Das Bundesinnenministerium hat einem Bericht zufolge einen Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung vorgelegt, der den Haushalt zusätzlich belasten würde. Um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu einer angemessenen Bezahlung der Beamten umzusetzen, schlägt Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) offenbar eine neue Besoldungsstruktur vor. Das berichtet der „Spiegel“.
Allein in diesem und im nächsten Jahr soll die Reform demnach zu Mehrkosten von insgesamt 6,912 Milliarden Euro führen – so die Hochrechnung des Innenministeriums im Entwurf, der dem Nachrichtenmagazin vorliegt. In den Folgejahren dürften sich die Kosten dem Bericht zufolge eher noch erhöhen. Hinzu kämen weitere 707 Millionen Euro rückwirkend für 2025.
Dobrindts Fachleute begründen den Schritt laut „Spiegel“ zum einen mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter hätten im Herbst beschlossen, dass die Besoldung zahlreicher Beamter des Landes Berlin über Jahre verfassungswidrig gewesen sei.
Die Entscheidung, so heiße es nun im Gesetzentwurf des Innenministeriums, habe „mittelbar auch Wirkung auf den Bund“ und sei „bei der Anpassung der Bezüge zu berücksichtigen“. Zusätzlich begründete das Innenministerium die jährlich rund 3,5 Milliarden Euro Zusatzkosten mit der angespannten Sicherheitslage.
Die Bundesrepublik stehe „vor historischen gesamtstaatlichen Herausforderungen“, heiße es in dem Gesetzentwurf. „Eine multiple Bedrohungslage der Sicherheit Deutschlands verlangt sowohl verstärkten Schutz gegen Angriffe von außen als auch eine Stärkung der Inneren Sicherheit.“ In dieser Lage sei es wichtig, „über einen leistungsfähigen, effizienten öffentlichen Dienst zu verfügen“. Auch der demografische Wandel sowie der Wettbewerb um Fachkräfte erfordere es, „die finanzielle Attraktivität der Bundesverwaltung zu verbessern“.
Source: welt.de