Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich hat Bundeskanzler Friedrich Merz wegen dessen Kritik an der israelischen Siedlungspolitik im Westjordanland angegriffen. »Herr Bundeskanzler, die Zeiten, in denen Deutsche Juden vorschrieben,
wo sie leben durften und wo nicht, sind vorbei und werden nicht
wiederkehren«, schrieb Smotrich auf X. »Sie werden uns nicht erneut in Ghettos zwingen, schon gar nicht in unserem eigenen Land.«
Merz hatte sich zuvor ebenfalls auf X »tiefst besorgt« über die Entwicklungen in den Palästinensergebieten geäußert. In einem Telefonat mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe er deutlich gemacht, dass es »keine De-facto-Annexion des Westjordanlands« geben dürfe. Israels Regierung hatte Medienberichten zufolge jüngst im
Schatten des Irankriegs die Schaffung von 34 Siedlungen im besetzten
Westjordanland gebilligt. Bereits im Februar hatte die Bundesregierung Siedlungspläne im Westjordanland als völkerrechtswidrig bezeichnet.
Botschafter nennt Merz »großen Freund Israels«
Ron Prosor, Israels Botschafter in Deutschland, verurteilte Smotrichs Äußerungen. »Es ist möglich und völlig legitim, mit den Deutschen zu streiten –
besonders an diesem Tag, der sehr emotional ist«, sagte Prosor dem israelischen Kan-Sender. Der israelische Holocaust-Gedenktag Jom haScho’a fällt in diesem Jahr auf den heutigen 14. April. Äußerungen wie die von Smotrich seien jedoch
»genau das, was die Erinnerung an den Holocaust untergräbt und die Dinge
völlig verzerrt darstellt«, sagte Prosor.
Es gebe zwar legitime Kritik am Anstieg des Antisemitismus in
Deutschland und an der Leugnung des Existenzrechts Israels durch manche.
Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern sei Deutschland jedoch
Israels »Freund Nummer eins«, sagte Prosor. Auch Merz selbst nannte er einen »großen Freund Israels«.
Israel hatte 1967 unter anderem das
Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert, wo heute mehr als 700.000
Siedler inmitten von rund drei Millionen Palästinensern leben. Die
Palästinenser beanspruchen diese Gebiete für einen eigenen Staat mit
Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
Die Vereinten Nationen betrachten die
israelischen Siedlungen als großes Hindernis für eine Friedensregelung,
weil sie kaum noch ein zusammenhängendes Territorium für die
Palästinenser bei einer möglichen Zweistaatenlösung zulassen würden. Mit
Zweistaatenlösung ist gemeint, dass Israel und ein unabhängiger
Palästinenserstaat friedlich Seite an Seite existieren. Israels
Regierung lehnt dies ab.