Bundeskanzler Friedrich Merz
hat den Koalitionspartner SPD zu stärkerem Entgegenkommen bei den Reformplänen der CDU gedrängt. »Ich erwarte von den Sozialdemokraten, dass sie auch manche Blockaden auflösen, die wir in den letzten Wochen und Monaten leider immer wieder gehabt haben«, sagte Merz auf dem Jahresempfang des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB)
in Berlin. »Ich werde heute Abend noch einmal mit dem
Koalitionspartner sehr ernsthaft reden«, fügte er hinzu.
Als Beispiel nannte Merz etwa die Debatte um die Kraftwerksstrategie von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Dabei geht es um eine staatliche Förderung für den
Bau neuer Gaskraftwerke, die im Zuge des Kohleausstiegs als Backups der
erneuerbaren Energien einspringen sollen, wenn keine Sonne scheint und
kein Wind weht. Aus der SPD wurden Forderungen laut, stärker auf
Batteriespeicher zu setzen. Umweltverbände kritisieren den Bau neuer Gaskraftwerke.
Lars Klingbeil warnt vor Ausbremsen der Energiewende
Mehrere Vorhaben von Reiche hängen derzeit in der
regierungsinternen Abstimmung fest. Vizekanzler und
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte die Bundeswirtschaftsministerin vor einem
Ausbremsen der Energiewende gewarnt. »Der Ausbau der erneuerbaren
Energien darf nicht gestoppt werden«, sagte der SPD-Chef in der
vergangenen Woche am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen
Währungsfonds und der Weltbank in Washington.
»Mir reicht das nicht, was wir bisher geschaffen haben«, sagte Merz. Es müssten nun
schnell Reformen durchgesetzt werden. Der Kanzler nannte auch Reformen
bei der gesetzlichen Krankenversicherung und der Rente.
Mit Blick auf die geplante Rentenreform rief er zu einem
Umdenken bei der Altersvorsorge auf. »Die gesetzliche
Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein
für das Alter«, sagte er. »Sie wird
nicht mehr ausreichen, auf Dauer den Lebensstandard zu sichern.« Es seien zusätzlich »kapitalgedeckte Elemente
einer betrieblichen und privaten Altersversorgung« nötig, sagte der
Kanzler. »Und zwar in weit größerem Umfang, als wir sie gegenwärtig
weitgehend auf der Basis von Freiwilligkeit haben.«