Warken plant höhere Belastungen pro Heimbewohner

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant im Zuge der Pflegereform deutlich höhere finanzielle Belastungen für Bewohner von Pflegeheimen. Das geht aus Reformüberlegungen hervor, über die das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet.

Demnach sollen die gestaffelten Zuschüsse zur Begrenzung der Eigenanteile künftig langsamer steigen. Bislang erhöhen sich die Zuschläge je nach Aufenthaltsdauer im Heim in Schritten von jeweils zwölf Monaten. Künftig sollen diese Anpassungen erst nach 18 Monaten greifen. Für Betroffene bedeutet das, dass sie später von höheren Entlastungen profitieren.

Konkret würde der Zuschlag von 15 Prozent künftig für die ersten 18 Monate gelten, die Erhöhung auf 30 Prozent erst danach erfolgen. Die nächste Stufe von 50 Prozent wäre erst nach 36 statt bisher 24 Monaten vorgesehen. Die höchste Entlastung von 75 Prozent soll erst nach mehr als 54 Monaten gewährt werden – bislang liegt diese Schwelle bei 36 Monaten. Die Pflegeversicherung könnte dadurch Milliardenbeträge einsparen.

Zugleich ist geplant, die Hürden für die Anerkennung von Pflegebedürftigkeit anzuheben. Nach den Entwürfen soll ein höherer Grad an Einschränkung erforderlich sein, um in die Pflegegrade 1 bis 3 eingestuft zu werden. Dies dürfte die Zahl der Anspruchsberechtigten und damit die Ausgaben der Pflegeversicherung deutlich reduzieren.

Darüber hinaus soll die beitragsfreie Familienversicherung eingeschränkt werden. Für mitversicherte Ehepartner ohne Kinderbetreuung oder Pflegeaufgaben wäre künftig ein zusätzlicher Beitrag von 0,7 Prozent vorgesehen. Zudem plant die Bundesregierung, Gutverdiener durch eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze stärker zu belasten. Über die genaue Höhe wird dem Bericht zufolge noch beraten.