Teheran droht den USA „aufwärts dem Schlachtfeld neue Karten auszuspielen“

Die Woche in Washington begann im Weißen Haus ungewöhnlich still. Vom US-Präsidenten war nichts zu sehen, sämtliche Termine fanden ohne Presse statt. Allein auf seiner Truth-Social-Plattform äußerte er sich ausführlich. Donald Trump postete lange Angriffe auf die Demokraten und die US-Medien. Beide versuchten, die Erfolge seines Angriffskriegs gegen den Iran infrage zu stellen. Die Demokraten seien deshalb „allesamt Landesverräter“. Folgte man den Presseberichten, „würde man glauben, dass wir den Krieg verlieren“.

Aus Trumps Sicht ist das, was derzeit passiert, hingegen Teil seiner Strategie. Nachdem er den Iran militärisch zerstört habe, tue er das nun wirtschaftlich. Das Land „verliert täglich 500 Millionen US-Dollar“ durch die See-Blockade, so Trump. Wie der nächste Teil dieser Strategie aussehen soll, diese Antwort bleibt der Republikaner aber weiter schuldig.

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Obwohl die Waffenruhe am Mittwoch Ostküstenzeit auslaufen soll, war bis Montagabend weiter unklar, ob es neue Verhandlungen gibt und wer an diesen teilnimmt. Zwar soll sich eine US-Delegation um US-Vizepräsident J.D. Vance vor einer Abreise Richtung Pakistan befinden. Doch ob sie tatsächlich reisen und wen sie in Islamabad von iranischer Seite treffen, stand nicht fest.

See-Blockade sorgt für Stillstand

Es herrscht ein Patt. Trump will die See-Blockade nicht aufheben, Teheran will nur nach einem Ende der Blockade sprechen. Irans Führung versah ihre harte Haltung überdies mit Drohgebärden. „Trump versucht durch die Verhängung einer Blockade und die Verletzung des Waffenstillstands aus seiner Sicht, den Verhandlungstisch in einen Tisch der Kapitulation zu verwandeln oder eine erneute Kriegstreiberei zu rechtfertigen“, erklärte Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf am Montag. Und fügte hinzu: „Wir akzeptieren keine Verhandlungen unter dem Schatten von Drohungen, und in den vergangenen zwei Wochen haben wir uns darauf vorbereitet, auf dem Schlachtfeld neue Karten auszuspielen.“ Ghalibaf gilt als einflussreiche politische und militärische Figur in Teheran.

Trump wiederum drohte, eine Verlängerung der Waffenruhe sei „sehr unwahrscheinlich“, sollte es vor deren Ablauf keine Vereinbarung mit Teheran geben. Die aktuell geltende Feuerpause laufe am Mittwochabend (Ortszeit Washington) aus, zitierte ihn die Nachrichtenagentur Bloomberg nach einem Telefoninterview. Der Präsident sagte zudem, dass eine Wiederaufnahme der Kampfhandlungen nach Ende der Waffenruhe wahrscheinlich sei. Trump hatte die zweiwöchige Waffenruhe am 8. April verkündet. Vielfach war das Ende der Waffenruhe für diese Woche daher mit der Nacht zu Mittwoch MESZ angegeben worden.

Im Iran gibt man sich demonstrativ gelassen, trotz des Drucks aus Washington. Die Führung prüfe einen amerikanischen Vorschlag, der durch den pakistanischen Generalstabschef Asim Munir bei dessen Besuch in Teheran am Wochenende überbracht worden sei. „Es gibt verschiedene Anzeichen, dass es auf amerikanischer Seite keinen ernsthaften Willen zu diplomatischen Fortschritten gibt“, erklärte der Sprecher des iranischen Außenministeriums Esmail Baghaei am Montag.

Irans Präsident Massud Peseschkian, der dem pragmatischen Lager zugerechnet wird, hatte zwar zuvor gemahnt, alle diplomatischen Mittel müssten genutzt werden, um eine Lösung zu finden. Doch schon Ende vergangener Woche hatte die iranische Führung Schritte zur Entspannung wegen der US-Blockade rückgängig gemacht. Als der Iran am Freitag seine Blockade der Straße von Hormus für beendet erklärt hatte und Trump an der US-Sperre festhielt, machte Teheran seine Öffnung des Seewegs nach wenigen Stunden wieder rückgängig. Offenkundig fühlt sich die iranische Führung stark genug, die USA vor weiteren Verhandlungen zur Rücknahme ihrer wirtschaftlichen Druckmittel zu zwingen.

Israels Handlungsspielraum schrumpft

Aus Israels Sicht hat sich der Iran bereits in einem zentralen Punkt durchgesetzt: Bedingung für künftige Verhandlungen ist eine Waffenruhe mit der Hisbollah. Dem hat sich Israel zu fügen, wie Trump am Freitag in ungewöhnlich scharfen Worten deutlich gemacht hatte: „Israel wird den Libanon nicht länger bombardieren. Die USA haben es ihnen VERBOTEN. Es reicht!“, schrieb Trump in einem Post. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu musste einräumen, dass er sein angekündigtes Ziel, die Hisbollah mit militärischen Mitteln endgültig zu besiegen, nicht erreicht habe – vorerst jedenfalls.

Viel spricht dafür, dass Israel sich auch gegenüber dem Iran den Bedingungen der USA wird beugen müssen. Es sei deutlich geworden, dass Israel trotz militärischer Stärke ein „allmächtiger Popeye“ im Nahen Osten sei, schreibt der renommierte israelische Sicherheitsexperte Michael Milhstein auf der Nachrichtenseite „Ynet“. Wie bereits in Gaza, diktiere Trump das Ende der Kämpfe und schaffe Vereinbarungen, unter denen Israels Gegner weiterhin „dominierende Kräfte bleiben“.

Milhstein sieht darin aber auch eine Chance, zumindest im Gazastreifen und dem Libanon über Strategien jenseits von militärischer Zerstörung nachzudenken. Mit Blick auf Iran befürchtet man in Israels Militär allerdings schon länger, dass Teheran sowohl sein Raketenarsenal als auch seine nuklearen Produktionsstätten schnell wieder aufbauen kann – und der jüdische Staat bald wieder vor einer ressourcenintensiven Konfrontation stehen könnte.

Von Beginn an hatte Israel die Strategie verfolgt, möglichst lange an der Seite der USA so viele Ziele im Iran wie möglich zu treffen. Dass Teheran nun die Straße von Hormus wieder geschlossen hat und Trump erbost reagierte, dürfte man in Jerusalem als Beleg dafür werten, dass Vereinbarungen mit dem Iran nicht von langer Dauer sind. Premier Netanjahu jedenfalls kündigte am Montag an, Israel habe seine Arbeit im Iran „noch nicht beendet.“