Die Klimapolitik steckt in der Krise. Ausgerechnet der Iran-Krieg und die . steigenden Energiepreise könnten nun für Rückenwind sorgen. Beim Petersberger Klimadialog, der heute beginnt, sollen Allianzen geschmiedet werden.
Ist das jetzt der unerwartete Schub für den Ausstieg aus fossilen Energien wie Kohle, Öl und Gas? Etwas, das im November auf der UN-Weltklimakonferenz COP30 im brasilianischen Belém zwar ambitioniert angestoßen wurde, aber nur bedingt vorankam?
Der deutsche Umweltminister Carsten Schneider (SPD) meint ja. „Die Energiekrise kann ein Beschleuniger sein. Sie macht deutlich, dass der Weg raus aus fossilen Energien nicht nur klimapolitisch notwendig ist, sondern auch wirtschaftspolitisch und sicherheitspolitisch sinnvoll.“
Iran-Krieg befeuert Debatte
Die weltweiten Versorgungsengpässe bei Öl und Gas befeuern die Debatte, wie Abhängigkeiten verringert und erneuerbare Energien schneller ausgebaut werden können. Klimapolitik und Energiepolitik sind dabei eng verknüpft.
Entsprechend wird auch der Exekutivdirektor der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, beim Petersberger Klimadialog erwartet. Die insgesamt mehr als 40 hochrangigen Vertreter aus rund 30 Ländern, darunter viele Minister, treffen sich heute und morgen in Berlin. Die Länder treffen keine Beschlüsse, aber ihr Austausch soll den nächsten UN-Klimagipfel im November im türkischen Antalya vorbereiten.
Internationale Zusammenarbeit
„Es geht darum, Vertrauen zu schaffen und Allianzen zu schmieden“, sagt Schneider. Nachdem die Klimapolitik zuletzt unter Druck geraten war, könnte sie jetzt eine Renaissance erleben, hofft er. Erneuerbare Energien, E-Autos und Wärmepumpen quasi als Lösung gegen den Preisschock und die empfundene Ohnmacht vieler Menschen. Klimapolitik als Chance, statt als Bürde, so die Überzeugung.
Schneider will „Fortschrittsallianzen“
Schneider spricht von „Fortschrittsallianzen“, die sich auf dem Petersberger Klimadialog bilden sollen. Denn international ist vereinbart, dass die Erderwärmung auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter begrenzt werden soll. Nur die Maßnahmen dafür reichen nicht aus. Deutschland will besonders das Thema Elektrifizierung voranbringen.
Erstmals sind bei dem Treffen auch Unternehmen vertreten, die in Industrie, Finanzsektor und Clean Tech am Übergang in die klimaneutrale Wirtschaft arbeiten. Sie sollen zeigen, wie der Umstieg gelingen kann.
Merz spricht zur Klimapolitik
Am Mittwoch wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim Petersberger Klimadialog auftreten und in einer Rede wahrscheinlich den klimapolitischen Kurs Deutschlands abstecken. Nachdem die USA aus dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen sind und sich aus der internationalen Klimafinanzierung zurückgezogen haben, schauen umso mehr viele Beobachter darauf, in welche Richtung Deutschland als führende Industrienation steuert.
Christoph Bals, Politik-Vorstand von Germanwatch, beobachtet seit vielen Jahren die internationale Klimapolitik und erinnert an den Auftritt von Merz vor einem knappen halben Jahr: „Er hat beim Klimagipfel in Belém angekündigt, dass Deutschland ein verlässlicher Partner bleibe. Er muss nun national wie international zeigen, dass Deutschland bei der Klimapolitik Kurs hält und seiner Verantwortung gerecht wird.“
Deutsche Debatten
Doch anhaltende Diskussionen torpedieren diese Ambitionen. Überlegungen für einen langsameren Ausbau der Erneuerbaren Energien, Ideen für Mini-Atomkraftwerke, sogenannte SMRs, oder das Ende vom Verbrenner-Aus nähren indes Zweifel, ob die Aussage von Merz noch gilt.
WWF-Klimachefin Viviane Raddatz kritisiert vor allem Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). „Die Vorhaben aus dem Wirtschafts- und Energieministerium liegen komplett quer zu dem, was man tun müsste. Hier braucht es deutlich mehr Bekenntnis zum Einsparen von fossilen Energieträgern und zur Elektrifizierung.“
„Der falsche Weg“
Im Fokus neben dem sogenannten Netzpaket zum Ausbau erneuerbarer Energien ist besonders das Gebäudemodernisierungsgesetz, besser bekannt als Heizungsgesetz. Statt fossile Energie einzusparen, würden künftig wieder Öl- und Gasheizungen erlaubt und die Energiewende durch verschiedene Vorhaben ausgebremst. „Das ist komplett der falsche Weg und hier muss definitiv ein Umdenken stattfinden“, so Raddatz.
Bals analysiert mit Blick auf die globalen Trends: „Angesichts der stark gestiegenen Preise für Öl und Gas beschleunigen viele Länder weltweit das Tempo für erneuerbare Energien und Elektrifizierung, um die Abhängigkeit von fossilen Energien zu verringern. Gerade bei den bislang schwierigen Fragen – dem Herunterfahren von Öl, Gas und Kohle sowie der internationalen Klimafinanzierung – braucht es jetzt Bewegung.“
Internationale Klimafinanzierung
Fortschritte erhoffen sich Beobachter auch auf eben diesem Feld: der Klimafinanzierung. Das bisherige deutsche Ziel ist 2025 ausgelaufen. Die Bundesregierung muss nun ein neues Finanzierungsziel vorlegen.
Bislang wendet Deutschland jährlich rund sechs Milliarden Euro zur internationalen Klimafinanzierung auf. Legt man die Vereinbarungen der letzten Klimaverhandlungen zugrunde, müssten es laut WWF und Germanwatch bis 2030 jährlich zwölf Milliarden Euro sein. Angesichts der Haushaltslage und der Rolle der Klimapolitik in der schwarz-roten Bundesregierung scheint diese Verdopplung in weiter Ferne.
Source: tagesschau.de