Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat eine zeitnahe Umsetzung der angekündigten Steuersenkungen für Autofahrerinnen und Autofahrer angekündigt. Er habe sein Haus angewiesen, die Maßnahmen „so schnell wie möglich“ in die Wege zu leiten, sagte er der Nachrichtenagentur dpa vor seiner Abreise zur Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in den USA. „Wenn es nach mir ginge, sollten wir das spätestens Anfang Mai beschlossen haben“, sagte er.
Die Koalitionsspitzen hatten zuletzt beschlossen, dass die Steuern auf Diesel und Benzin zwei Monate lang um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter gesenkt werden. Beschäftigte sollen zudem eine steuerfreie 1.000-Euro-Prämie von ihren Arbeitgebern bekommen können. Damit reagiert das Bündnis auf den stark steigenden Ölpreis durch den Irankrieg.
Wie bereits Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schloss auch Klingbeil weitere Maßnahmen nicht aus. Gerecht wäre etwa eine europäische Übergewinnsteuer, sagte der Minister. Zunächst sollten aber die getroffenen Vereinbarungen umgesetzt werden. Klingbeil räumte allerdings ähnlich wie der Kanzler ein: „Natürlich werden wir nicht alle Belastungen vollständig abfedern können.“
Klingbeil sieht USA und Iran in der Verantwortung
Klingbeil verwies auf die Kriegsparteien und forderte weitere Verhandlungen. „Die USA und der Iran stehen in der Verantwortung, eine tragfähige Lösung für Frieden zu finden“, sagte der Co-Parteichef und kritisierte die Sperrung der Straße von Hormus durch das US-Militär. Zwar habe niemand Sympathien für das iranische Regime, doch die Vereinigten Staaten hätten einen „Scherbenhaufen“ im Iran angerichtet, der zu weiterer Instabilität führe.
Zugleich sagte Klingbeil, nach dem Scheitern der Gespräche zwischen dem Iran und den USA müsse die Lage auch unter den Europäern neu bewertet werden. Rückblickend bezeichnete der SPD-Politiker bereits die Besitzansprüche der USA gegenüber Grönland als „Wendepunkt im transatlantischen Verhältnis“, auch beim Irankrieg hätten die USA die Bundesregierung nicht im Vorhinein eingebunden. „Die US-Regierung ist hier einen isolierten Weg gegangen“, sagte der Minister.
Kritik aus den eigenen Reihen
Bereits am Abend hatte Klingbeil im ZDF angekündigt, ungerechtfertigte Gewinne der Mineralölkonzerne in der aktuellen Krise kartellrechtlich stärker zu verfolgen. Der Minister forderte die Koalition im heute journal zudem auf, „das Gemeinsame“ in den Mittelpunkt zu stellen. Kürzlich hatte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) die Vorschläge zur Übergewinnsteuer Klingbeils als „teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig“ bezeichnet.
Auch innerhalb der SPD wurde indes Kritik am Entlastungspaket der Bundesregierung laut. Die vorgesehenen befristeten Steuersenkungen für Benzin und Diesel würden fossile Mobilität begünstigen und den Handlungsbedarf zur Stärkung der Energiewende verfehlen, schrieben die energiepolitische Sprecherin Nina Scheer (SPD), die verkehrspolitische Sprecherin Isabel Cademartori (SPD) und der Klimaexperte Jakob Blankenburg (SPD) in einer Stellungnahme.
„Elektromobilität erhält mit der vorliegenden Einigung einen Dämpfer, statt des benötigten Boosters“, ergänzten sie. Die Einigung werde den Menschen zudem nicht die benötigte Entlastung geben. Die drei Abgeordneten schlugen stattdessen eine Alternative vor: „Eine Stromsteuersenkung für alle auf das europäische Mindestmaß würde dies erfüllen; sie entlastet die Menschen und stärkt zugleich den Wärmepumpenhochlauf und Elektromobilität.“