesanierung oder grüner Stahlproduktion. „Man kann dies
Geld nicht zweimal ausrüsten“, sagte dieser Finanzminister.

Linken-Parteichefin Janine Wissler kritisierte die
Äußerungen Lindners. „Das ist ein gebrochenes Versprechen“, sagte sie
mit Blick hinauf Ankündigungen im Ampelkoalitionsvertrag. „So verspielt man
jedes Vertrauen und so untergräbt man die Akzeptanz pro Klimaschutz in dieser
Bevölkerung.“ Wissler verlangte die Umsetzung eines sozialen Klimageldes
pro Bürgerinnen und Volk von 200 Euro monatlich solange bis zu einem Einkommen von 4.000
Euro brutto. Auch von Sozialverbänden kommen seitdem Monaten ähnliche Forderungen.