Am Freitag war Péter Magyar erstmals nach seinem Wahlsieg mit andächtiger Miene durch die neogotischen Gewölbe des Parlaments geschritten. Doch für die erste Sitzung seiner neuen Fraktion wählte der Vorsitzende der Tisza-Partei am Montag ein nüchternes Messezentrum im Norden Budapests. Auf 141 der 199 Parlamentssitze kommt Magyars Tisza nach Veröffentlichung des amtlichen Endergebnisses am Wochenende.
Das ist mehr, als noch in den Tagen unmittelbar nach der Wahl prognostiziert, und eine satte Zweidrittelmehrheit, die es dem Wahlsieger erleichtern wird, jene Verfassungsänderungen durchzusetzen, die vor allem zur Wiederherstellung des ungarischen Rechtsstaats nötig sind, damit die EU-Kommission eingefrorene Mittel in Milliardenhöhe wieder freigibt.
Am Montag ging es Magyar aber vor allem darum, die wichtigsten Namen seiner neuen Regierung zu präsentieren. Einen der schwersten Jobs wird wohl Magyars künftiger Finanzminister András Kármán bekommen. Er muss den desolaten Haushalt sanieren, den der scheidende Ministerpräsident Viktor Orbán nach 16 Regierungsjahren hinterlässt. Ungarns Defizit wird in diesem Jahr aller Voraussicht nach fünf Prozent der Wirtschaftsleistung übersteigen, kein EU-Staat gibt derzeit einen höheren Anteil für den Schuldendienst aus.
Und Magyar hatte schon unmittelbar nach der Wahl die Vermutung geäußert, dass in den Akten der Ministerien noch einige Überraschungen auf die neue Regierung warten könnten. Denn bislang wisse man nicht, welche weiteren, möglicherweise geheim gehaltenen Verpflichtungen Orbán gegenüber anderen Staaten eingegangen sei.
Kármán stammt selbst aus dem Umfeld von Orbáns Fidesz
Wie Magyar stammt Kármán selbst aus dem Umfeld von Orbáns Fidesz und hatte 2010 für anderthalb Jahre als Staatssekretär in dessen Kabinett gearbeitet, bevor er im Streit über Orbáns „unkonventionelle“ Wirtschaftspolitik und den Umgang mit dem Internationalen Währungsfonds IWF die Regierung verließ. Später war er bei der Europäischen Entwicklungsbank und dann bei der österreichischen Erste Bank tätig, bevor er im vergangenen Sommer als Finanzfachmann zu Magyars Tisza stieß.
Auch der frühere Shell-Manager István Kapitány, der nun das Wirtschafts- und Energieressort übernehmen soll, ist für viele Ungarn längst ein bekanntes Gesicht. Der joviale 64 Jahre alte Betriebswirt hatte seine gesamte Karriere in dem Energieunternehmen verbracht. An ihm wird es nun liegen, Ungarns Energielieferungen neu zu ordnen, wobei davon auszugehen ist, dass auch die neue Regierung nicht von heute auf morgen ohne russisches Öl und Gas auskommen will.
Zum einen ist sie an langfristige Lieferverträge gebunden, zum anderen hatte Magyar stets betont, dass er nicht gänzlich auf günstige Energie aus Russland verzichten wolle – er strebe eine „pragmatische Beziehung“ zum Kreml an. Anders als Orbán wolle er aber die Lieferwege diversifizieren, um nicht von einer Seite abhängig zu sein.
Wie geht es mit der Druschba-Pipeline weiter?
Zumindest einen Felsbrocken könnte Orbán der neuen Regierung noch selbst aus dem Weg räumen. Am Sonntag hatte der scheidende Ministerpräsident angedeutet, dass die Ukraine möglicherweise noch an diesem Montag wieder russisches Öl durch die Druschba-Pipeline in Richtung Ungarn leiten werde, woraufhin Budapest sein Veto gegen den 90-Milliarden-Kredit der EU für Kiew fallen lassen wolle. Magyar hatte sich nach der Wahl ausweichend zum Streit um die Pipeline geäußert und betont, dass Orbán das Problem um die seit Januar gestoppten Lieferungen selbst lösen solle.
Mit Fragen der Energie kennt sich Magyars designierte Außenministerin Anita Orbán ebenfalls aus. Mit dem abgewählten Ministerpräsidenten ist sie zwar nicht verwandt, war aber ebenfalls früher für dessen Regierung tätig, unter anderem als Sonderbotschafterin für Energiesicherheit. Sie brach allerdings mit dem Fidesz, als Ungarn sich immer offener nach Russland wandte. Später war sie als internationale Managerin und Lobbyistin tätig, bis sie im Winter zu Magyars Team stieß.
Ein weiteres hartes Brett wird der designierte Gesundheitsminister Zsolt Hegedűs zu bohren haben. Die Unzufriedenheit mit Korruption und desolaten Zuständen in den ungarischen Krankenhäusern war eines der zentralen Themen in Magyars Wahlkampf. Hegedűs ist selbst Mediziner und hatte sich im Kampf gegen Korruption im Gesundheitswesen engagiert. In der Wahlnacht war er durch eine Tanzeinlage, die in den sozialen Medien um die Welt ging, weit über Ungarns Grenzen hinaus bekannt geworden.
Source: faz.net