Müll in Berlin: Irgendwer muss es zeugen

Franziska Giffey versteht es, durch Öffentlichkeitsarbeit politische Themen zu setzen. Die SPD-Politikerin nutzt dafür gerne die Landesbetriebe, die in ihre Zuständigkeit als Wirtschaftssenatorin fallen: Im Januar demonstrierte sie Tatkraft, als über die landeseigene Tourismusgesellschaft „Visit Berlin“ vergünstigte Übernachtungen für Betroffene des Brandanschlags auf das Berliner Stromnetz angeboten wurden.

Am Dienstag sah es kurzzeitig so aus, als solle „Visit Berlin“ Giffey vor der Abgeordnetenhauswahl im September dabei helfen, das Thema Müllentsorgung zu besetzen: Die Zeitung „Bild“ berichtete, die Senatorin plane, nach dem Vorbild Kopenhagens Touristen mit Gutscheinen zu belohnen, wenn sie Abfälle aus der Spree fischen. Anlass war, dass „Visit Berlin“ derzeit nach Partnern für das Projekt „BerlinPay“ sucht, um einen nachhaltigen Umgang von Touristen mit Gewässern zu belohnen.

Wie das konkret aussehen soll, ist aber noch unklar. Giffeys Umfeld machte am Dienstag deutlich, dass die Senatorin über die frühzeitige Berichterstattung nicht glücklich sei. Aus der Senatsverwaltung war zu hören, das Konzept befinde sich noch in Arbeit und solle erst Mitte Mai vorgestellt werden. Geplant sei eine Reihe von Maßnahmen, Details seien aber noch offen.

Es ist also keineswegs ausgemacht, dass Berliner Touristen, die Müll aus der Spree fischen, künftig Gutscheine erhalten. „Visit Berlin“ verwies auf F.A.Z.-Anfrage auf ihre Internetseite, wo „BerlinPay“ als „Aktionsformat, das Gäste und Berliner:innen zu verantwortungsbewusstem Verhalten an und auf Berlins Gewässern sensibilisiert“ beschrieben wird. Das Müllsammeln wird dort allgemein als eines von mehreren Beispielen für Engagement benannt, das Tourismusbetriebe belohnen könnten.

Dass Berlin ein Müllproblem hat, ist offenkundig. In der Hauptstadt ist es kaum möglich, Alltagswege zurückzulegen, ohne an Müllbergen vorbeizugehen. Für deren Beseitigung sind die Bezirke zuständig, nicht das Land. Die Parteien versuchen trotzdem, das Thema im Abgeordnetenhauswahlkampf zu besetzen: Ende vergangenen Jahres erhöhte der schwarz-rote Senat die Bußgelder für illegales Abladen.

Das Land stellte den Bezirken außerdem Geld zur Verfügung, um „Müllsheriffs“ einzustellen – diese sollen helfen, Müllsünder ausfindig zu machen. Auch die Opposition ist nicht untätig: Vor wenigen Wochen veranstaltete die Berliner Linke einen „Müllratschlag“, um neue Ideen zur Lösung des Problems zu sammeln. Die Linken-Vorsitzende Kerstin Wolter räumte ein, das Thema lange nicht ausreichend auf dem Schirm gehabt zu haben.

In den Bezirken wird die Müllbeseitigung mit unterschiedlichem Engagement angegangen. Als beispielhaft gilt die „Sonderkontrolleinheit Müll“ in Neukölln: Ihr ist zu verdanken, dass die Einnahmen des Bezirks durch Müllbußgelder von etwa 30.000 Euro im Jahr 2023 auf mehr als 90.000 Euro im vergangenen Jahr gestiegen sind. Der zuständige Bezirksstadtrat Gerrit Kringel (CDU) sagte der F.A.Z., dies sei durch eine Reihe von Veränderungen geglückt: So sei es wichtig, dass die Ordnungsamtsmitarbeiter sich auch nachts auf die Lauer legten, um Müllsünder beim Abladen zu erwischen. Die Fahndung sei effektiver geworden, seit der Bezirk ein Nachtsichtgerät und ein ziviles Fahrzeug dafür angeschafft habe. Nicht alle Bezirke finden es gut, Nachtarbeit im Ordnungsamt auszuweiten. Sie wünschen sich stattdessen Unterstützung durch die Polizei.

Auch Kringel sagt, dass es nicht leistbar sei, alle Abladepunkte immer im Blick zu haben. Dass die Mitarbeiter des Ordnungsamtes Müllsünder auf frischer Tat ertappten, sei die Ausnahme. Oftmals ist Detektivarbeit notwendig: Die Angestellten des Bezirks suchen dann in den Müllbergen nach Hinweisen, wem die abgeladenen Sachen gehört haben. Manchmal hilft auch ein Hinweis aus der Bevölkerung – etwa, wenn ein Betrieb kürzlich Sanierungsarbeiten machte und der dabei entstandene Müll nicht mehr auffindbar ist. Der Bezirksstadtrat setzt zudem auf die kürzlich erfolgte Reform des Berliner Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung: „Bisher gab es nicht die Möglichkeit, Müll-Hot-Spots dauerhaft per Video zu überwachen. Ich hoffe, dass sich das künftig ändert“, sagt Kringel.

Ob sich diese Hoffnung erfüllt, dürfte davon abhängen, wo sich Abladepunkte befinden. Durch die Reform ist es einfacher geworden, Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten zu installieren. Die Hürden dafür sind aber nach wie vor hoch – der Senat muss in einer Rechtsverordnung für jeden Ort grünes Licht geben. Unabhängig davon ist es leichter geworden, Videokameras zur Überwachung von Außenflächen und Parkplätzen anzubringen – aber nur, wenn sie im Zusammenhang mit einem besonders gefährdeten Objekt stehen. Das kann etwa ein Amtsgebäude oder ein berühmtes Bauwerk sein. Alle beliebten Abladepunkte dürften die Behörden so kaum in den Blick nehmen können.