Bundesfinanzminister Christian Lindner hat das Auftreten der Ampelregierung in der Wirtschaftspolitik kritisiert und dabei auch direkt gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) ausgeteilt. „Nein, die Vorschläge von Herrn Scholz waren nicht abgestimmt und die von Herrn Habeck auch nicht“, sagte er in der ZDF-Sendung heute journal mit Blick auf wirtschaftspolitische Vorstöße der Koalitionspolitiker. „Wir reden miteinander, aber diese Vorschläge kenne ich nicht“, sagte der FDP-Chef.
Der Kanzler hatte vergangene Woche im Bundestag eine
industriepolitische Wende angekündigt. Der SPD-Politiker will
Unternehmensvertreter, Gewerkschaften und Verbände zu einem
Industriegipfel ins Kanzleramt einladen, um über Wege aus der
Wirtschaftsflaute zu sprechen.
Wirtschaftsminister Habeck (Grüne)
hatte vorgeschlagen, die Wirtschaft mit einem
schuldenfinanzierten staatlichen Investitions- und Infrastrukturfonds
anzukurbeln. Nach seinen Vorstellungen sollen Unternehmen zehn Prozent
aller Investitionen vom Staat erstattet bekommen. Lindner hatte die
Machbarkeit des Habeck-Vorschlags bereits infrage gestellt und legte am Abend im ZDF
nach. „Mich überzeugt das in der Sache nicht“, sagte er.
„Politisch gemachte Unsicherheit“
Dass Schloz‘ und
Habecks Vorschläge nicht abgestimmt wurden, sei „für sich genommen ein
Problem“, sagte Lindner. „Dadurch entsteht nämlich Unsicherheit.“ Er sei
der Überzeugung, dass 50 Prozent der Probleme in der
Wirtschaftspolitik, der Zurückhaltung bei den Investitionen und auch der
Zurückhaltung beim privaten Konsum mit „politisch gemachter
Unsicherheit“ zusammenhingen. „Da wird dann einfach in den Raum
gestellt, man könnte Hunderte Milliarden Euro Schulden machen“, sagte
Lindner. „Da darf man sich nicht wundern, dass dann die Entscheider in
der Wirtschaft sagen, wir halten uns erstmal zurück, denn wir wissen ja
nicht, was gilt.“
Die Ampelkoalition will Lindner jedoch nicht platzen lassen. „Wenn sich alle an den Koalitionsvertrag halten wollen und an seinen Geist, dann habe ich jedenfalls keine Vorsätze, eine Regierungskoalition zu beenden“, sagte der FDP-Chef im heute journal. „Aber klar ist, wenn das, was das Land braucht, dringlicher wird und das, was politisch erreichbar ist, kleiner wird, dann müssen alle sich die Karten legen.“ Im Herbst müsse Klarheit geschaffen werden, welche Richtung das Land in der Wirtschafts- und Finanzpolitik gehe.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat das Auftreten der Ampelregierung in der Wirtschaftspolitik kritisiert und dabei auch direkt gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) ausgeteilt. „Nein, die Vorschläge von Herrn Scholz waren nicht abgestimmt und die von Herrn Habeck auch nicht“, sagte er in der ZDF-Sendung heute journal mit Blick auf wirtschaftspolitische Vorstöße der Koalitionspolitiker. „Wir reden miteinander, aber diese Vorschläge kenne ich nicht“, sagte der FDP-Chef.
Der Kanzler hatte vergangene Woche im Bundestag eine
industriepolitische Wende angekündigt. Der SPD-Politiker will
Unternehmensvertreter, Gewerkschaften und Verbände zu einem
Industriegipfel ins Kanzleramt einladen, um über Wege aus der
Wirtschaftsflaute zu sprechen.