Bundesfamilienministerin Prien will das Programm „Demokratie leben“ neu ausrichten. Für rund 200 Projekte könnte damit die Förderung wegbrechen. Bei Betroffenen führt das zu großer Unsicherheit.
Bei „180 Grad Wende“ herrscht eine angespannte Stimmung. Der Kölner Verein richtet sich an junge Menschen, ein wichtiger Schwerpunkt ist die Islamismusprävention. Dafür gehe man in Schulen, Sportvereine und Moscheegemeinden, erklärt Geschäftsführer Mimoun Berrissoun. So leiste der Verein einen wichtigen Beitrag gegen Radikalisierung.
Ob es diese Arbeit auch im kommenden Jahr noch geben wird, ist derzeit völlig offen. Die Mittel für die Islamismusprävention kommen aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ und laufen Ende des Jahres aus. Bundesministerin Karin Prien (CDU), die unter anderem für die Bereiche Familie und Bildung zuständig ist, baut das Programm derzeit um. „Ein Wegbruch der Förderung würde für unsere Präventionsarbeit das Aus bedeuten“, sagt Berrissoun.
Pro Jahr bekomme der Verein derzeit 250.000 Euro aus dem Förderprogramm des Bundes. Den gleichen Betrag steuere das Land Nordrhein-Westfalen im Rahmen einer Kofinanzierung zusätzlich bei. Ohne die Förderung sei etwa die Hälfte der 14 Stellen gefährdet, so der Geschäftsführer.
„Das war für uns ein großer Schock und kam total unerwartet“, sagt Projektkoordinatorin Anna Reichert, deren Stelle auch betroffen ist. Dem Verein fehle nun eine klare Perspektive, in der Arbeit mit jungen Menschen sei aber Langfristigkeit entscheidend. „Wir waren gerade mitten in unserer Projektarbeit“, so Reichert. Dabei habe man ein Vertrauensverhältnis zu den Jugendlichen aufgebaut. „Jetzt von heute auf morgen wissen wir nicht, wie es weitergeht.“
Die Sorge geht um – auch an Schulen
Das Aus des Förderprogramms in seiner bisherigen Form beunruhigt auch einige Lehrerinnen und Lehrer. Felix Bjerke unterrichtet an einem Gymnasium im Kölner Stadtteil Mülheim Geschichte und hat schon mehrfach mit „180 Grad Wende“ zusammengearbeitet. Zum einen schätzt der Pädagoge die Expertise des Vereins, die von Berufsorientierung bis hin zu Antirassismus und Extremismusprävention reiche. Zum anderen erreiche der Verein auch Schülerinnen und Schüler, die sich ihm gegenüber nicht öffnen wollen, sagt Bjerke.
Als Lehrer stehe er in einem permanenten Beurteilungsverhältnis zu seinen Schülerinnen und Schülern. Das führe dazu, dass diese ihm gegenüber vorsichtiger seien. „Selbst wenn ich sage: ‚Ich mache jetzt heute keine Noten, ich beurteile das heute nicht, was ihr sagt'“, so Bjerke. Er hofft, auch künftig mit „180 Grad Wende“ und ähnlichen Organisationen zusammenarbeiten zu können.
Lehrer Felix Bjerke schätzt die Arbeit des Kölner Vereins „180 Grad Wende“.
„Nicht alles hat sich in der Praxis bewährt“
Insgesamt sind rund 200 Projekte von der Neuausrichtung des Förderprogramms betroffen. Unter anderem wird bisher auch die Konrad-Adenauer-Stiftung gefördert, also die parteinahe Stiftung der CDU. Bundesministerin Prien, die der CDU angehört, wollte der ARD kein Interview zu dem Thema geben.
Ende März hatte sie im Bundestag gesagt, Teile des Programms seien ohne jeden Zweifel erfolgreich. „Gleichzeitig gilt aber auch: Nicht alles hat sich in der Praxis bewährt“, so Prien in ihrer Rede. „Dort, wo Maßnahmen nicht die gewünschte Wirkung entfalten, ziehen wir Konsequenzen.“ Man lade aber alle, die sich bisher in dem Programm engagiert haben, dazu ein, sich neu zu bewerben.
Verein arbeitet bereits an einem Plan B
Der Kölner Verein „180 Grad Wende“ hat fest vor, erneut eine Förderung zu beantragen. Allerdings will das Ministerium die Bedingungen dafür erst in einigen Monaten bekanntgeben, was die Verunsicherung bei den betroffenen Organisationen verstärkt. Von einem Ministeriumssprecher heißt es: „Die konkrete Förderrichtlinie wird derzeit erarbeitet und liegt zur kommenden Bewerbungsrunde ab dem Sommer vor.“
Geschäftsführer Mimoun Berrissoun warnt davor, dass wichtige Erfahrungen und Kontakte verloren gehen könnten, sollten seine Mitarbeiter ihre Stellen verlieren. „Man kann Präventionsarbeit nicht einfach ein- und ausschalten“, sagt er. Der Verein arbeitet nun an einem Plan B. Eine Spendenfinanzierung soll die Arbeit langfristig sichern.
Source: tagesschau.de