Ungarn hat seine monatelange Blockade des geplanten EU-Hilfspakets für die Ukraine beendet. Der abgewählte Ministerpräsident Orban trug eine Entscheidung mit, die ein Darlehen von bis zu 90 Milliarden Euro ermöglichen soll.
Nach einer monatelangen Blockade des geplanten milliardenschweren EU-Unterstützungspakets für die Ukraine hat Ungarn seinen Kurs geändert. Die Regierung des scheidenden Ministerpräsidenten Viktor Orban trug eine Entscheidung mit, die ein Darlehen in Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro ermöglichen soll.
Zudem konnte die EU ein neues Paket mit Russland-Sanktionen auf den Weg bringen. Die formellen Beschlüsse müssen in einem schriftlichen Verfahren gefasst werden, das an diesem Donnerstag abgeschlossen sein soll.
Streit über Druschba-Pipeline beigelegt
Ungarn – und auch die Slowakei – hatten beides über Monate blockiert. Sie begründeten ihre Haltung damit, dass kein russisches Öl über die Druschba-Pipeline durch die Ukraine komme. Während Orban politische Motive vermutete, verwies die Regierung in Kiew auf Schäden durch einen russischen Angriff. Gestern hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt, die Pipeline sei repariert worden.
Nach ungarischer Darstellung hat die Leitung den Betrieb inzwischen wieder aufgenommen. „Nach den uns vorliegenden Informationen hat die Öldurchleitung über die Druschba-Pipeline heute um 11:35 Uhr von Belarus in Richtung Ukraine wieder begonnen“, schrieb der ungarische Minister für EU-Angelegenheiten, Janos Boka, auf seiner Facebook-Seite. Er ging davon aus, dass das russische Öl Ungarn noch am Mittwoch, spätestens bis Donnerstagmorgen erreichen wird.
Keine Rückzahlung aus Eigenmitteln erwartet
Nach dem Öl kann nun auch das Geld fließen: Die Ukraine braucht frisches Kapital für die Fortsetzung ihres Abwehrkampfes gegen Russland sowie für andere Staatsaufgaben. Die 90 Milliarden Euro sollen zwei Drittel des ukrainischen Finanzbedarfs für die kommenden zwei Jahre decken.
Die Darlehen basieren auf einer Kreditaufnahme der EU an den Kapitalmärkten, die durch den Spielraum im EU-Haushalt abgesichert ist. Es wird nicht erwartet, dass die Ukraine das Geld aus eigenen Mitteln zurückzahlt. Das Kapital wird erst fällig, wenn Russland nach dem Ende des Konflikts Reparationen leistet.
In der EU sind Vermögenswerte der russischen Zentralbank im Wert von rund 210 Milliarden Euro eingefroren, die für die Rückzahlung verwendet werden könnten. Das Modell wurde entwickelt, um die eingefrorenen russischen Gelder für die Ukraine zu nutzen, ohne sie zu beschlagnahmen. Ein solcher Schritt war als rechtlich riskant eingestuft worden.
Wadephul: „Ungarn ist zurück in europäischer Familie“
Bundesaußenminister Johann Wadephul begrüßte das Ende der ungarischen Blockade des EU-Darlehens. „Ungarn ist zurück in der europäischen Familie und wir können ein klares Zeichen der Unterstützung der Ukraine geben. Die Ukraine, die ja unsere Freiheit, unsere Sicherheit verteidigt“, sagte der CDU-Politiker
Source: tagesschau.de