Bestrafung von Verbündeten?: Bericht: Trump hat „Brav-und-Böse-Liste“ von Nato-Partnern erstellt

Das Weiße Haus zeigt sich wegen ausbleibender Unterstützung im Iran-Krieg mehrfach verärgert über seine Nato-Verbündeten. Nun soll die US-Regierung über Konsequenzen nachdenken und in einer Übersicht seine Partner klassifizieren. Auch Deutschland soll auf dieser Liste sein.

Das Weiße Haus sucht einem Medienbericht zufolge nach Möglichkeiten, Verbündete zu bestrafen, die sich geweigert haben, den Iran-Krieg der USA zu unterstützen. Wie das Nachrichtenportal Politico unter Berufung auf europäische Diplomaten und einen US-Verteidigungsbeamten berichtet, soll deswegen eine „Brav-und-Böse-Liste“ von Nato-Ländern erstellt worden sein. Demnach sind Nato-Mitgliedstaaten in einer Übersicht in verschiedene Stufen eingeteilt worden. Die Liste sei im Vorfeld des Besuchs von Nato-Generalsekretär Mark Rutte Anfang April in Washington erstellt worden.

Diese Maßnahme zeige, dass US-Präsident Donald Trump seine Drohungen gegen Verbündete wahr machen will, die seinen Wünschen nicht nachkommen. Zugleich wird sie im Bericht als weiteres Druckmittel gegen die Nato gewertet. Das Bündnis sei durch Trump schwer angeschlagen. Dies reiche von den Angriffen des US-Präsidenten gegen die Nato über sein Bestreben, Grönland zu annektieren, bis hin zu seiner Warnung vor einem vollständigen Ausstieg der USA aus dem Bündnis.

Verteidigungsminister Pete Hegseth habe die Idee zu der „Brav-und-Böse-Liste“ im Dezember ins Spiel gebracht. „Vorbildliche Verbündete, die sich stärker engagieren, wie Israel, Südkorea, Polen, zunehmend auch Deutschland, die baltischen Staaten und andere, werden unsere besondere Unterstützung erhalten“, sagte er. „Verbündete, die ihren Beitrag zur kollektiven Verteidigung weiterhin nicht leisten, werden Konsequenzen tragen müssen.“

Einer der Diplomaten, die laut Bericht mit dem Plan vertraut ist, sagte, die Liste scheine dieses Konzept widerzuspiegeln. Die US-Regierung halte die Details des Plans geheim und prüfe indes verschiedene Optionen. Unklar sei jedoch, welche Vergünstigungen oder Konsequenzen möglich sein könnten. „Sie scheinen keine sehr konkreten Ideen zu haben, wenn es darum geht, unliebsame Verbündete zu bestrafen“, sagte ein weiterer europäischer Beamter, der wie die anderen Insider anonym bleiben wolle. „Truppenverlegungen sind eine Möglichkeit, aber damit werden hauptsächlich die USA bestraft, nicht wahr?“, wird er zitiert.

Frustration und Verärgerung

Das Weiße Haus hatte in der Vergangenheit mehrfach seine Frustration und Verärgerung über seine Verbündeten zum Ausdruck gebracht. „Während die Vereinigten Staaten ihren sogenannten Verbündeten stets zur Seite standen, haben uns die Länder, die wir mit Tausenden von Soldaten schützen, während der gesamten Operation Epic Fury nicht unterstützt“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Anna Kelly, die sich dabei auf die offizielle Bezeichnung der US-Operation gegen den Iran bezog. „Präsident Trump hat seine Meinung zu dieser unfairen Dynamik klar zum Ausdruck gebracht, und wie er sagte, werden die Vereinigten Staaten dies nicht vergessen.“

Unklar ist laut dem Bericht auch, welche Länder in welche Kategorie fallen. Dem Bericht zufolge gibt es nur wenige Alternativen für den Abzug amerikanischer Truppen aus Europa. Daher würde jeder mögliche Plan wahrscheinlich eine Verlegung in ein anderes Land beinhalten. Selbst dann könnte sich ein solcher Transfer als kostspielig und zeitaufwendig erweisen.

Rumänen und Polen könnten jedoch zu den größten Nutznießern gehören, da beide weiterhin in der Gunst des Präsidenten stehen und weitere US-Truppen begrüßen würden. Polen ist innerhalb der Nato einer der Staaten, der am meisten für Verteidigung ausgibt – wohl auch bedingt durch den Ukraine-Krieg. Das Land trägt bereits fast die gesamten Kosten für die Stationierung von 10.000 US-Soldaten. Und Rumäniens kürzlich erweiterter Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogălniceanu, den das Land den USA für den Luftkrieg im Iran zur Verfügung stellte, könnte Platz für weitere amerikanische Truppen bieten.

Wer ist ein „Vorzeigeverbündeter“?

Das Konzept der „Brav-und-Böse-Liste“ könne den USA Optionen eröffnen, Truppenverlegungen, gemeinsame Übungen oder Rüstungslieferungen von als „böse“ wahrgenommenen Verbündeten zurückzuziehen und sie stattdessen „braven“ Verbündeten zuzuteilen, werden zwei mit dem Plan vertraute europäische Beamte zitiert. Hegseth habe in Gesprächen mit Nato-Mitgliedern auch den Begriff „Vorzeigeverbündeter“ verwendet, so ein dritter Diplomat.

Und es würde Trump mehr Möglichkeiten bieten, zwischen Nato-Mitgliedern zu unterscheiden, die die US-Bemühungen im Iran unterstützten und solchen, die dies nicht taten. Beispiele seien die Unterstützung zur Beendigung der Blockade der Straße von Hormus durch Teheran und die Zulassung der Nutzung von US-Stützpunkten für Angriffe gegen den Iran. Während Spanien und Verbündete wie Großbritannien und Frankreich US-Hilfeersuchen entweder ablehnten oder verzögerten, gestatteten Rumänien und mehrere kleinere Staaten den USA die Nutzung ihrer Luftwaffenstützpunkte. Bulgarien unterstützte die amerikanische Logistik im Nahen Osten ebenfalls im Stillen.

Es gebe jedoch kaum Präzedenzfälle für solche Maßnahmen zur Bestrafung von Verbündeten, und solche Vorstellungen würden bereits jetzt auf Widerstand im US-Kongress stoßen. Einige ehemalige Regierungsmitglieder würden zudem bezweifeln, dass die Trump-Regierung die Kapazitäten besitzt, eine weitere existenzielle Krise des Bündnisses zu bewältigen. Ob Nato-Generalsekretär Rutte von den US-Plänen weiß, ist laut dem Bericht unklar. Die Nato hat laut Politico auf eine Anfrage nach einer Stellungnahme bisher nicht reagiert.

Quelle: ntv.de, gut

Source: n-tv.de