Über fünf Wochen haben Grüne und CDU nach der Wahl in Baden-Württemberg gebraucht, um die Sondierungsgespräche abzuschließen – obwohl man seit zehn Jahren regiert und es keine realistische Alternative gibt. Woran liegt das?
„Ich freu mich, dass es jetzt los geht mit Koalitionsgesprächen“, sagt Cem Özdemir beim Betreten des Hauses der Abgeordneten am Mittag. Die Fraktionssitzungen stehen an. Danach wollen beide Seiten die Ergebnisse der Sondierungen verkünden. Dem designierten Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg ist die Erleichterung anzusehen. Ob er auch zufrieden ist mit den Sondierungsgesprächen? Özdemir weicht aus: „Das ist immer ein Nehmen und Geben“, sagt er. Aber es gehe hier nicht um Parteien, sondern um das Landeswohl.
Mehr als fünf Wochen hat es gedauert in Baden-Württemberg nach der Wahl, bis Grüne und CDU überhaupt sondiert hatten. Und das, obwohl beide Parteien seit zehn Jahren miteinander regieren – gut regieren, da sind sich eigentlich beide einig. Und doch musste offenbar vieles aufgearbeitet werden.
Vier zähe Sondierungsrunden
Hinter beiden Delegationen liegen vier Sondierungsrunden. Vor allem die CDU, sagen Insider, habe sich lange quergestellt. Zu tief saß der Schmerz der Wahlniederlage am 8. März. Lange noch trug CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel den Grünen einen in seinen Augen vergifteten Wahlkampf nach. Eine grüne Abgeordnete hatte wenige Tage vor der Wahl ein altes Video von ihm mit fragwürdigen Aussagen über Schülerinnen hervorgekramt.
In den Sondierungsgesprächen habe man sich angenähert, heißt es aus Reihen der Verhandelnden. Doch es hat lange gedauert: Die CDU habe von den Grünen zu viele Ministerposten verlangt, zudem schon vor den eigentlichen Koalitionsverhandlungen auch inhaltlich zu viel festzurren wollen, heißt es.
„Wir haben als CDU von Anfang an klar gemacht: Eine Koalition kann nur dann funktionieren, wenn sie die drängenden Probleme des Landes angeht“, rechtfertigt sich Hagel auf der Pressekonferenz, nachdem die Parteigremien getagt haben.
„Nicht irgendwann, nicht halbherzig, sondern jetzt und ganz konkret. Und genau deshalb haben wir diese Sondierungen nicht locker gemacht und nur flapsig geredet oder nur irgendwelche Überschriften fürs Weltall produziert, sondern ganz konkrete Leitplanken erarbeitet für unsere Gespräche jetzt“, sagt er.
Wie ein kleiner Koalitionsvertrag
Tatsächlich liest sich das heute veröffentlichte Sondierungspapier schon wie ein kleiner Koalitionsvertrag: Um „Entlasten, Erneuern, Sichern“ solle es gehen, sagt der designierte Ministerpräsident Özdemir. Unter Entlastung verstehen beide Seiten vor allem Entbürokratisierung – etwa durch ein Verschlanken von Genehmigungsverfahren. Unter Erneuerung steht vor allem die baden-württembergische Wirtschaft im Fokus.
„Unser gemeinsames Ziel ist, dass das Auto der Zukunft aus Baden-Württemberg kommt“, betont Özdemir heute nochmal. Die Elektromobilität soll laut Sondierungspapier die zentrale Zukunftstechnologie bleiben, die mögliche Koalition will aber auch offen sein für alternative Antriebe wie hocheffiziente Verbrenner.
Bleibt noch Punkt 3: Sichern. Hierunter fällt vor allem das Thema innere Sicherheit, seit jeher Kernanliegen der CDU, etwa durch ausgeweitete intelligente Videoüberwachung mithilfe von KI oder konsequentes Abschieben von Straftätern, betont CDU-Verhandlungsführer Hagel. Aber auch eine gute Bildung, etwa durch ein kostenfreies und gleichzeitig verpflichtendes letztes Kita-Jahr für alle Kinder.
CDU-Basis mit Vorgehen zufrieden
An der CDU-Basis hoffen sie, dass ihre Themen auch in den am Mittwoch startenden Koalitionsverhandlungen Bestand haben werden. „Ich wünsche mir, dass die vielen Themen, die wir in unserem Wahlprogramm hatten, umgesetzt werden: Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft. Aber auch das Thema Bildung“, sagt Stephanie Ullmann, Vorsitzende des CDU-Ortsverbands in Ehingen – der Heimat von Landeschef Hagel.
Das Selbstverständnis an der Basis ist klar: Zwar hat man die sicher geglaubte Wahl verloren – doch im Landtag haben CDU und Grüne gleich viele Sitze. Ergo: Beide Parteien seien gleichberechtigt. „Pattsituation“ ist das Wort, das oft fällt bei den CDUlern in Ehingen. „Ich denke schon, dass es eine Koalition auf Augenhöhe sein muss“, sagt Dominik Sprenger, Vorsitzender des CDU-Stadtverbands Ehingen.
Das spiegelt sich auch in der Vergabe der Ministerposten wider: Grüne und CDU sollen am Ende gleich viele Ministerposten bekommen – jeweils sechs. Aus Verhandlungskreisen hatte es immer wieder geheißen, die CDU habe sogar sieben Ministerien gefordert. Die hat sie nicht bekommen. Dafür aber – trotz Platz zwei bei den Zweitstimmen – das Amt des Landtagspräsidenten. Ein eher repräsentativer Posten – und doch ein deutliches Zugeständnis der Grünen. Die bisherige grüne Landtagspräsidentin Muhterem Aras gilt als ausgesprochen beliebt.
Dass die Sondierungen so lange gedauert haben – dafür haben sie in Ehingen Verständnis. „Ich finde, das ist gut so, weil jetzt können sie wirklich letztendlich die Schnittmenge, die bestmögliche Schnittmenge herausarbeiten und da bin ich zuversichtlich“, sagt Oliver Klumpp, stellvertretender Vorsitzender des Ortsverbands.
Die Wirtschaft fordert einen zügigen Abschluss
Vor allem die Wirtschaft scharrt mit den Hufen. Der einstige Wirtschaftsmotor Baden-Württemberg stottert, die neue Regierung hätte viel anzupacken. Erst vor wenigen Tagen hatte Dietrich Birk, Geschäftsführer des Maschinenbauverbands VDMA in Baden-Württemberg, in der Stuttgarter Zeitung zur Eile gemahnt. „Die Menschen haben Verständnis für inhaltlichen Dissens, aber nicht für reines Taktieren“, sagte Birk. Baden-Württemberg dürfe beim Zeitplan nicht hinter Rheinland-Pfalz zurückfallen. Dort hatten CDU und SPD bereits zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl Mitte März Koalitionsverhandlungen aufgenommen.
Dass jetzt auch Baden-Württemberg nachzieht – auf der Straße in Stuttgart sorgt das heute für ein leichtes Aufatmen. „Endlich, ja“, sagt Passantin Stefanie Fuchs heute früh vor dem Landtag. „Mich nervt es einfach, dass es alles immer so lange dauert.“ Und Olaf Rosenau hofft, dass nun endlich wieder Ruhe einkehrt. „Und dieses Hickhack aufhört.“
Tatsächlich ist Eile geboten. Wenn am 13. Mai wie geplant wirklich Cem Özdemir zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden soll. Für die am Mittwoch startenden Koalitionsverhandlungen bleiben CDU und Grünen nun also noch rund vier Wochen
Source: tagesschau.de