Beamte fordern 1000-Euro-Krisenbonus zum Besten von öffentlichen Dienst – „Rohrkrepierer“, kritisiert die Linke

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verteidigt die Pläne der Koalition, Arbeitgebern eine steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro für Beschäftigte zu ermöglichen. Klingbeil sagte am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds in Washington: „Das ist ein Angebot.“ Dies habe auch damit zu tun, dass sich in den letzten Wochen teilweise Unternehmer gemeldet und gesagt hätten, eine solche Prämie sei in anderen Krisen richtig gewesen. „Dieses Angebot kann genutzt werden. Es gibt aber keine Verpflichtung.“

Was die Bundesbeamten angehe, werde dies in der Bundesregierung diskutiert. Zuständig für Verhandlungen mit den Gewerkschaften sei Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). „Aber da wird es dann sicherlich Entscheidungen in der Bundesregierung geben.“

Am Montag hatte die schwarz-rote Koalition angesichts der hohen Spritpreise durch den Iran-Konflikt weitere Entlastungen verkündet. So beschlossen CDU, CSU und SPD unter anderem, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten 2026 eine steuerfreie „Entlastungsprämie“ von 1000 Euro zahlen können.

Diese Prämie sollte es aus Sicht des Deutschen Beamtenbunds auch für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst geben.

„Wenn die Bundesregierung hier die Unternehmen in die Pflicht nimmt, muss der Staat als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen“, sagte der dbb-Bundesvorsitzende Volker Geyer. Er gehe davon aus, dass Bund, Länder und Gemeinden die „Entlastungsprämie“ unmittelbar auf den Weg brächten, sobald das möglich sei.

Geyer machte darüber hinaus aber auch deutlich: „Klar muss sein, dass es sich hier um eine zusätzliche Zahlung handelt und der Betrag nicht mit anderen Tarif- oder Besoldungserhöhungen verrechnet werden darf.“

Spahn erteilt indirekt Absage an Prämie für Beamte

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte indes am Dienstag in Berlin betont, er sehe „für den Bund aktuell keine Grundlage, eine entsprechende Prämie an seine Beschäftigten zu zahlen“. Mit Blick auf den Haushalt sprach er von ähnlichen „finanziellen Themen wie manches Unternehmen in dieser Lage“. Deswegen fehle der Spielraum dafür.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte dagegen, er fände es „richtig“, wenn auch der Staat die Prämie zahlen würde.

Nach den jüngsten Zahlen waren zuletzt 5,4 Millionen Menschen in Deutschland im öffentlichen Dienst beschäftigt (Juni 2024) – laut Statistischem Bundesamt knapp zwölf Prozent aller Erwerbstätigen.

Bei Arbeitgebern stößt die Prämie auf deutliche Kritik. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, hatte der „Bild“-Zeitung gesagt: „Die Unternehmen können sich das einfach nicht mehr leisten.“ Kampeter kritisierte: „Die Koalition verspricht Entlastung und liefert Belastung bei den Unternehmen.“ Er verwies auf die anhaltend schwierige wirtschaftliche Lage.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte nun, er fände es „richtig“, wenn auch der Staat die Prämie zahlen würde. Zugleich sprach er sich für eine differenzierte Herangehensweise an das Thema aus, um vor allem Beamte in niedrigeren Stufen in den Blick zu nehmen, zum Beispiel bei der Bundespolizei – und nicht etwa Mitglieder der Bundesregierung oder Richterinnen und Richter.

„Das ist rechtlich nicht so einfach“, sagte Wiese. Es müsse jedoch fernab von einer möglichen „Neiddiskussion“ darüber, dass höher eingruppierte Beamte die Prämie erhielten, auf die kleineren Lohngruppen geschaut werden. Er warnte davor, das Thema „vorschnell vom Tisch zu wischen und zu sagen, Beamte bekommen gar nichts“.

„Rohrkrepierer“, kritisiert die Linkspartei

Die „Entlastungsprämie“ sorgt auch bei der Opposition für Ärger.

Die Linke kritisierte sie als „Rohrkrepierer“ und forderte ebenfalls, sie an Staatsbedienstete auszuzahlen. „Es ist so verlogen: Der Staat schafft eine Möglichkeit, die er für seine eigenen Beschäftigten jedoch nicht nutzen möchte“, sagte der Parteivorsitzende Jan van Aken dem „Tagesspiegel“. „Da bleibt doch die Frage, wie unter diesen Umständen andere Arbeitgeber überzeugt werden sollen.“

Van Aken fügte hinzu, die Prämie wirke wie eine große Heuchelei. „Gerade Menschen, die hart arbeiten – etwa im Handwerk oder in der Gastronomie –, werden diese Prämie wohl kaum erhalten“, so der Linken-Chef. „Noch gravierender ist, dass Rentner, Selbstständige, Arbeitslose und viele andere leer ausgehen.“

Grünen-Chefin Franziska Brantner kritisierte gegenüber dem „Tagesspiegel“: „Was auf den ersten Blick wie eine Entlastung für Bürgerinnen und Bürger aussieht, ist bei näherer Betrachtung eine Zumutung für die Unternehmen in diesem Land“.

Sie fuhr fort: „Das ist nicht nur strukturell falsch – es ist auch unehrlich.“ Der Staat verfüge heute über die technischen Möglichkeiten, Bürgerinnen und Bürger direkt zu unterstützen. „Diesen Weg zu gehen wäre konsequent, transparent und fair“, so die Parteivorsitzende. „Stattdessen sollen Betriebe es richten, die ohnehin unter Kostendruck, Bürokratie und schwacher Konjunktur leiden.“